Gutachten zum Wald-Wild-Konflikt

Vorrangziele in zentralen Aspekten außer Acht oder integrieren diese nur ungenügend
in das jagdrechtliche Prüfungsschema. Dies hat zur Folge, dass die Abschussplanung
in der Vollzugspraxis primär an jagdlichen Nutzungsinteressen
ausgerichtet ist, was den gesetzlichen Anforderungen in der Zusammenschau
nicht immer gerecht wird.
• Obwohl die Wald- und Naturschutzgesetze ein hierarchisch gestaffeltes Instrumentarium
zur Umsetzung ihrer Ziele bereithalten, werden diese Vorgaben von
der Jagdgesetzgebung für die Abschussplanung nicht aufgegriffen. So gelten in
den Schutzgebieten des Waldrechts (z.B. in Schutzwäldern) und des Naturschutzrechts
(z.B. in Naturschutzgebieten oder in FFH-Gebieten) strikte fachgesetzliche
Ziele und Bewirtschaftungsvorgaben, die einen Vorrang der zu ihrer
Umsetzung erforderlichen Maßnahmen festlegen (z.B. Veränderungsverbot, Verschlechterungsverbot,
Bewahrung des Gebietscharakters, Verbot erheblicher
Beeinträchtigungen von Lebensräumen und Habitaten). Eine Verknüpfung mit
diesen je nach Situation unterschiedlichen fachgesetzlichen Notwendigkeiten des
Wald- und Naturschutzrechts sieht das Jagdrecht für die Abschussplanung dennoch
nicht vor, vielmehr gelten hier – unabhängig von der konkreten wald- und
naturschutzgesetzlichen Wertigkeit der Flächen – stets dieselben jagdlichen Kriterien
zur Lösung der Schalenwildfrage. Der Jagdgesetzgeber hat es bislang
versäumt, eine Harmonisierung mit den Vorgaben des Wald- und Naturschutzrechts
herbeizuführen, womit das Steuerungsinstrument der Abschussplanung
schon von der gesetzlichen Ausgestaltung her lückenhaft bleibt.
• Mit den beschriebenen materiellrechtlichen Mängeln der Abschussplanung geht
deren objektiv unzureichende verfahrensrechtliche Ausgestaltung in den Jagdgesetzen
der Länder bzw. deren untergesetzlichen und verwaltungsinternen Ausführungsvorschriften
einher. So ist die Abschussplanung regelhaft von den Jagdausübungsberechtigten
selbst auszuarbeiten, während die Jagdbehörden nur ein
nachvollziehendes Informations- und Prüfungsrecht haben. Weiterhin zeigen
Vergleiche der Planungen selbst direkt benachbarter Jagdbezirke mit identischen
oder zumindest ähnlichen Vegetationsstrukturen (z.B. reine Waldreviere), dass
die Abschusszahlen für Rehwild in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.
Daraus lässt sich ersehen, dass die Höhe des Abschusses in der Verwaltungspraxis
überwiegend nach der Interessenlage des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten,
nicht aber nach den gesetzlich vorgegebenen gesellschaftlichen Zie-
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