Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Unzureichende
Haushaltssicherungskonzepte
Haushaltsgenehmigungsauflagen
haushaltswirtschaftlichen Anforderungen, weil nicht ersichtlich war, ob und wann der
Haushalt ausgeglichen werden kann.
Ansicht 50 fasst die Ergebnisse zusammen:
Erfordernisse erfüllt
Haushaltssicherungskonzepte
Landkreis
Darmstadt-
Dieburg
Landkreis
Kassel
Landkreis
Offenbach
Wetteraukreis
formell 1 √ - √ -
materiell 2 - - - -
1 aktuell, schriftlich, umfassend, Zeithorizont
2 Erreichbarkeit des Haushaltsausgleichs und dessen Zeitpunkt ersichtlich
Quelle: eigene Erhebungen
Ansicht 50: Haushaltssicherungskonzepte
Die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Offenbach erfüllten die formellen Erfordernisse,
die die moderne Betriebswirtschaft an Konsolidierungskonzepte stellt. Materiell
genügten sie diesen Erfordernissen nicht (vergleiche Ansicht 50). Die Konsolidierungskonzepte
des Landkreises Kassel und des Wetteraukreises entsprachen weder formell
noch materiell den Erfordernissen.
Zahlreiche Maßnahmen waren zwar dem Grunde nach beschrieben, aber nicht in ihren
Wirkungen quantifiziert und einzelnen Jahren zugeordnet.
Die Landkreise sollten ihre Haushaltssicherungskonzepte fortschreiben und dabei konkrete
Maßnahmen einarbeiten. Sie stehen vor der Aufgabe, die Wirkung dieser Maßnahmen
betragsmäßig zu bestimmen und den Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen
haushaltswirksam werden, zu benennen. Dem schließt sich an, wann wieder ein ausgeglichener
Haushalt erreichbar ist.
Die einzelnen Maßnahmen und ihre Wirkung sollten transparent sein, um
• den Beschluss und die Verantwortungszuordnung zu vereinfachen,
• die Umsetzung beschlossener Maßnahmen steuern und
• den Erfolg der Maßnahme zuordnen zu können.
Das Haushaltssicherungskonzept sollte jährlich mit der aktuellen Haushaltsplanung
fortgeschrieben werden.
8.19 Haushaltsgenehmigungsauflagen
Die Haushaltssatzungen sind mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen192 .
Sie sind nicht genehmigungsbedürftig.
Genehmigungsbedürftige Festsetzungen in den Haushaltssatzungen sind hingegen
• der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
192 § 52 HKO (vergleiche Fußnote 168)
§ 97 Hessische Gemeindeordnung (HGO) – Erlass der Haushaltssatzung
(4) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde
vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.
100 Sechzehnter Zusammenfassender Bericht