Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Belege und
Aktenlage
Berechtigtenzahl in
fünf Körperschaften
bekannt
Datenqualität
Abs. 1 und 2 ÜPKKG99 ).
Die Erhebungen vor Ort umfassten bei den Landkreisen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe
auch die Prüfung der Abläufe. Hierfür wurden der Überörtlichen Prüfung Bücher,
Belege, Akten und Schriftstücke geordnet, prüffähig und fristgerecht vorgelegt,
soweit diese vorhanden waren (vergleiche § 5 Abs. 2 ÜPKKG):
• Der Landkreis Gießen konnte 11 von 20 angeforderten Widerspruchsakten nicht
vorlegen. Weiterhin konnten 14 von 57 Akten für die Stichprobe 100 zur medizinischen
Beurteilung stationärer Leistungen bezüglich Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit
der Behandlungen nicht vorgelegt werden.
• Der Main-Kinzig-Kreis konnte eine von 48 angeforderten Akten für die Stichprobe
zur medizinischen Beurteilung stationärer Leistungen bezüglich Sachgerechtheit
und Wirtschaftlichkeit der Behandlungen nicht vorlegen. Von 173 angeforderten
Belegen und Auszahlungsanordnungen fehlten 10 Belege und fünfzehn Auszahlungsanordnungen.
• Der Landkreis Marburg-Biedenkopf konnte 9 von 47 angeforderten Akten für die
Stichprobe zur medizinischen Beurteilung stationärer Leistungen bezüglich Sachgerechtheit
und Wirtschaftlichkeit der Behandlungen nicht vorlegen. 95 von
150 angeforderten Belegen für die geprüften Krankheitskosten fehlten. Weiterhin
fehlten in 3 von 25 Akten der Berechtigten wesentliche Unterlagen, so dass in diesen
Fällen der Nachweis der rechtmäßigen Gewährung von Krankenhilfeleistungen
nicht erbracht werden konnte.
• Die übrigen am Vergleichsring beteiligten Landkreise legten alle erbetenen Unterlagen
vollständig vor.
7.11 Datenqualität
Bei den Erhebungen wurde auch die Datenqualität in den kommunalen Körperschaften
geprüft. Insbesondere die Zahl der Berechtigten als grundlegende Größe zur Analyse
und Steuerung der Krankheitskosten wurde hinterfragt.
Wie Ansicht 35 zeigt, konnten nur 5 der 13 am Vergleichsring beteiligten kommunalen
Körperschaften die Zahl der Berechtigten angeben.
Im Übrigen ergaben sich folgende Besonderheiten:
Der Landkreis Gießen, die Stadt Gießen und der Landkreis Marburg-Biedenkopf erläuterten,
dass die elektronisch geführten Stammdaten bezüglich des Merkmals „Krankenhilfeberechtigung“
gepflegt wurden. Die erbetenen Angaben konnten aufgrund
mangelnder Auswertungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung gestellt werden. Damit
konnten diese kommunalen Körperschaften die Berechtigtenzahl nicht kontrollieren.
Auswertungen auf Grundlage der Berechtigtenzahl wären damit nicht belastbar gewesen.
Der Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Marburg führten aus, dass die elektronisch geführten
Stammdaten bezüglich des Merkmals „Krankenhilfeberechtigung“ nicht zuverlässig
gepflegt wurden. Vielmehr wurde bei der Stammdatenanlage dieses Kennzeichen ge-
99 § 5 Abs. 1 ÜPKKG: Jede der in § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 aufgeführten kommunalen Körperschaften
soll in einem Zeitraum von fünf Jahren mindestens einmal überörtlich geprüft werden. Zeit, Art und Umfang
der Prüfung bestimmt der Präsident in eigener Verantwortung. […].
§ 5 Abs. 2 ÜPKKG: Die zu prüfende Stelle hat dem Präsidenten und den beauftragten Prüfern innerhalb
einer zu bestimmenden Frist alle erbetenen Auskünfte zu geben, Einsicht in Bücher und Belege, Akten
und Schriftstücke zu gewähren, sie auf Verlangen zu übersenden sowie Erhebungen an Ort und Stelle
zu dulden. Im Übrigen hat sie den Präsidenten und die beauftragten Prüfer bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben zu unterstützen.
100 Der Umfang der Stichprobe richtete sich nach der Höhe der Krankheitskosten für stationäre Behandlungen
in den Landkreisen. Diese Erhebung beschränkte sich aufgrund der vorgefundenen Datenlage auf
die Landkreise.
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