352 - 1. Januar 2008

Kapitel 4 Rahmenbedingungen für nichtlandwirtschaftliche und überregional ausgerichtete … 25
tragsparteien aber frei sein, sich zum Erreichen ihres Zieles der vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten
des BGB zu bedienen. Zu beachten ist nach König auch, dass ein
Eingriff in die Veräußerungsfreiheit des Grundvermögens einen erheblichen Eingriff in
das Grundrecht aus Art. 14 GG darstellt.
4.2 Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen
Bei der Privatisierung von im Zeitraum 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone
enteigneten Flächen ging es nach weitgehender Klärung der Eigentumsverhältnisse um
etwa 1.100.000 ha landwirtschaftliche Fläche, wobei der Großteil in Mecklenburg-
Vorpommern (rund 39 %), Brandenburg (rund 28 %) und in Sachsen-Anhalt (rund 17 %)
lag (KLAGES, 2001). Die Privatisierung dieser ehemals volkseigenen Flächen soll nach § 1
Abs. 6 Treuhandgesetz (THG, GBl I. 1990, S. 300) so gestaltet werden, dass „den ökonomischen,
ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten“ in der
Land- und Forstwirtschaft Rechnung getragen wird. Die Privatisierung ist auch fiskalpolitischen
Zielen unterworfen, insbesondere der Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit,
d. h. dem Barwert des Überschusses der Verwertungserlöse über die Verwaltungs-
und Verwertungskosten. Zunächst dominierten über einen langen Zeitraum agrarstrukturpolitische
und andere sektorale Ziele den Privatisierungsprozess. Vor allem sollte
in den Unternehmen der neuen Bundesländer der im Durchschnitt sehr geringe Eigentumsanteil
an selbst bewirtschafteten Flächen durch den begünstigten Flächenerwerb erhöht
werden, um die Planungssicherheit und finanzielle Stabilität der Betriebe im Zuge
des Umstrukturierungsprozesses zu verbessern. Erst ab dem Jahr 2007 wurden fiskalpolitische
Ziele bei der Privatisierung deutlich stärker gewichtet.
Der politisch gesteuerte institutionelle Wandel der Privatisierung des ehemals volkseigenen
Bodens wurde von einigen zentralen Akteuren maßgeblich beeinflusst. Hierzu gehörten
die Bundesministerien BMF und BMELF sowie die Landesregierungen der fünf neuen
Bundesländer sowie die Interessenverbände (Deutscher Bauernverband (DBV) und der
Zusammenschluss ehemaliger Bodeneigentümer zur Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen).
Der Prozess erwies sich wegen der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure
und der erheblichen Privatisierungs- und damit Finanzmasse als überaus komplex,
konfliktträchtig und langwierig (GERKE, 2008; vgl. KLAGES, 2001, S. 129 ff.). Im Folgenden
werden die aus diesem Prozess resultierenden konkret umgesetzten Privatisierungskonzepte
dargestellt, soweit dies für die vorliegende Studie zu den Aktivitäten nichtlandwirtschaftlicher
und überregional ausgerichteter Investoren von Bedeutung ist.