Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Einhundertzweite Vergleichende Prüfung „Kreisstraßen und Brücken“
aufgaben liegen tatsächlich bei der Straßenbauverwaltung. Zur Wahrnehmung der
Bauherrenfunktion der Landkreise ist es dennoch unerlässlich, über die wichtigsten
Vorgänge wie Bedarfsermittlung, Ausschreibung, Vergabe, Rechnungslegung und
Gewährleistung informiert zu sein. Diese Lage führte dazu, dass eine doppelte Aktenführung
nötig wäre, um die Bauherrenfunktion wahrnehmen zu können. Eine doppelte
Aktenführung erscheint angesichts des damit verbundenen Aufwands nicht angeraten.
Auch lagen die Akten der Landkreise größtenteils bei den Ämtern für Straßen- und
Verkehrswesen. Die Vergleichende Prüfung wäre ohne die Einsicht in diese Akten nicht
möglich gewesen.
9.16 Vergabe
Die VOB/A wurde bis auf die folgenden Fälle eingehalten. Im Falle des Erwerbs von
Stationszeichenmaterial und bei der Beseitigung eines Fahrbahn- und Böschungsrutsches
im Werra-Meißner-Kreis wurde ohne ausreichende schriftliche Dokumentation
freihändig vergeben. Bei einer Straßenbaumaßnahme wurde der Vergabevorgang
nicht dokumentiert. Angaben zur Vergabeart waren bei einer Umwandlung von Ackerland
in Grünland in den Akten nicht enthalten. Ausreichende und nachvollziehbare
Begründungen zur Entscheidungsfindung müssen sich aus den Akten ergeben.
Der Schwalm-Eder-Kreis hat die Aufhebung einer Ausschreibung zu prüfen. Zudem
wurde diese Deckenerneuerungsmaßnahme bei geschätzten Kosten von 110.000 €
ausgeschrieben, obwohl bekannt war, dass eine grundhafte Erneuerungsmaßnahme
mit geschätzten Gesamtkosten von 1 Million € notwendig sein würde.
9.17 Ausblick
Straßen- und Brückenbau sowie die Unterhaltungsaufgaben binden hohe öffentliche
Mittel. Obwohl Kreisstraßen kein zusammenhängendes Verkehrsnetz wie Bundes- und
Landesstraßen bilden, sind sie für die örtliche Infrastruktur unerlässlich. Sie schließen
und vervollständigen das Straßennetz. Sie sind zugleich die Ortsteilverbindungen innerhalb
der Gemeinden. Bei der Gebietsreform in den siebziger Jahren wurde versäumt,
die Baulast von Kreisstraßen mit primär innerörtlichen Aufgaben in die Verantwortung
der Gemeinden zu geben.
Für die Landkreise bleibt es schwierig, das Straßennetz in eigener Regie zu verwalten
und zu unterhalten. Eine Alternative zur Zusammenarbeit der Landkreise mit der hessischen
Straßenbauverwaltung ließ sich in dieser Prüfung nicht feststellen.
Diese eher abstrakten Probleme stellen die Landkreise nicht von ihrer Pflicht frei, für
gute Kreisstraßen mit den dazugehörigen Brückenbauwerken zu sorgen. Dazu bedarf
es nicht nur hinreichender Mittel, sondern – gerade in Zeiten knapper Kassen - umfassender
Kenntnisse über den Bauzustand, um Prioritäten festzulegen. Während bei
Brücken eine gründliche Prüfung im Dreijahresturnus Standard ist, sind die Kenntnisse
über den Zustand der Kreisstraßen seit den letzten Zustandserfassungen 1996 / 1999
deutlich geringer. Die Landkreise werden zu entscheiden haben, auf welchem Weg sie
ihre Information über die Kreisstraßen sichern, damit ein hochwertiges Verkehrsnetz
erreicht wird.
Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 195
Keine Alternative zur
Straßenbauverwaltung