Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

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Einhundertzweite Vergleichende Prüfung „Kreisstraßen und Brücken“ aufgaben liegen tatsächlich bei der Straßenbauverwaltung. Zur Wahrnehmung der Bauherrenfunktion der Landkreise ist es dennoch unerlässlich, über die wichtigsten Vorgänge wie Bedarfsermittlung, Ausschreibung, Vergabe, Rechnungslegung und Gewährleistung informiert zu sein. Diese Lage führte dazu, dass eine doppelte Aktenführung nötig wäre, um die Bauherrenfunktion wahrnehmen zu können. Eine doppelte Aktenführung erscheint angesichts des damit verbundenen Aufwands nicht angeraten. Auch lagen die Akten der Landkreise größtenteils bei den Ämtern für Straßen- und Verkehrswesen. Die Vergleichende Prüfung wäre ohne die Einsicht in diese Akten nicht möglich gewesen. 9.16 Vergabe Die VOB/A wurde bis auf die folgenden Fälle eingehalten. Im Falle des Erwerbs von Stationszeichenmaterial und bei der Beseitigung eines Fahrbahn- und Böschungsrutsches im Werra-Meißner-Kreis wurde ohne ausreichende schriftliche Dokumentation freihändig vergeben. Bei einer Straßenbaumaßnahme wurde der Vergabevorgang nicht dokumentiert. Angaben zur Vergabeart waren bei einer Umwandlung von Ackerland in Grünland in den Akten nicht enthalten. Ausreichende und nachvollziehbare Begründungen zur Entscheidungsfindung müssen sich aus den Akten ergeben. Der Schwalm-Eder-Kreis hat die Aufhebung einer Ausschreibung zu prüfen. Zudem wurde diese Deckenerneuerungsmaßnahme bei geschätzten Kosten von 110.000 € ausgeschrieben, obwohl bekannt war, dass eine grundhafte Erneuerungsmaßnahme mit geschätzten Gesamtkosten von 1 Million € notwendig sein würde. 9.17 Ausblick Straßen- und Brückenbau sowie die Unterhaltungsaufgaben binden hohe öffentliche Mittel. Obwohl Kreisstraßen kein zusammenhängendes Verkehrsnetz wie Bundes- und Landesstraßen bilden, sind sie für die örtliche Infrastruktur unerlässlich. Sie schließen und vervollständigen das Straßennetz. Sie sind zugleich die Ortsteilverbindungen innerhalb der Gemeinden. Bei der Gebietsreform in den siebziger Jahren wurde versäumt, die Baulast von Kreisstraßen mit primär innerörtlichen Aufgaben in die Verantwortung der Gemeinden zu geben. Für die Landkreise bleibt es schwierig, das Straßennetz in eigener Regie zu verwalten und zu unterhalten. Eine Alternative zur Zusammenarbeit der Landkreise mit der hessischen Straßenbauverwaltung ließ sich in dieser Prüfung nicht feststellen. Diese eher abstrakten Probleme stellen die Landkreise nicht von ihrer Pflicht frei, für gute Kreisstraßen mit den dazugehörigen Brückenbauwerken zu sorgen. Dazu bedarf es nicht nur hinreichender Mittel, sondern – gerade in Zeiten knapper Kassen - umfassender Kenntnisse über den Bauzustand, um Prioritäten festzulegen. Während bei Brücken eine gründliche Prüfung im Dreijahresturnus Standard ist, sind die Kenntnisse über den Zustand der Kreisstraßen seit den letzten Zustandserfassungen 1996 / 1999 deutlich geringer. Die Landkreise werden zu entscheiden haben, auf welchem Weg sie ihre Information über die Kreisstraßen sichern, damit ein hochwertiges Verkehrsnetz erreicht wird. Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 195 Keine Alternative zur Straßenbauverwaltung
Einhundertdritte Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2005: Größere Gemeinden“ 10. Einhundertdritte Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2005: Größere Gemeinden“ 10.1 Geprüfte Städte und Gemeinden Biebergemünd, Biebertal, Biebesheim am Rhein, Breuberg, Diemelstadt, Felsberg, Fürth/Odenwald, Grävenwiesbach, Großenlüder, Limeshain, Mengerskirchen, Mörlenbach, Niddatal, Rosbach v.d. Höhe, Sinntal, Sontra, Spangenberg, Staufenberg, Volkmarsen, Wetter (Hessen) Ansicht 155: „Haushaltsstruktur 2005: Größere Gemeinden“ - Lage der Städte und Gemeinden 196 Sechzehnter Zusammenfassender Bericht
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Hessischer Landtag Eingegangen am 9
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Impressum Herausgeber: Prof. Dr. Ma
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1. Prüfungsergebnisse und Leitsät
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Ausgewählte Daten der kommunalen H
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Überblick 6.4 Überblick 6.5 Gepr
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Warngrenzen für Haushaltsstabilit
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Fünf Gemeinden mit stabilem Hausha
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Kosten für eine Modellfamilie Gro
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Investitionsverhalten für andere Z
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Kosten-Nutzen- Analyse zu selten do
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Krankenstand kann ordnungsgemäßen
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Arbeitskreise zum fachlichen Austau
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Bürgerfreundlichkeit durch flexibl
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Korruptionserlass teilweise umgeset
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Schlussbemerkung rund 2.000 € dur
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Überblick 7.4 Überblick 7.5 Gepr
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Vollständige Daten nur in zwei Lan
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Belege und Aktenlage Berechtigtenza
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Datenmeldungen an das Hessische Sta
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Einbindung Kreisgesundheitsamt Ents
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Materielle Abrechnungskontrolle unt
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Lotsenfunktion des Gesundheitsamts
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Ausstellen von Krankenscheinen Anpa
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Keine Regressvermeidung in Marburg
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Dauerhafter Haushaltsausgleich mög
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Benchmarking auch für kommunale K
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Rückstellungen Landkreis Offenbach
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Haushaltsstabilität: Konzept der F
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Haushaltsstabilität: Betrachtung d
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Haushaltsstabilität: Betrachtung d
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Unzureichende Haushaltssicherungsko
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Abbau freiwilliger Leistungen Verbr
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Bilanzielle Überschuldung in den L
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Verschuldung Beteiligungen mit höh
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Reduzierung der Verschuldung im Pr
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Zinsausgaben deutlich höher als Zu
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Deutliche Unterschiede im Vermögen
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Sozialleistungen Umlage Landeswohlf
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Haushaltsplanung und -ergebnisse Ba
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Controlling unterstützt Verwaltung
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Jugend Zentralisierung der Leitung
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Jugend Hilfen zur Erziehung 2003: T
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Jugend Zudem können nach § 41 SGB
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Jugend Verlagerung von Fällen stat
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Rückholquoten differieren Jugend D
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Unterschiedlicher Personaleinsatz S
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Sparpotenziale bei Aufgabenerfüllu
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Weitere Leistungen der Aufgabengebi
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Landkreise Schulträger Schulen 8.3
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Schulen Sparpotenziale „Belegung
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