Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Korruptionserlass
teilweise umgesetzt
Technischen Dienst
des Rechnungsprüfungsamts
nutzen
Kommunale Gesellschaften privaten Rechts und Bürgschaften
gen, die Erhebung von Gebühren, die Gewährung öffentlicher Mittel und Kontrolltätigkeiten
sind erfahrungsgemäß mehr als andere Bereiche von Korruption bedroht. Der
Korruptionserlass des Landes Hessen82 ist Grundlage der Prüfung der Konzepte und
Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung. Neben einer rechtskonformen Vergaberichtlinie
für die Verwaltung, die gesondert zu erlassen ist, gehören personalwirtschaftliche
Regelungen zu einer sinnvollen Korruptionsvorsorge.
Vier Kommunen setzten als Ergebnis der Prüfung den Korruptionserlass des Hessischen
Innenministeriums vollständig um83 . Ein weitergehendes Merkblatt hatte der
Main-Kinzig-Kreis den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Es wurde in Flörsbachtal
verwendet. In 18 Kommunen84 gab es eine Vergaberichtlinie. Keine Gemeinde blieb
untätig.
Kleinen Gemeinden fällt es schwer, umfangreiche und anspruchsvolle Ausschreibungen
ordnungsgemäß umzusetzen: Ein eigenes Bauamt ist in der Regel nicht vorhanden,
Maßnahmen wie die Trennung von Bauüberwachung und –abnahme sind personell
nicht möglich. Gemeinden beauftragen über lange Zeit das gleiche Ingenieurbüro
mit der Maßnahmenplanung, da dieses die örtlichen Gegebenheiten (Bodenbeschaffenheit,
frühere Maßnahmen und Ähnliches) gut kennt. Um dennoch Korruption zu
verhindern, hat Siegbach eine gute Lösung gefunden: Ausschreibungen werden
grundsätzlich mit der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf abgestimmt, der
technische Dienst prüft die einzelnen Maßnahmen begleitend und umfassend. Die
Inanspruchnahme des technischen Dienstes der Rechnungsprüfungsämter ist den
Gemeinden trotz der entstehenden Kosten zu empfehlen, da sie so Korruption wirksam
vorbeugen können.
6.18 Kommunale Gesellschaften privaten Rechts und Bürgschaften
Wesentliche Ausgliederungen kommunaler Aufgaben in Gesellschaften privater
Rechtsform lagen nur in einem Fall vor: Steffenberg hatte die Gemeindewerke als
Eigengesellschaft in privater Rechtsform gegründet.
Bürgschaften beliefen sich auf Bruchteile des Haushaltsvolumens. Die notwendigen
Genehmigungen lagen vor. Bei der Prüfung fiel allerdings auf, dass die Gemeinde
Niederdorfelden Bürgschaften für ihre Vereine im Umfang von 5,5 Millionen € eingegangen
war, was dem Verwaltungshaushalt eines Jahres entsprach.
6.19 Rechtmäßigkeitsprüfung
Die Rechtmäßigkeit der Aufwendungen für Verfügungsmittel, Reisekosten, Dienstfahrzeuge
und Repräsentationszwecke wurde geprüft.
Insgesamt waren die geprüften Beträge gering: Die Verfügungsmittel bewegten sich
im Prüfungszeitraum zwischen 0 € in Hesseneck in den Jahren 2002 und 2003 und
2.557 € in Ronneburg im Jahr 2001, die Repräsentationsausgaben zwischen 0 € in
Friedewald im Jahr 2000 und 9.044 € in Ottrau im Jahr 2001.
Durchgängig wurden keine Mängel festgestellt.
Da in den Repräsentationsaufwendungen und den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters
häufig Zahlungen an Vereine enthalten sind, wird der Umfang der von den Gemeinden
geleisteten direkten Vereinsförderung nicht transparent. Daher empfiehlt es
sich, wie in Ottrau, für die Vereinsförderung gesonderte Haushaltsstellen zu bilden.
Hier wurden ab dem Haushaltsjahr 2004 in der Haushaltsstelle 5500.5700 „Sachkosten
für die Vereins- und Sportlerehrungen" und unter der Haushaltsstelle 5500.7000
82 StAnz. 1998, Seite 1432 und StAnz. 1999, Seite 190
83 Allendorf (Lumda), Angelburg, Münchhausen und Schwarzenborn
84 Abtsteinach, Angelburg, Bischoffen, Flörsbachtal, Friedewald, Fronhausen, Gemünden (Felda), Hirzenhain,
Jesberg, Münchhausen, Rasdorf, Philippsthal (Werra), Ronneburg, Rothenberg, Sensbachtal, Siegbach,
Steffenberg und Wohratal
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