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Report I NetzpolitikRichard SietmannSprengtalleKollateralschäden der geplanten EU-Verord nungzur NetzneutralitätBetreibt Brüssel eine Reform mit Augenmaß oder bekommen die Breitband-Providerfreie Bahn, die Netzneutralität auszuhebeln? Über den Regulierungsvorschlag derEU-Kommission gehen die Ansichten weit auseinander. An wichtigen Punkten lässtsich jedoch aufzeigen, wohin die Reise geht, sollten die Pläne Gesetzeskraft erlangen.eim Thema NetzneutralitätB gab die EU-Kommissarin fürdie Digitale Agenda, NeelieKroes, seit ihrem Amtsantritt imJahr 2010 manch einem Rätselauf. Kritiker warfen ihr sogarDoppelzüngigkeit vor. Mal erklärtesie, Netzneutralität sei ihreine Herzensangelegenheit undsie werde sich schützend vor dasInternet stellen; dann wiederführte sie aus, sie wolle keinenSetreiber zwingen, das Internetvollständig anzubieten. "DieseFrau hat mit uns ein Spiel ge-spielt", klagt etwa der ÖsterreichischeNetzaktivist ThomasLohninger von unsernetz.at. "Siesagt bei einem Interview dasEine, und bei einem anderen Interviewkomplett das Andere".Quadratur des KreisesDer Grund für die Verwirrungliegt in Brüssels Mühen, bei derRegulierung der Telekommunikation(TK) zwei er gegenläufigerStrömungen Herr zu werden: Daist auf der einen Seite die schöpferisch-zerstörerischeKraft desInternet, die keinen Bereich derTK-Branche verschont; und daist auf der anderen der unerbittlicheWiderstand der alteingesessenen,aus Monopolzeitenhervorgegangenen lnfrastrukturbetreiber,die ihr angestammtesGeschäftsmodell bedrohtsehen. Denn das von denKabel- und VDSL-Providern miterheblichen Investitionen forcierte"Triple Play"-Konzept(Fernsehen, Telefonie und Internetaus einer Hand) löst sich indem Maße in Luft auf, in demDrittanbieter ungehindert Fernsehenund Telefonie über denInternetzugang der Kunden anbietenkönnen.Um im Wettbewerb nicht indie Rolle eines bloßen Bit-Transporteursgedrängt zu werden,der lediglich Übertragungs- undRouting-Kapazitäten bereitstellt,drängen die Ex-Monopolistenselbst auf das Terrain der Inhalteund Anwendungen, wo sie denals Trittbrettfahrer auf ihren Netzenempfundenen WebTV-Veranstalternund Online-VideothekenParoli bieten wollen. Undhier liegt die Crux: Kann ein ZugangsnetzbetreibergegenüberContent Providern und Endkundennoch ein neutraler Transporteurfür den Internetverkehr sein,wenn er gleichzeitig Inhalte undAnwendungen auf eigene Rechnungzu vermarkten trachtet?Die Quadratur des Kreises willdie EU-Kommission im Rahmeneines Gesamtpakets zur Reformder Telekommunikation angehen,das unter der Federführungvon Neelie Kroes entstand unddas nun auf dem Tisch von EU­Parlament und Rat liegt. Brüsselglaubt, den Königsweg in derfriedlichen Koexistenz von reguliertemInternetzugang undeinem unregulierten Bereich vonsogenannten Spezialdiensten,die unter der exklusiven Hoheitder Setreiber stehen, gefundenzu haben. Die Verordnung sollEndkunden die Wahlfreiheit sichern,auf welchem Weg sie gewünschteInhaltsangebote beziehen.Und von den Betreibernverlangt Artikel 23, dass siedurch die Spezialdienste "die allgemeineQualität von Internetzugangsdienstennicht in wiederholteroder ständiger Weise"beeinträchtigen.Leere HülleDie Reaktionen auf die Vorlagesind geteilt. Die Kommissionhabe "Augenmaß bewiesen, indem sie einerseits die Netzneutralitätsicherstellt und andererseitsden Providern die Möglichkeitlässt, marktgerechte Servicesanzubieten", lobte umgehendder Fachverband der Telekom­84munikations- und Rundfunkunternehmungenin der WirtschaftskammerÖsterreich denEntwurf. Dagegen meint derFreisinger IT-Fachanwalt ThomasStadler, von der Forderung nacheiner gesetzlichen Festschreic't2013, Heft 24