GEK Report: Heil- und Hilfsmittel-Report 2006 - Presse

spezielle Unterstützung im Kopf- und Rumpfbereich zur Vermeidung von
orthopädischen Folgeschäden benötigt, ein Hilfsmittel. Der dazugehörige
Schlupfsack, der gegen Kälte schützen soll, fällt hingegen unter einen
Gebrauchsgegenstand des alltäglichen Lebens und ist somit kein
Hilfsmittel und wird nicht von der GKV finanziert. Des Weiteren ist ein
Eigenanteil vom Versicherten bzw. deren Eltern zu diesem Reha-Buggy
zu leisten, da vorausgesetzt wird, dass ein Kind ohne Behinderung in
diesem Alter einen Buggy benötigt, und so der Reha-Buggy ein Hilfsmittel
mit dem Charakter eines alltäglichen Gebrauchsgegenstandes ist.
Preisbildungsoptionen im Hilfsmittelsektor
Zur Preisbildung im Hilfsmittelsektor stehen unterschiedliche gesetzliche
Vorgaben zur Verfügung. So können auf der Grundlage des § 36
SGB V Festbeträge für Hilfsmittelprodukte durch die Spitzenverbände
der Krankenkassen – unter Berücksichtigung der Stellungsnahmen
der Verbände der betroffenen Leistungserbringer – festgelegt werden.
Es werden Festbetragsgruppen gebildet, in denen gleichartige und
gleichwertige Hilfsmittel zusammengefasst werden und mit denen im
Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie
in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleistet werden kann. Seit
dem 01.01.2005 gelten erstmals bundeseinheitliche Festbeträge für
Seh- und Hörhilfen, Einlagen, Kompressionsstrümpfe, Stomaartikel
und Inkontinenzhilfen. Für die Produktgruppen Einlagen (PG 08) und
Inkontinenzhilfen (PG 15) sind die Festbeträge bereits aktualisiert bzw.
erweitert worden. Die neuen Preise gelten ab dem 01.07.2006.
Darüber hinaus sind die Krankenkassen nach § 127 SGB V dazu
aufgefordert, Verträge mit Leistungserbringern für jene Hilfsmittel abzuschließen,
deren Preise nicht über Festbeträge geregelt werden.
Vorrangig sollen auf der Landesebene Vereinbarungen zwischen Krankenkassen
und Leistungserbringern getroffen werden (§ 127 Abs. 1 SGB V).
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