352 - 1. Januar 2008

Kapitel 4 Rahmenbedingungen für nichtlandwirtschaftliche und überregional ausgerichtete … 23
traglich vereinbarten Konditionen an die Stelle des Käufers (Ersterwerber). Danach verkauft
sie die Fläche an einen landwirtschaftlichen Betrieb, der die oben genannten Voraussetzungen
erfüllt (Zweiterwerber).
Aus Auswertungen des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG)
für 2005 bis 2010 (GOETZ, 2011a, S. 2) wird ersichtlich, dass die Zahl der von den Landgesellschaften
geprüften Fälle in der Mehrheit der aufgeführten Länder ansteigt. Dies
kann aus einem gestiegenen Interesse von Nichtlandwirten an landwirtschaftlichen Flächen
oder einem veränderten Verhalten der Genehmigungsbehörden resultieren. Besonders
deutlich ist diese Entwicklung seit 2008, und vor allem in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt. Hinter den ausgeübten Fällen steht eine Fläche
von knapp über 500 Hektar zu Beginn des Betrachtungszeitraums (2005) und von über
1.400 Hektar im Jahr 2010. Auffällig ist nach Angabe von GOETZ (ebenda, S. 3) die Diskrepanz
zwischen den geprüften Fällen und der Zahl der tatsächlichen Ausübung des
Vorkaufsrechts. Mögliche Zweiterwerber seien zwar erwerbsbereit, aber in deutlich zunehmendem
Maß aufgrund der hohen Kaufpreise und/oder der eigenen finanziellen Situation
wirtschaftlich nicht in der Lage, die Flächen zu erwerben.
Nach Goetz (ebenda, S. 4) haben die regional tätigen Landgesellschaften festgestellt, dass
der Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes in den Landkreisen nicht einheitlich durchgeführt
wird. Dies wird deutlich, weil es in fast allen Bundesländern Landkreise bzw.
Amtsbezirke gibt, aus denen die Landgesellschaften keine oder nur sehr selten Vorkaufsrechtsfälle
zur Prüfung vorgelegt bekommen. Durch Fortbildungsveranstaltungen soll
dem nun begegnet werden.
4.1.5 Genehmigungsfreiheit aufgrund der Grundstücksgröße
Mit der Befreiung der Veräußerung kleiner Grundstücke von der Genehmigung verfolgen
die Länder mehrere Ziele: die Verwaltung soll von Bagatellfällen entlastet und die Handlungsfreiheit
des Grundstückeigentümers nicht beeinträchtigt werden, wenn keine ernsthafte
Berührung des öffentlichen Interesses zu erwarten ist. Die Länder Baden-
Württemberg, Bayern, Brandenburg und das Saarland definieren das Grundstück im wirtschaftlichen
Sinne, die anderen Länder im Rechtssinne (vgl. NETZ, 2000, S. 311 ff). Im
zuletzt genannten Fall ist das Grundstück im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchs unter
einer besonderen Nummer eingetragen und es besteht aus einem (einfaches Grundstück)
oder mehreren Flurstücken (zusammengesetztes Grundstück), wobei Grundstücksgrenzen
(Eigentumsgrenzen) immer auch Flurstücksgrenzen sind. Im zuerst genannten Fall kann
sich das Grundstück z. B. aus mehreren zusammenhängenden Grundstücken im Rechtssinne
des Veräußerers zusammensetzen, die nach der Verkehrsauffassung als wirtschaftliche
Einheit anzusehen sind. Keiner Genehmigung bedürfen in den Flächenländern
Grundstücke mit einer Größe von unter