Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Einhundertsiebte Prüfung „Haushaltsstruktur 2006: Landeswohlfahrtsverband“
Bei der Überführung von 50 Prozent der stationär untergebrachten Personen in das
Betreute Wohnen wäre eine Ersparnis von rund 213 Millionen € möglich. Rund
145 Millionen € könnten eingespart werden, wenn ein Drittel der derzeit stationär
untergebrachten Menschen betreut wohnen würden.
Die Überörtliche Prüfung sieht 20 Prozent als eine realistische Annahme für die Überführung
von Leistungsberechtigten aus der vollstationären Unterbringung in das Betreute
Wohnen an. Dies entspricht weiteren 3.100 Plätzen im Betreuten Wohnen. Rein
rechnerisch ließen sich dadurch die Ausgaben um rund 90 Millionen € reduzieren.
Ab dem Jahr 2009 wird sich die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen ändern. Die
Mitglieder des Landeswohlfahrtsverbands Hessen stehen daher vor der Entscheidung,
über die Fortführung der Vereinbarung zum Betreuten Wohnen zu befinden.
Die Überörtliche Prüfung empfiehlt, dass der Landeswohlfahrtsverband Hessen seine
Aufgaben in diesem Bereich der Sozialhilfe behält, weil eine zentrale Steuerung zu
ihrer Wirtschaftlichkeit beiträgt.
Der Landeswohlfahrtsverband hat die Aufgaben der örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge
kostenneutral übernommen. Dieses Angebot sollte - auch aufgrund der zurückgehenden
Geschäftsvorfälle - schrittweise auf alle Landkreise und Städte ausgedehnt
werden. Hierfür ist keine Gesetzesänderung notwendig, es können Vereinbarungen
geschlossen werden.
Die Verbandsumlage basiert auf der vom Land Hessen festgestellten Finanzkraft der
Landkreise und kreisfreien Städte. Die kommunalen Körperschaften werden dadurch
unterschiedlich belastet. Die Umlagegrundlagen sind transparent. Eine Änderung der
Umlagegrundlagen setzt eine Änderung der Berechnung der Schlüsselzuweisungen an
die Landkreise und kreisfreien Städte voraus.
Die Umlage kann innerhalb des geltenden Gesetzesrahmens gesenkt werden, wenn
die Möglichkeiten zur Ausgabenminderung konsequent genutzt werden. Im Jahr 2005
lag die Umlage bei 891 Millionen €. Wenn in diesem Jahr die Ausgaben des Landeswohlfahrtsverbands
rund 96 Millionen € 415 geringer gewesen wären, hätte die Verbandsumlage
795 Millionen € betragen. Der Hebesatz hätte bei 14,61 Prozent statt bei
16,37 Prozent gelegen.
11.12 Organisation der Haupt- und Regionalverwaltungen
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat seit dem Ende der neunziger Jahre die Aufbauorganisation
der Haupt- und Regionalverwaltungen an den veränderten Aufgabenbestand
angepasst.
Die Neugliederung der Steuerungs- und Servicebereiche kann aus Sicht der Überörtlichen
Prüfung verbessert werden, da
• die Aufbauorganisation des Landeswohlfahrtsverbands Hessen durch Personalkapazitäten
von 114 Stellen geprägt ist, die unmittelbar bei der Führungsspitze
angesiedelt sind,
• Steuerungs- und operative Aufgaben ohne sichtbaren Effizienzgewinn auf Organisationseinheiten
aufgeteilt wurden, zum Beispiel Personalaufgaben auf den
Servicebereich Personal und Organisation sowie die Steuerungsstelle für Controlling,
Personal- und Organisationsmanagement, und
• operative Aufgaben in den Stabs- und Steuerungsbereichen (Büro der Verbandsorgane,
Steuerung für Controlling, Personal- und Organisationsmanagement)
angesiedelt sind, was einer Trennung von Stabs- und Linienaufgaben widerspricht.
415 Sparpotenzial aus 90 Mio. € bei den Sozialhilfeleistungen, 5,7 Mio. € bei den Personalausgaben und
rund 0,15 Mio. € durch eine Anpassung der Gremienstrukturen und -besetzung.
Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 241