Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Ausstellen von
Krankenscheinen
Anpassung der Kommunalverwaltungen an das GMG zum 1. Januar 2004
• Die Zuzahlungsbefreiung war bei bestimmten Berechtigten (Nichtsesshaften oder
chronisch Kranken) zum 1. Januar 2004 nicht geklärt. Dieser Personenkreis kann
die mit der Zuzahlung verbundenen finanziellen Belastungen auskunftsgemäß
nicht tragen.
• Die Einbeziehung von Leistungen nach §§ 36a und 36b BSHG 122 war nicht geklärt.
Die Regelungen des § 264 SGB V traten nur an die Stelle des § 37 BSHG.
• Die Ermittlung vormaliger Versicherungsverhältnisse von Berechtigten und deren
Anmeldung bei den entsprechenden Krankenkassen ließ sich nicht in der kurzen
Zeit zwischen dem 24. November 2004 und dem 1. Januar 2005 durchführen.
Die zeitliche Vorgehensweise entsprach nicht den Anforderungen, da die Anmeldungen
zur GKV entgegen den gesetzlichen Bestimmungen um ein Quartal verzögert vorgenommen
wurden.
Die Statusversicherten erhielten nach Anmeldung bei der GKV von dieser eine Krankenversichertenkarte.
Die Mehrzahl der kommunalen Körperschaften123 stellte zutreffend nach dem
31. Dezember 2003 keine Krankenscheine mehr aus. Berechtigte, die nach diesem
Stichtag noch keine Versichertenkarte besaßen, jedoch eine ärztliche Behandlung in
Anspruch nehmen wollten, wurden bei der GKV angemeldet. Diese Vorgehensweise
entsprach den Anforderungen.
Die Stadt Hanau, der Hochtaunuskreis und der Main-Kinzig-Kreis stellten noch bis zum
31. März 2004 Krankenscheine aus, da erst zum 1. April 2004 alle Berechtigten bei der
GKV angemeldet waren.
Die Gültigkeit der Krankenscheine beschränkte sich auf das erste Quartal 2004. Die
einheitliche Anmeldung der Berechtigten bei einer GKV zum 1. April 2004 beruhte auf
den Erwägungen, dass der örtliche Sozialhilfeträger bei einer im Quartalsverlauf vorgenommenen
Anmeldung folgende Kosten zu tragen hätte:
• Die Kopfpauschale, mit der die vertragsärztliche Versorgung des Berechtigten für
diesen Monat berücksichtigt wird (§ 264 Abs. 6 SGB V 124 ) und
• die bis zur Anmeldung bei der GKV angefallenen tatsächlichen Behandlungskosten
für den Berechtigten.
Bei einer Anmeldung im Quartalsverlauf kann es daher durch die gleichzeitige Abrechnung
der Kopfpauschale neben den tatsächlichen Behandlungskosten zu einer finanziellen
Doppelbelastung des örtlichen Sozialhilfeträgers kommen. Die Stadt Hanau, der
Hochtaunuskreis und der Main-Kinzig-Kreis vermieden diese Doppelbelastung durch
eine verzögerte Umsetzung der Regelungen des GMG; sie meldeten die Berechtigten
erst zum 1. April 2004 bei einer GKV an.
122 § 36a BSHG: Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung,
Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verbands- und
Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege gewährt.
§ 36b BSHG: Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden
1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe,
2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
3. Pflege in einer Anstalt oder einem Heim und
4. häusliche Pflege nach § 69b Abs. 1 gewährt.
123 Landkreis Fulda, Stadt Fulda, Landkreis Gießen, Stadt Gießen, Landkreis Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis,
Stadt Rüsselsheim (Ausnahme Notfälle), Stadt Wetzlar
124 § 264 Abs. 6 SGB V: Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 85a ist die vertragsärztliche
Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. Werden die Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen
berechnet, gelten die Empfänger als Mitglieder. Leben mehrere Empfänger in häuslicher
Gemeinschaft, gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz 3 als Mitglied; die
vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die nach § 10 versichert wären, wird durch die
für den Haushaltsvorstand zu zahlende Kopfpauschale vergütet.
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