GEK Report: Heil- und Hilfsmittel-Report 2006 - Presse

Festbeträgen vereinfachen und böte eine Basisgrundlage für weitere
Verträge gemäß § 127 SGB V. Auch die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen
gemäß § 139 Abs. 3 SGB V und die fachlichen Mindestanforderungen
an die Leistungserbringer sollten im Hilfsmittelverzeichnis
dargestellt werden, anstatt in separaten Papieren. Dadurch würde sich
der Kreis der Qualitätssicherung des Hilfsmittelbereichs für die GKV
schließen, weil von der Produktbewertung bis zur Leistungserbringung
die komplette Versorgungsstruktur durch das Hilfsmittelverzeichnis
geregelt wird.
Reicht das CE-Gütezeichen als Qualitätssiegel für die Nutzung von
Hilfsmitteln im Sinne des SGB V aus?
Grundlage für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
ist unter anderem, dass Medizinprodukte ein Konformitätsbewertungsverfahren
gemäß Medizinprodukterecht durchlaufen haben und das CE-
Zeichen rechtmäßig auf dem Medizinprodukt angebracht wurde. Dies gilt
natürlich nur für solche Hilfsmittel, die auch Medizinprodukte im Sinne
des Medizinproduktegesetzes (MPG) sind, welches aber nicht immer der
Fall ist.
In Fachkreisen wird derzeit darüber nachgedacht, ob das CE-Zeichen
nicht auch für die Gesetzliche Krankenversicherung und damit für die
Bewertung von Hilfsmitteln ausreichend ist. Dazu muss man jedoch
berücksichtigen, dass das europäische Medizinprodukterecht und das
daraus resultierende deutsche Medizinproduktegesetz grundsätzlich
eine andere Zielrichtung als das SGB V hat. Das Medizinprodukterecht
regelt im Wesentlichen den freien Warenverkehr von Medizinprodukten
innerhalb der Europäischen Union und löst zahlreiche Einzelregelungen
der jeweiligen Staaten ab. Ähnlich wie die CE-Zeichen auf Spielzeug
oder Elektrogeräten belegt das CE-Zeichen im Medizinproduktebereich,
dass grundlegende und allgemeine Eigenschaften eingehalten werden,
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