GEK Report: Heil- und Hilfsmittel-Report 2006 - Presse

Auf welche Heilmittel sich dieser Anspruch bezieht und welche von der
Versorgung ausgenommen sind, entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss.
Er bestimmt über die Verordnungsfähigkeit neuer Heilmittel
und damit darüber, welche Heilmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen
angewendet werden dürfen.
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§ 138 SGB V
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte
dürfen neue Heilmittel nur verordnen, wenn der Gemeinsame
Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt […]
hat.
Damit soll die notwendige Behandlung sichergestellt und dafür gesorgt
werden, dass sie im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 2 SGB V)
ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich erfolgt. Ausdrücklich soll
dabei auf die Bedürfnisse behinderter oder von Behinderung bedrohter
Personen, sowie psychisch Kranke geachtet werden. Diesem gesetzlichen
Auftrag kommt der Gemeinsame Bundesausschuss damit nach,
dass er Richtlinien erlässt. Die aktuelle Version stammt vom 16.3.2004.
Die im § 92 genannten Regelungen werden im Rahmen der Richtlinien
im Heilmittelkatalog erfasst und bilden die Grundlage für die Beziehungen
zwischen Leistungserbringern, Leistungsträgern und verordnenden
Ärzten.
§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGB V
Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die zur Sicherung der
ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung
für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung
der Versicherten.