Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Neunundneunzigste Vergleichende Prüfung „Sozialhilfe: Krankheitskosten“
Die GKV erhielt für die Abrechnung und Kontrolle der externen Krankheitskosten ab
2004 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von fünf Prozent der abgerechneten Leistungsaufwendungen
von den kommunalen Körperschaften. Diese Verwaltungsgebühren
fielen somit zusätzlich zu den Personal- und Sachkosten an. Folglich erhöhten die
Verwaltungsgebühren die internen Kosten.
7.22 Anpassung der Kommunalverwaltungen an HARTZ IV zum 1. Januar
2005
Mit den ab 1. Januar 2005 in Kraft getretenen HARTZ IV-Gesetzen erhalten alle erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen133 im Sinne des Sozialgesetzbuchs, Zweites Buch,
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Nach SGB II werden für diesen Personenkreis ab 1. Januar 2005 aus Bundesmitteln
finanzierte Beiträge an die GKV gezahlt. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
sind, sofern nicht bereits eine Familienversicherung vorliegt, selbständige Mitglieder
der GKV. Damit sind die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die früher Sozialhilfe bezogen,
erstmals in der GKV pflichtversichert. Bei den kommunalen Körperschaften fallen
damit seit 1. Januar 2005 für diesen Personenkreis keine Krankheitskosten mehr an.
Die Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegt im Regelfall einer Arbeitsgemeinschaft
(ARGE), der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Körperschaft des
öffentlichen Rechts (KdöR), und der kommunalen Körperschaft angehören. Kreisfreie
Städte und Kreise hatten ein Optionsrecht, diese Betreuung zu übernehmen134 . Die
Mitgliedschaft der betreuten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der GKV besteht unabhängig
von der Organisation der übrigen Betreuung.
Mit Ausnahme des Landkreises Gießen und des Lahn-Dill-Kreises übten alle am Vergleichsring
beteiligten Landkreise als zuständige Träger der Sozialhilfe das Optionsrecht
aus. Dem Optionsantrag des Landkreises Groß-Gerau wurde nicht stattgegeben.
Damit erfolgte die Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei den drei genannten
Landkreisen seit dem 1. Januar 2005 durch eine ARGE.
Die übrigen vier Landkreise übernahmen zum 1. Januar 2005 die Betreuung der erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen in eigener Verantwortung. Für die am Vergleichsring
beteiligten Städte war die Betreuung dieses Personenkreises gesetzlich nicht vorgesehen.
Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sind unabhängig von der Organisationsform der
betreuenden Stelle bei der GKV versichert, die auch allein das Krankheitskostenrisiko
trägt.
Bei nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern, die Leistungen
analog BSHG erhielten und weder selbst versichert noch familienversichert waren,
blieb es bei der Krankenhilfegewährung gegen volle Kostenerstattung durch die Sozialhilfeträger.
Damit fallen für diesen Personenkreis weiterhin Krankheitskosten zu
Lasten der kommunalen Körperschaften an.
Für die Ausgestaltung der Krankenhilfegewährung für die verbliebenen Berechtigten
bestehen für die einzelnen Personengruppen folgende Möglichkeiten:
133 § 8 Abs. 1 SGB II: Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit
außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei
Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
134 Artikel 6a Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 75
GKV-
Verwaltungsgebühr
erhöht interne
Krankheitskosten
Regelungsinhalt von
HARTZ IV
Optionskommunen