Gutachten zum Wald-Wild-Konflikt

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Schalenwildbewirtschaftung, maßgebliche Anhaltspunkte enthalten. Eine Änderung der Gesetze oder des Verwaltungsvollzugs, die sich ausschließlich auf das Jagdrecht i.e.S. beschränken würde, würde der umfassenderen Zielsetzung dieser Untersuchung nicht in ausreichendem Maße gerecht werden. Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird vorrangig durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2542) geprägt. Auch dieses Gesetz war ursprünglich ein Rahmengesetz, das die Länder durch ihre Landesnaturschutzgesetze auszufüllen hatten. Wegen § 11 BNatSchG a.F. waren jedoch zahlreiche Materien von der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes ausgenommen und stattdessen mit unmittelbarer Wirkung auch für die Länder ausgestattet worden. Hierzu zählten u.a. die im Untersuchungszusammenhang bedeutsamen Vorschriften des Artenschutzrechts. Aufgrund des o.g. Änderungsgesetzes zum Grundgesetz im Jahr 2006 wurde der Regelungsbereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege ebenfalls in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt (siehe Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG), allerdings auch hier mit der Möglichkeit der Länder, mit ihren Landesgesetzen von den Vorgaben des Bundesrechts abzuweichen (mit Ausnahme der allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, des Artenschutzes und des Meeresnaturschutzes, siehe Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG). Wie beim Jagdrecht hat sich jedoch auch im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege bislang noch keine in den Grundprinzipien vom Bundesrecht abweichende Landesgesetzgebung entwickelt, was zum einen auf die Rechtstradition in diesem Bereich zurückzuführen ist, zum anderen auf die recht weitreichenden Vorgaben des Europarechts zurückgeht, die eine gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzung auf der Ebene der Mitgliedsstaaten erfordern. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das zum 1.3.2010 in Kraft tretende neue BNatSchG vom 29.7.2009 erstmals eine Vollregelung auf der Grundlage der o.g. neuen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz enthält. Die Länder waren wegen Art. 125 b Abs. 1 GG bislang daran gehindert, von ihrer Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG Gebrauch zu machen, da hierfür erst der Bundesgesetzgeber in Vorlage treten bzw. das in Art. 125 b Abs. 1 S. 3 GG genannte Datum 1.1.2010 abgewartet werden musste. Nachdem der Bund nunmehr mit dem neugefassten BNatSchG von seinem konkurrierenden Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann in der Zukunft mit einer zunehmenden Abweichungsgesetzgebung der Länder gerechnet werden. Wie weit diese thematisch und inhaltlich reichen wird, muss aber abgewartet werden. 22
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das BNatSchG unmittelbar. Die derzeit bestehenden Landesnaturschutzgesetze sind zwar mit Inkraftreten des BNatSchG zum 1.3.2010 nicht automatisch außer Kraft getreten, jedoch besteht nach Artikel 31 GG ein Vorrang des Bundesrechts gegenüber dem Landesrecht. Die Landesnaturschutzgesetze sind daher mit Ausnahme von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften bzw. soweit das BNatSchG Fortgeltungs- oder Unberührtheitsklauseln für Landesrecht enthält, nicht mehr anzuwenden. Im Bereich des europäischen Gemeinschaftsrechts sind mit Bezug auf das Jagdwesen insbesondere die beiden Naturschutzrichtlinien Vogelschutzrichtlinie und Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zu nennen, die sowohl für den Gebietsschutz als auch für den Artenschutz Vorgaben für das Recht der Mitgliedsstaaten enthalten. Während die Vogelschutzrichtlinie aus nahe liegenden Gründen für die Frage der Schalenwildbewirtschaftung keine Regelungen enthält, kann die FFH- Richtlinie gerade mit ihren gebietsbezogenen Vorschriften (Sicherung und Entwicklung des Schutzgebietssystems Natura 2000) eine große Bedeutung für diesen Themenkomplex entfalten. Hohe Artenvielfalt auf Truppenübungsplätzen. Foto: H. Reinecke 23
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