GEK Report: Heil- und Hilfsmittel-Report 2006 - Presse

Aufnahmeverfahren Hilfsmittelverzeichnis – die Praxis
CE-Kennzeichen als Grundlage für die Aufnahme ins HMV?
Wie weit der Prüfbedarf bzw. die Prüfkompetenz der Kostenträger bei
der Aufnahme von Produkten ins Hilfsmittelverzeichnis tatsächlich
reicht, ist umstritten. Im Wesentlichen geht es hier um die Frage, ob
die im Medizinprodukterecht verankerte Verpflichtung der Hersteller zur
CE-Kennzeichnung der Produkte für den Nachweis der Anforderungen
des § 139 Abs. 2 SGB V ausreicht – falls ja würde den Kostenträgern
im Rahmen des Antragsverfahren kein weitergehender Spielraum für
Prüfungen bleiben (vgl. IKK-Bundesverband, 2006; Grienberger, 2006)
Dieser Streit ist aus Sicht der Leistungserbringer von eher untergeordneter
Bedeutung. Zum einen kann der Leistungserbringer mittlerweile unter
mehr als 18.000 gelisteten Artikeln auswählen – was ihm in der Regel eine
Versorgung im jeweiligen Bereich mit einem gelisteten Produkt ermöglicht.
Zum anderen hat der Leistungserbringer als ausgewiesener Fachbetrieb
ein hohes Interesse, dass Hilfsmittel die an sie gestellten technischen
Anforderungen und insbesondere die Kundenerwartung erfüllen. Dabei
wünschen sich die Versicherten als Nutzer naturgemäß nicht nur eine
möglichst umfassende Hilfestellung in Bezug auf die konkrete körperliche
Einschränkung, sondern sie stellen auch konkrete Forderungen an
Handhabbarkeit, Komfort, Optik usw. Vor diesem Hintergrund hat sich
das Hilfsmittelverzeichnis aus Sicht der Leistungserbringer als Basis für
die Versorgung in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt – auch wenn
eine kürzere Verfahrensdauer bei der Prüfung von Anträgen für dringend
erforderlich gehalten wird.
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