GEK Report: Heil- und Hilfsmittel-Report 2006 - Presse

Hilfsmittelverzeichnis
Die Qualitätssicherung der Hilfsmittel obliegt den Spitzenverbänden
der Krankenkassen, die auf der Grundlage von § 139 SGB V die
Qualitätsstandards festlegen und im Hilfsmittelverzeichnis veröffentlichen.
Federführend ist hier der Bundesverband der Innungskrankenkasse (IKK-
BV) tätig, der unter anderem auch als Ansprechpartner für die Hersteller
von Hilfsmitteln fungiert. Der Medizinische Dienst der Spitzenverbände
der Krankenkassen (MDS) hat die Aufgabe übernommen, Hilfsmittel auf
ihre Güte, die der des Hilfsmittelverzeichnisses entsprechen, zu prüfen.
Das Hilfsmittelverzeichnis (HMV), das in § 128 SGB V beschrieben wird,
setzt sich aus 34 verschiedenen Produktgruppen mit ca. 15.000 Produkten
zusammen (siehe Tab. 22 im Anhang).
Gesetzliche Zuzahlungen und der Eigenanteil der Versicherten an
einem Hilfsmittel
Grundsätzlich sind Hilfsmittel kostenfrei für die Versicherten in Form einer
Sachleistung von der Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen.
Der Versicherte hat jedoch nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine
Zuzahlung zu jedem Hilfsmittel zu leisten (§ 33 Abs.2 Satz 4 SGB V in
Verbindung mit § 61 SGB V). Die Zuzahlungsmodalitäten wurden mit dem
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)
zum 01.01.2004 neu geregelt. So ist bei der Zuzahlung zu unterscheiden
zwischen Hilfsmitteln,
• die zum Verbrauch bestimmt sind
• und die nicht zum Verbrauch bestimmt sind.
Für Hilfsmittel, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind, müssen Versicherte
seit dem 01.01.2004 10 % des Abgabepreises, mindestens fünf Euro aber
höchstens zehn Euro als Zuzahlung entrichten, jedoch nicht mehr als die
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