352 - 1. Januar 2008

Kapitel 7 Fallstudien 109
eingeschätzte hohe präventive Wirkung des Gesetzes unterstreichen („Es spricht sich herum,
wenn ein Arzt beim Grundstückskauf abgewiesen wird“). Andererseits zeigen sie
auch die Probleme bei der Anwendung.
Auf Usedom sorgt insbesondere ein kapitalstarker branchenfremder Investor (Bauunternehmer)
für erhebliche Konflikte mit einigen der befragten Unternehmen. Er beauftragt
Makler, kleine Höfe mit Flächen (Neusiedlerstellen) zu kaufen, um die Gebäude in Ferienwohnungen
umzubauen. 2007 kaufte er landwirtschaftliche Flächen ohne Gebäude
und legte hierfür nach Aufforderung durch das AfL (zuständig für die Umsetzung des
GrdstVG) ein Betriebskonzept vor (u. a. Mutterkuhhaltung). 2009 wurden weitere Flächen
gekauft. Da das Betriebskonzept nicht umgesetzt war, wurde der Kauf beanstandet
und das Vorkaufsrecht ausgeübt. In dem folgenden Rechtsstreit war das AfL in der ersten
Instanz unterlegen, weil der Richter das Betriebskonzept anerkannte, obwohl es nach Auffassung
des AfL nicht schlüssig war. Inzwischen hat der Investor von einem landwirtschaftlichen
Berater ein schlüssiges Konzept entwickeln lassen. 2011 wurde eine GmbH
mit ca. 36 ha LF gegründet, deren Gesellschafter der Investor und dessen Sohn sind. Eine
richtige Hofstelle der GmbH ist noch nicht vorhanden. Der Investor plant angeblich den
Kauf von weiteren rund 150 ha Flächen auf Usedom über einen Makler. Nach Auskunft
betroffener Unternehmen kauft der Investor alle angebotenen Flächen, auch kleinflächigen
Streubesitz. Die in den Schlägen eingestreuten Flächen würden weiterhin an das Unternehmen
mit jährlicher Kündigungsfrist verpachtet und vermutlich zu gegebener Zeit
entzogen, um ein größeres Unternehmen aufzubauen. Die erworbenen Flächen werden
den wirtschaftenden Betrieben nach Aussage betroffener Betriebsleiter nach Ablauf des
bestehenden Pachtvertrages entzogen. An den eigenen Kauf von Flächen sei aufgrund des
durch den Investor verursachten hohen Preisniveaus nicht zu denken. Nach Aussagen eines
Befragten besitzt der Investor bereits einen Betrieb mit ca. 1.000 ha LF in einer anderen
Region Ostvorpommerns, der von einem Verwalter bewirtschaftet wird.
Ein anderer Unternehmer, der in der Region zusammen mit einem Investor in den 1990er
Jahren Teile eines Nachfolgebetriebs erworben hat, geht nach Aussagen anderer befragter
Landwirte mit branchenfremdem Kapital jeden möglichen Flächenkauf ein, um in der
Fläche zwecks Aufstockung seiner Tierbestände weiter zu wachsen. Als Landwirt ist er
nach dem GrdstVG privilegiert.
Ein ortsansässiger Arzt wollte eine an seinem Haus angrenzende Fläche von rd. 5 ha kaufen,
die an einen Neueinrichter verpachtet ist. Der Kaufvertrag wurde nicht genehmigt.
Das eingeleitete Vorkaufsrecht für den befragten Landwirt konnte jedoch nicht ausgeübt
werden, weil der Kaufvertrag zurückgezogen wurde.
An den genannten Beispielen zeigt sich, dass das GrdstVG in vielen Fällen ein weitgehend
stumpfes Schwert darstellt, insbesondere wenn hohe Preise geboten werden und ein
Investor unbedingt Flächen erwerben will, andererseits aber bei einigen Investoren auch