GEK Report: Heil- und Hilfsmittel-Report 2006 - Presse

im Vertrag vereinbart wurde. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, das
medizinisch notwendige Hilfsmittel abzugeben. Dies gilt auch, wenn alle
Produkte innerhalb einer Produktart einheitlich geregelt sind. Ein darüber
hinausgehender Wunsch ist durch den Versicherten zu tragen. Dies
kann damit auch ein medizinisch nicht notwendiges Hilfsmittel aus der
im Vertrag geregelten Produktart sein (Bsp.: Leichtgewichtsrollator Troja).
Nun existiert keine verlässliche Regelung, wie diese Kombinationsleistung
abgerechnet werden kann oder soll. Der Leistungserbringer läuft Gefahr,
dass ihm trotz korrekter Aufklärung des Versicherten und völlig konformem
Verhalten mit den Vorstellungen des Kostenträgers Abrechnungsbetrug
oder Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Weiterhin gibt es z.B. keine Kodierung für den Verkauf eines gebrauchten
Produktes. Die Kennung 00 mit der Definition „Neulieferung (Kauf/
Erstlieferung: erstmalige Versorgung mit einem neuen Hilfsmittel)“ ist
ebenso unkorrekt wie „Wiedereinsatz (Lieferung eines im Wiedereinsatz
befindlichen Hilfsmittels, ggf. inkl. erforderliche Instandsetzung)“, denn
bei diesem wird von Kasseneigentum ausgegangen.
Im Sinne der Abwicklungs- und Verwaltungsvereinfachung und der
notwendigen Sicherheit für den Leistungserbringer ist daher dringend
zu fordern, dass die Rahmenbedingungen für die Abrechnung nicht nur
einheitlich definiert, sondern auch einheitlich interpretiert und für alle
Kostenträger einheitlich durchgeführt werden.
Abrechnungsrichtlinien nach § 300 für sonstige Leistungs-
erbringer?
Die Abrechnungsrichtlinien nach § 302 definieren sich in der Überschrift klar
als „Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 302 Abs.
2 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit `Sonstigen
Leistungserbringern´ sowie mit Hebammen und Entbindungspflegern
(§ 301 a SGB V)“.
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