352 - 1. Januar 2008

Kapitel 4 Rahmenbedingungen für nichtlandwirtschaftliche und überregional ausgerichtete … 31
seines Vermögens unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 6 THG umrissenen sektoralen
Nebenbedingungen (s. o.) die Erzielung von Marktpreisen anzustreben. Die BVVG legt
für die Ermittlung solcher Preise für landwirtschaftliche Grundstücke die Grundstücksmitteilung
der EU vom 10.07.1997 (Mitteilung der Kommission betreffend Elemente
staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche
Hand) zu Grunde. In dieser Mitteilung wird der Marktwert definiert als Preis, der unter
den Voraussetzungen zu erzielen ist, dass das Grundstück offen am Markt angeboten
wurde (vgl. hierzu auch KÖHNE, 2010, S. 280). Je stärker die Besonderheiten der Landwirtschaft
allerdings auch gegenwärtig noch berücksichtigt werden (z. B. durch Bildung
kleiner Verkaufslose oder Direktverkäufe unter Marktpreisniveau), desto ausgeprägter
konkurriert dies mit dem Ziel, Marktpreise zu realisieren.
Bei hohen Preisen fließen mehr Finanzmittel und damit Kauf- und Investitionskraft aus
den ansässigen Betrieben und den Regionen in den Bundeshaushalt. Höhere Preise führen
tendenziell auch dazu, dass betroffene Betriebe den Direktkauf nicht oder nicht vollständig
finanzieren können, so dass Möglichkeiten einer Refinanzierung (z. B. über nichtlandwirtschaftliche
Investoren) gesucht werden. Die Privatisierungsgrundsätze räumen
zwar auch die Möglichkeit der Aufteilung der Direktverkaufsansprüche in Kauf und Pacht
ein und unterstützen damit tendenziell die längerfristige Sicherung der landwirtschaftlichen
Flächennutzung für die gegenwärtigen Pächter. Aber die durchschnittlichen Preise
der BVVG für Neupachten sind im Vergleich zum privaten Pachtmarkt hoch. Die zeitliche
Planungssicherheit, die bisher für die Pächter aufgrund langfristiger Pachtverträge
von bis zu 18 Jahren mit der BVVG hoch war, wird künftig eingeschränkt (maximal vier
Jahre Laufzeit bei Wahrung der Direktkaufoption bzw. neun Jahre ohne Option).
4.3 Steuerrechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit
landwirtschaftlichen Flächen
4.3.1 Rücklagen nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG)
Wenn Landwirte bei der Veräußerung von bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
durch die Aufdeckung stiller Reserven einen Gewinn erzielen, besteht die Möglichkeit,
unter bestimmten Umständen (§ 6b EStG) eine steuerfreie Rücklage zu bilden.
Die steuerfreie Rücklage ist auf Einzelunternehmen und Personengesellschaften 20
beschränkt,
da juristische Personen der Körperschaftsteuer unterliegen.
Zu den begünstigten Wirtschaftsgütern nach § 6b EStG gehören Grund und Boden, der
dazugehörige Aufwuchs und Gebäude, sofern diese Wirtschaftsgüter zum land- und forst-
20
Auch das auf den einzelnen Steuerpflichtigen entfallende Sonderbetriebsvermögen ist begünstigt.