Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Abbau freiwilliger
Leistungen
Verbrauchte
Rücklagen fehlen
Keine allgemeinen
Rücklagen
Allgemeine Rücklagen
• Im Landkreis Darmstadt-Dieburg galt diese Auflage im Haushaltsjahr 2003,
• im Landkreis Offenbach im Haushaltsjahr 2001.
• Im Wetteraukreis galt für den gesamten Prüfungszeitraum eine inhaltsgleiche
Auflage, im Verwaltungshaushalt nur die Ausgaben zu leisten, zu denen der Landkreis
rechtlich verpflichtet war oder die dringend notwendig waren.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Wetteraukreis hatten Listen der Leistungen,
die nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhten. In Umsetzung der Haushaltsgenehmigungsauflagen
schränkten diese Landkreise ihre freiwilligen Leistungen ein. Der Landkreis
Offenbach hatte weder eine Liste seiner freiwilligen Leistungen noch eine Dokumentation
gesparter freiwilliger Leistungen.
Die auf den Abbau freiwilliger Leistungen bezogenen Haushaltsgenehmigungsauflagen
gaben keine konkreten Ziele vor. Daher konnte gegen diese Auflagen kein Verstoß
festgestellt werden. Ungeachtet dessen stehen die Landkreise vor der Aufgabe, größere
Anstrengungen beim Abbau freiwilliger Leistungen zu unternehmen.
8.20 Allgemeine Rücklagen
Rücklagen sind zur Sicherung der Haushaltswirtschaft - etwa für den Ausgleich von
Einnahmeschwankungen und für die Sicherung der Zahlungsfähigkeit - in angemessener
Höhe zu bilden 197 . So können Haushaltsdefizite vorübergehend ausgeglichen werden.
Wenn mit Mitteln aus der Rücklage kein Vermögen erworben oder nicht investiert
wird, liegt Substanzverzehr vor. Mittels einer Entnahme von Rücklagen kann das ausgewiesen
Jahresergebnis im Vermögenshaushalt verbessert werden. Aufgezehrte
Rücklagen führen jedoch dazu, dass
• auf kurze Sicht Mittel zum Haushaltsausgleich und
• auf lange Sicht Mittel zur Eigenfinanzierung von Investitionen fehlen.
Folge ist die Abhängigkeit von Krediten sowie damit verbunden die Erhöhung der Ausgaben
für Fremdkapital.
Eine allgemeine Rücklage bestand zum 31. Dezember 2003 in keinem Landkreis. Die
Landkreise Kassel und Offenbach konnten mit dem Verkauf von Anlagevermögen im
Jahr 2002 allgemeine Rücklagen bilden198 , die im Folgejahr wieder aufgelöst wurden.
8.21 Beteiligungen
Die Landkreise können Aufgaben aus ihren Kernhaushalten entweder nach den Regeln
des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder nach dem dritten Abschnitt
der Hessischen Gemeindeordnung (Wirtschaftliche Betätigung) ausgliedern.
Die Landkreise haben einen breiten Gestaltungsspielraum; sie können zwischen öffentlich-rechtlichen
und privatrechtlichen Organisationsformen wählen. Einzelheiten
ergeben sich aus Ansicht 52.
197 vergleiche § 106 HGO (Fußnote 168)
198 Landkreis Offenbach: rund 1,40 € je Einwohner, Landkreis Kassel: rund 0,70 € je Einwohner
102 Sechzehnter Zusammenfassender Bericht