Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Neunundneunzigste Vergleichende Prüfung „Sozialhilfe: Krankheitskosten“
7.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter
Informationsstand: September 2003 bis Februar 2006
Prüfungszeitraum: 2000 bis 2005
Zuleitung der Schlussberichte 29. August 2006
Prüfungsbeauftragter: Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
München
7.3 Leitsätze
Von den 13 geprüften kommunalen Körperschaften hatten der Hochtaunuskreis
und der Main-Kinzig-Kreis umfassende Daten zur Steuerung der
Krankheitskosten. Der Landkreis Fulda, der Hochtaunuskreis und der Main-
Kinzig-Kreis sowie die Städte Fulda und Hanau kannten die Zahl ihrer Berechtigten
92 als zentrale Kennziffer zur Steuerung der Krankheitskosten.
Mit Ausnahme des Hochtaunuskreises waren die Körperschaften systembedingt
nicht in der Lage, die an das Hessische Statistische Landesamt gemeldeten
Daten zu kontrollieren. Da auf diesen Daten politische Entscheidungen
beruhen, sollten sie belastbar sein.
Alle Landkreise kontrollierten formal die Abrechnungen über stationäre
Krankheitskosten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und rechnerischer
Richtigkeit. Die Landkreise stehen vor der Aufgabe, alle Abrechnungen über
wesentliche stationäre Krankheitskosten auch materiell zu kontrollieren.
Das Steuerungsinstrument der ärztlichen Lotsenfunktion des Gesundheitsamts
könnte Sparpotenziale eröffnen.
Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) und das Vierte Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (HARTZ IV) begründeten keine
wesentlichen Sparpotenziale bei Personaleinsatz und Raumnutzung. Die
mit dem GMG eingeführte Verwaltungsgebühr der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) erhöhte die internen Krankheitskosten.
Die Landkreise Fulda und Groß-Gerau, der Hochtaunuskreis, der Lahn-Dill-
Kreis und der Main-Kinzig-Kreis stellten als örtliche Sozialhilfeträger die
Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zum 1. Januar 2005 sicher.
Die Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf legten insoweit keine prüffähigen
Unterlagen vor.
Der Landkreis Fulda, der Hochtaunuskreis, der Main-Kinzig-Kreis und die
Stadt Fulda plädierten für eine Öffnung der GKV und damit für einen Systemwechsel.
So könnten Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in einer
Hand zusammengeführt werden.
Für den Fall der Beibehaltung des bisherigen Systems halten diese Körperschaften
eine Verbesserung der Transparenz der Abrechnungen der GKV für
geboten. Dies wäre einer effektiven Kostenkontrolle dienlich.
Zur Missbrauchsvermeidung sprachen sich der Landkreis Fulda und der
Main-Kinzig-Kreis dafür aus, die GKV gesetzlich zu verpflichten, die technischen
Möglichkeiten zur Sperrung der Versichertenkarten zu schaffen. So
könnte ein Beitrag zur Kostensenkung geleistet werden.
92 Grundgesamtheit der zum Bezug von Krankenhilfe berechtigten Personen
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