352 - 1. Januar 2008

A18 Anhang 2
- Sonstiges (bitte nennen):
- Aufgrund des vernachlässigbaren Umfangs keine Auswirkungen bekannt.
- Die Trennung der Landwirte vom Produktionsmittel Boden halte ich für sehr bedenklich.
- Kommt immer auf die Lage und Bonität der Flächen an
10)
Halten Sie die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen des landwirtschaftlichen
Bodenmarktes für ausreichend? (Zutreffendes = 1)
Nein 16 Ja 22 Weiß nicht 3
Nord 6 Nord 8 Nord 3
Süd 1 Süd 8 Süd 0
Ost 9 Ost 6 Ost 0
10.1) Falls Nein: Welche Rechtsänderungen sind Ihrer Meinung nach erforderlich?
a) Grundstückverkehrsgesetz (Ausgestaltung/Umsetzung)
- Stärkere Öffnung des Bodenmarkts für Nichtlandwirte 1
- Stärkung des Rechts der Landwirte vor Ort 13
- Abschaffung 4
- Sonstiges: - Stärkung der altansässigen Familienbetriebe
b) Landpachtverkehrsgesetz ( Ausgestaltung/Umsetzung)
- Stärkung der Eingriffsmöglichkeiten 9
- Schwächung der Eingriffsmöglichkeiten 4
- Abschaffung 3
- Sonstiges: - Stärkung der altansässigen Familienbetriebe
c) Nur für Experten in den neuen Bundesländern:
Flächenprivatisierungsgrundsätze BVVG
- Ausweitung der gegenwärtig praktizierten Ausschreibungsverfahren 0
- Einschränkung des Teilnehmerkreises bei den Ausschreibungen
(z. B. auf wirtschaftende Landwirte in einem bestimmten Umkreis) 9
- Verzicht auf Ausschreibungsverfahren 4
- Sonstiges: - Anknüpfung an die Hauptberuflichkeit in der Landwirtschaft
- Die Ausschreibung zum Verkauf oder zur Verpachtung wirkt preistreibend !!!
- Möglichkeit des Einstiegs des Pächters in das höchste Gebot.
- Die BVVG sollte sich an den Verkehrswertbegriff halten und vom bestprice-
Modell Abstand nehmen
d) Sonstige (bitte nennen):
- GrdstVG und LPachtVG bedürfen einer stringenteren Anwendung !
- Anknüpfung an die Bewirtschaftung bei Verkauf, Verkauf nicht zum Höchstgebot
- Die BVVG könnte auch in den Kaufverträgen mit Nichtlandwirten festschreiben, dass die Flächen verpachtet
werden müssen an einen Landwirt aus der Region. So gehen die Flächen dem örtlichen Pachtmarkt nicht
verloren. Für die Einrichtung neuer, zusätzlicher Betriebe in den neuen Bundesländern sehe ich kaum
Möglichkeiten und auch keine Notwendigkeit!!!
- Zu fragen ist, ob die BVVG alle landwirtschaftlichen Flächen veräußern muss oder ob sie nicht gut
arrondierte Ackerflächen als Tauschreserve für Infrastrukturprojekte zurück halten sollte. Die Verwaltung von
geordneten Ackerflächen auf der Basis von Stücklandpacht ist mit überschaubarem Aufwand möglich und
läßt Spielräume für Entscheidungen der öffentlichen Hand.