GEK Report: Heil- und Hilfsmittel-Report 2006 - Presse

Voraussetzungen für die Listung im Hilfsmittelverzeichnis
Zur Aufnahme eines Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis muss der
Hersteller die Funktionstauglichkeit und den therapeutischen Nutzen des
Hilfsmittels sowie die Qualität nachweisen (§ 139 Abs. 2 SGB V).
Auf dieser Grundlage haben die Spitzenverbände der Krankenkassen
folgende Standards für die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis definiert
(Zusammenfassung des Verfahrenshandbuchs der Spitzenverbände der
Krankenkassen zum Antragsverfahren):
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„I. Therapeutischer/Pflegerischer Nutzen
II. Funktionstauglichkeit
III. Qualität (Standards nach § 139 Abs. 1 SGB V)
III.1 Allgemeine Anforderungen
III.2 Technische Anforderungen
III.3 Anforderungen an die Sicherheit
III.4 Anforderungen an die Biokompatibilität
III.5 Anforderungen an den Lieferumfang“ (IKK, 2003)
Diese Standards werden für eine Produktuntergruppe – d.h. für die
ersten 6 Stellen des Hilfsmittelverzeichnisses – festgelegt. Auf den
Nachweis des therapeutischen Nutzens wird bei Hilfsmitteln häufig
verzichtet, da Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dienen und daher
einen therapeutischen Nutzen nur dann aufweisen können, wenn damit
zumindest auch eine Krankenbehandlung erfolgt.