Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Neunundneunzigste Vergleichende Prüfung „Sozialhilfe: Krankheitskosten“
In allen prüffähigen Landkreisen wurde die Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
zum 1. Januar 2005 sichergestellt.
Remanenzkosten 138
Bei den Landkreisen wurde geprüft, inwieweit Personal- und Raumkosten sowie Kosten
der Datenverarbeitungssysteme entsprechend des verminderten Aufgabenumfangs
verringert wurden. Dies wurde auf Grundlage des Rückgangs der Zahl der zu
betreuenden Berechtigten ermittelt.
Da sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf hierzu nicht erklärte, konnte für diese
kommunale Körperschaft keine Aussage getroffen werden.
Für die Landkreise Fulda und Gießen war aufgrund der Datenlage ebenfalls keine Aussage
zu den Remanenzkosten möglich.
Für die übrigen vier am Vergleichsring beteiligten Landkreise ließen sich wesentliche
Remanenzkosten nicht feststellen.
7.23 Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften
Mit Schreiben vom 8. August 2005 gab der Präsident des Hessischen Rechnungshofs
den am Vergleichsring beteiligten kommunalen Körperschaften Gelegenheit, Aussagen
zur Gesetzesfolgenabschätzung zu treffen. Vier 139 der 13 kommunalen Körperschaften
griffen dieses Angebot auf.
Systemwechsel
Der Landkreis Fulda, die Stadt Fulda, der Hochtaunuskreis und der Main-Kinzig-Kreis
plädierten für eine Öffnung der GKV. Dabei sollten Sozialhilfeempfänger und bestimmte
Asylbewerber, die nicht selbst versichert oder familienversichert sind (§ 264 Abs. 2
SGB V) 140 , als Pflichtmitglieder gegen Beitragszahlung der örtlichen Sozialhilfeträger in
die GKV aufgenommen werden. Der Landkreis Fulda sprach sich hilfsweise für eine
freiwillige Mitgliedschaft dieses Personenkreises in der GKV aus. Der Hochtaunuskreis
regte alternativ die Gründung einer gemeinschaftlichen Krankenkasse aller Sozialhilfeträger
in Hessen an.
Die Überörtliche Prüfung hält es für sinnvoll, eine Pflichtmitgliedschaft zu erwägen.
Hierfür spricht zum einen die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung
in einer Hand. Zum anderen würde so vermieden, auf die Krankheitskosten
bezogenes Spezialwissen sowohl bei der GKV als auch bei den kommunalen Körperschaften
vorzuhalten. Zugleich obläge den kommunalen Körperschaften nur noch
die Anweisung der GKV-Beiträge.
Beibehaltung des Systems
Entscheidet sich der Gesetzgeber gegen eine gesetzliche Pflichtversicherung für den
genannten Personenkreis, könnte er folgende Änderungen innerhalb des Systems in
Betracht ziehen:
138 Die zeitversetzten Abrechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und der GKV für das dritte und
vierte Quartal 2004 bewirkten, dass die Bearbeitung der Abrechnungen für das Jahr 2004 erst im Sommer
2005 beendet werden konnten. Die durch den Zeitversatz im Jahr 2005 entstandenen Aufwendungen
waren von den Gebietskörperschaften nicht beeinflussbar und wurden daher nicht den Remanenzkosten
zugeordnet.
139 Landkreis Fulda, Stadt Fulda, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis
140 § 264 Abs. 2 SGB V: Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis
Neunten Kapitel des Zwölften Buches und von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt
nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt
beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33
des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.
Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 77
Keine feststellbaren
Remanenzkosten
Öffnung der GKV
Systemimmanente
Änderungen