352 - 1. Januar 2008

24 Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen und überregional ausgerichteten Investoren
– 2,0 ha in Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg
Vorpommern,
– 1,0 ha in Baden-Württemberg (im Weinbau oder Erwerbsgartenbau 0,5 ha), Nordrhein-Westfalen
und Niedersachsen,
– 0,5 ha in Rheinland-Pfalz (im Weinbau 0,1 ha) und Sachsen,
– 0,25 ha in Hessen und Thüringen,
– 0,15 ha im Saarland.
Eine uns vorliegende „Auswertung Vorgänge Landpacht- und Grundstücksverkehr 2009“
vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zeigt, dass von den
vollständig erfassten 33.027 Verkaufsfällen in den Jahren 2008 und 2009 rd. 58 % unterhalb
der Freigrenze von 0,5 ha lagen und weitere rd. 21 % zwischen 0,5 bis unter 2,0 ha.
Die starke Flurzersplitterung in Sachsen führte somit dazu, dass die größere Anzahl der
Verkaufsfälle trotz sehr niedriger Festsetzung der Freigrenze ohne Genehmigung veräußert
werden konnte. Bei einer Anhebung der Freigrenze auf unter 2 ha hätte sich dieser
Anteil auf 80 % erhöht. Versagt wurden im Jahr 2009 lediglich 9 Verkäufe.
4.1.6 Kauf landwirtschaftlicher Betriebe und Gesellschaftsanteile
durch Nichtlandwirte
Wird das Vorkaufsrecht nach dem RSG nicht ausgeübt, darf die Genehmigung wegen
ungesunder Bodenverteilung nur versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt
werden, wenn es sich um die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes
handelt (vgl. NETZ, 2010, S. 517 f.). Über die Anwendung dieser Regelung in der Praxis
liegen uns keine Angaben vor.
Eine andere Möglichkeit für Nichtlandwirte, unter Umgehung des GrdstVG Eigentümer
von landwirtschaftlichen Flächen zu werden, ist der Einstieg als Gesellschafter in einem
als Gesellschaft geführten Unternehmen mit Eigentumsflächen. Diese Möglichkeit, das
GrdstVG zu umgehen, wird von KÖNIG (2005) am Beispiel der BGB-Gesellschaft diskutiert.
16 Eine wichtige Frage bei einem Gesellschafterwechsel bzw. dem Eintritt eines neuen
Gesellschafters ist, ob solche Veränderungen im Hinblick auf das Grundvermögen genehmigungspflichtig
sind oder ob sie frei vollzogen werden können. Das Gesetz regelt
diesen Fall nicht ausdrücklich (vgl. KÖNIG, 2005, S. 395). Im Grundsatz müssen die Ver-
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Auch bei einem Erwerb von Kapitalanteilen an einer juristischen Person kann der Investor, der selbst
kein Landwirt ist, Vorteile wie beispielsweise die Privilegierung nach dem GrdStVG, die ausschließlich
Landwirten vorbehalten sind, in Anspruch nehmen. Persönliche Auskünfte von Dr. Wesche (Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer, Wolfenbüttel) am 08.08.2011.