Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Keine
Regressvermeidung
in Marburg
Restrisiko
unvermeidbar
Keine wesentlichen
Remanenzkosten
Anpassung der Kommunalverwaltungen an das GMG zum 1. Januar 2004
higen Sozialhilfeempfänger gegenüber den kommunalen Körperschaften abrechnen
(Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch, Sozialhilfe). Deshalb werden die Körperschaften
zu entscheiden haben, wie die Angemessenheit der Abrechnungen der GKV geprüft
werden kann, um die gesetzliche Kontrollverpflichtung bei Vorliegen von Anhaltspunkten
für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung zu erfüllen.
Die Prüfung sollte sich aus ökonomischen Gründen auf die wesentlichen Posten der
GKV-Abrechnungen beschränken.
Vermeidung des Missbrauchs der Versichertenkarte
Der Träger der Sozialhilfe hat Statusversicherte bei der GKV zeitnah abzumelden,
wenn diese nicht mehr bedürftig sind. Er hat die Versichertenkarte einzuziehen und an
die GKV zu übermitteln. Aufwendungen, die der GKV nach Abmeldung infolge missbräuchlicher
Verwendung der Versichertenkarte durch Statusversicherte oder Dritte
entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe zu erstatten (§ 264 Abs. 5 SGB V131 ).
Aufgrund der Befristung der Gültigkeitsdauer der Versichertenkarte bis zum
31. Dezember 2004 war deren Missbrauch während des ganzen Kalenderjahres möglich.
• Die Stadt Marburg traf keine Maßnahmen zur Regressvermeidung.
• Die Stadt Rüsselsheim traf ebenfalls keine Maßnahmen zur Regressvermeidung.
Sie redelegierte die Aufgaben nach BSHG und AsylbLG an den Landkreis Groß-
Gerau zum 1. Juli 2004.
• Der Landkreis Gießen legte die Kontrolle hinsichtlich des Wegfalls der Leistungsvoraussetzungen
in die Verantwortung der jeweiligen Sachbearbeiter. Besondere
Maßnahmen zur Ausübung dieser Kontrolle wurden nicht genannt. Die Sachbearbeiter
forderten die Berechtigten nach Kenntnis vom Wegfall der Leistungsvoraussetzungen
schriftlich auf, die Versichertenkarte zurückzugeben.
• Die zehn übrigen kommunalen Körperschaften trafen angemessene Maßnahmen
zur Regressvermeidung infolge der unberechtigten Nutzung von Versichertenkarten.
Ungeachtet der ergriffenen Maßnahmen kann die unrechtmäßige Nutzung der Versichertenkarte
durch Statusversicherte oder Dritte nicht vollständig vermieden werden.
Auswirkungen des GMG auf die internen Krankheitskosten
Auch unter Geltung des GMG verblieben Aufgaben der Krankenhilfe bei den kommunalen
Körperschaften. Einige kamen sogar neu hinzu, wie beispielsweise die An- und
Abmeldung der Berechtigten bei der GKV. Wesentliche Einsparmöglichkeiten beim
Personaleinsatz bestanden nicht. Deshalb ließen sich auch keine wesentlichen Remanenzkosten132
bei der Raumnutzung feststellen.
131 § 264 Abs. 5 SGB V: Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches sind, meldet
der Träger der Sozialhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat der Träger
der Sozialhilfe die Krankenversichertenkarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu
übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung
der Karte entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Satz 3 gilt nicht in den Fällen,
in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet
ist, ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.
132 Als Remanenzkosten werden diejenigen Kosten bezeichnet, die sich nicht in dem Ausmaß vermindern,
in dem sich Arbeitsprozesse in der Verwaltung verringert haben. Sie haben ihre Ursache darin, dass Anpassungen
an veränderte organisatorische Zuständigkeiten und Arbeitsprozesse aus wirtschaftlichen,
rechtlichen oder politischen Gründen verzögert oder nicht vorgenommen werden.
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