Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Lotsenfunktion des
Gesundheitsamts
ungenutzt
Regelungsinhalt des
GMG
Ärztliche Lotsenfunktion des Gesundheitsamts
tungen der GKV überprüft wird. Hierbei kann das Gesundheitsamt einbezogen werden.
7.20 Ärztliche Lotsenfunktion des Gesundheitsamts
Der örtliche Sozialhilfeträger stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung für Asylbewerber
sicher (§ 4 Abs. 3 AsylbLG). Diese Sicherstellung wird vom Bundesministerium
für Gesundheit und Soziales116 wie folgt kommentiert:
„Die freie Arztwahl ist somit für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) ausgeschlossen. Die medizinische Versorgung kann durch das
Gesundheitsamt, die Einrichtung von Arztpraxen in den Unterkünften, die Behandlung
durch Vertragsärzte oder die Ausgabe von Krankenscheinen mit den im Gesetz vorgesehenen
Einschränkungen durchgeführt werden.“
Dieser Ausschluss der freien Arztwahl117 wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs,
Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins
und Thüringens praktiziert.
Im Fall der Versorgung durch das Gesundheitsamt kann der Amtsarzt eine Lotsenfunktion
übernehmen:
• Er stellt den notwendigen Behandlungsumfang fest.
• Er koordiniert die Behandlung.
• Er überweist gegebenenfalls an einen Spezialisten.
• Er dokumentiert die Behandlungsdaten.
Alle am Vergleichsring beteiligten kommunalen Körperschaften stellten die Behandlung
der Asylbewerber mit der Ausgabe von Krankenscheinen sicher. Damit nutzte kein
Landkreis die Steuerungsmöglichkeiten der medizinischen Versorgung durch das Gesundheitsamt.
Die kommunalen Körperschaften sollten überprüfen, ob das Gesundheitsamt zumindest
eine Lotsenfunktion übernehmen kann. Dies gilt für den seit 1. Januar 2004 nicht
vom GMG betroffenen Asylbewerberkreis.
7.21 Anpassung der Kommunalverwaltungen an das GMG zum 1. Januar
2004
Am 1. Januar 2004 trat das GMG in Kraft. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem die
Einbeziehung der meisten118 Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber in die GKV. Die
im Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) getroffenen
Regelungen zur GKV sehen eine leistungsrechtliche Gleichstellung der Sozialhilfeempfänger
und der Asylbewerber, die Leistungen analog BSHG erhielten, vor, sofern
diese Personen nicht selbst versichert oder familienversichert sind. Diese Personen
werden als Statusversicherte119 bezeichnet. Weder sie noch die Sozialhilfeträger sind
beitragspflichtig.
Die Abrechnung der Krankenhilfeleistungen erfolgt nicht mehr wie bisher direkt zwischen
den Leistungserbringern und den kommunalen Körperschaften, sondern gegenüber
der GKV. Die GKV prüft die Abrechnungen in formeller und materieller Hinsicht.
116 Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, „Übersicht über das Sozialrecht“, Verlag
Bildung und Wissen, S. 707
117 Im Gegensatz zu den Asylbewerbern verfügen die BSHG-Berechtigten über das Recht der freien Arztwahl.
118 Bestimmte Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger wie beispielsweise Nichtsesshafte wurden nicht
einbezogen.
119 Alle Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber, die Leistungen analog BSHG erhalten, wenn diese Personen
nicht selbst versichert oder familienversichert sind
70 Sechzehnter Zusammenfassender Bericht