Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 - Hessischer ...

Wiederkehrende
Bauwerksprüfungen
Gewährleistungsmängel
an Straßen
Gewährleistungsmängel
an Brücken
Empfehlungen zur
Verfolgung der
Gewährleistung
Aufgabenübernahme
durch das Land
Hessen
Straßenbeiträge
nungen für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen nicht zwischen Straßen und Brücken.
Die als Grundlage für die Erhaltungsplanung notwendigen Bauwerksprüfungen wurden
in fünf Landkreisen364 in dem Umfang erbracht, wie es die DIN 1076 für Bauwerke
nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vorsieht. Im Hochtaunuskreis, im Landkreis Marburg-Biedenkopf,
im Schwalm-Eder-Kreis und im Vogelsbergkreis unterblieben einige
Bauwerksprüfungen. Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg unterblieben acht Jahre die
von sachkundigen Ingenieuren zu erbringenden Bauwerksprüfungen für 40 Brücken.
Der Rückstand bei den Brückenhauptprüfungen wurde mit 23.000 € ermittelt. In keinem
Landkreis wurden die Einfachen Bauwerksprüfungen bei Brückenneubauten während
der Gewährleistungsphase vollständig erbracht.
Eine vorausschauende Fristenplanung der alle drei Jahre wiederkehrenden Bauwerksprüfungen
lag in acht Landkreisen vor, in sechs dieser acht Landkreise365 war sie unvollständig,
veraltet oder mit zu geringem zeitlichen Vorlauf behaftet.
9.13 Straßenbeiträge
Die Landkreise könnten von der Ermächtigung des § 11 des Gesetzes über Kommunale
Abgaben Gebrauch machen, Beiträge zu erheben. Keiner der Landkreise kannte
Straßenbeitragssatzungen.
9.14 Gewährleistung
Mängelbeseitigungen nach den Gewährleistungsabnahmen wurden für Straßenmaßnahmen
selten dokumentiert. So gab es im Landkreis Marburg-Biedenkopf bei fünf
Straßenmaßnahmen keine Dokumentation der Gewährleistungsabnahmen.
Bei 30 von 47 Brücken mit Erneuerungsmaßnahmen wurden nicht alle Mängel aufgezeigt
und konnten somit auch nicht beseitigt werden.
Der Vogelsbergkreis und der Werra-Meißner-Kreis haben zu prüfen, inwieweit Mängel
bei sechs Brücken innerhalb der Gewährleistung kostenneutral zu beseitigen sind.
Weshalb im Schwalm-Eder-Kreis beim Ersatzneubau einer Brücke trotz erheblicher
Fehlleistungen durch das ausführende Unternehmen im Bauablauf keine Kontrolle der
Mängelbeseitigung stattfand, ist durch den Landkreis zu prüfen.
Im Vogelsbergkreis und im Odenwaldkreis wurden bei einem Brückenneubau die Unternehmen
aus der Gewährleistung entlassen, ohne dass eine zweite Brückenhauptprüfung
erfolgt war. Bei beiden Brücken wurden Mängel festgestellt, die vor dem Ablauf
der Gewährleistung bestanden haben.
Gewährleistungsfristen und die Möglichkeit kostenneutraler Mängelbeseitigungen werden
von den Landkreisen nicht aktiv verfolgt. Man verlässt sich ohne Überprüfung auf
die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen. Es wird empfohlen, den Landkreisen die
Gewährleistungsabnahmen von den Ämtern für Straßen- und Verkehrswesen vorlegen
zu lassen.
9.15 Aufgabenübertragung
Die Landkreise haben sich zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Bereich der
Straßen- und Brückenunterhaltung Dritter bedient. Der Hochtaunuskreis und der Main-
Taunus-Kreis hatten zwischen 1997 und 2002 eine Arbeitsgemeinschaft mit der Aufgabenerfüllung
beauftragt. In allen Landkreisen übernehmen inzwischen die Ämter für
Straßen- und Verkehrswesen diese Aufgabe. Die Bauherrenfunktion liegt trotz der
Aufgabenübertragung nach wie vor bei den Landkreisen. Dies führt dazu, dass der
Landkreis an sich den Sachverstand vorzuhalten hat. Die originären Unterhaltungs-
364 Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Landkreis Offenbach, Landkreis Waldeck-Frankenberg und Werra-
Meißner-Kreis.
365 Nur aktuell in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Offenbach.
194 Sechzehnter Zusammenfassender Bericht