Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Einhundertsiebte Prüfung „Haushaltsstruktur 2006: Landeswohlfahrtsverband“
Im § 6 des Mittelstufengesetzes des Landes Hessen ist geregelt, dass „die Organe des
Landeswohlfahrtsverbandes …:
1. die Verbandsversammlung
2. der Verwaltungsausschuss
[sind].“
„Die Verbandsversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Landeswohlfahrtsverbandes,
soweit hierzu nicht der Verwaltungsausschuss oder die einzelnen
hauptamtlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses berufen sind.“
(§ 12 Abs. 1 Satz 1 MittelstufenG). Sie „überwacht die gesamte Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes
und seiner öffentlichen Einrichtungen sowie die Geschäftsführung
des Verwaltungsausschusses, insbesondere die Einnahmen oder Erträge und
Einzahlungen.“ (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Mittelstufengesetz). Detailliert sind die Aufgaben in
§ 12 Abs. 3 Mittelstufengesetz beschrieben. Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands
Hessen hat aus ihren Reihen Ausschüsse gebildet.
Die Bildung von Ausschüssen findet im Mittelstufengesetz keine Erwähnung. Laut Aussage
des Landeswohlfahrtsverbands Hessen ermächtigen § 5 und § 9 Mittelstufengesetz
die Verbandsversammlung, Ausschüsse zu bilden420 . Die dort angeführten Regelungen
bieten organisatorische Spielräume. Gleichwohl sieht der Gesetzgeber eine
starke Stellung der Verbandsversammlung vor (§ 12 Mittelstufengesetz).
Der Verwaltungsausschuss ist „die Verwaltungsbehörde des Landeswohlfahrtsverbandes.
Er besorgt nach den Beschlüssen der Verbandsversammlung im Rahmen
der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbands“
(§ 13 MittelstufenG). In § 16 MittelstufenG wurde geregelt, dass der Verwaltungsausschuss
Kommissionen bilden kann. Zum 1. Januar 2005 hatte er drei Kommissionen.
420 § 5 MittelstufenG:
(1) Der Landeswohlfahrtsverband regelt seine Angelegenheiten durch Satzungen, soweit gesetzlich
nichts bestimmt ist.
(2) Die Satzungen sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen. Sie treten, wenn
kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 9 MittelstufenG:
Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie wählt aus ihrer Mitte einen oder mehrere
Vorsitzende und beruft sie ab. Für die Wahlen der Verbandsversammlung gilt § 55 HGO.
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