Gutachten zum Wald-Wild-Konflikt

Waldbewirtschaftung gegenüber der Jagd ist in den Waldgesetzen eindeutig festgelegt,
entsprechendes gilt für den Schutz und die Erhöhung der Biodiversität auf der
Grundlage der Naturschutzgesetze. Die Jagdgesetzgebung bringt diese Vorrangstellung
weniger deutlich zum Ausdruck, lässt aber ebenfalls keine Zweifel daran, dass
es sich bei der jagdlichen Nutzung nur um eine Nebennutzung im Verhältnis zur
forstwirtschaftlichen Hauptnutzung im Wald handelt. Daher muss die Jagd so ausgeübt
werden, dass Beeinträchtigungen der forstwirtschaftlichen Nutzung vermieden
und die berechtigten Ansprüche der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden
voll gewahrt bleiben. Dies entspricht im Privatwald den Vorgaben des Grundgesetzes,
da Art. 14 Abs. 1 GG den Schutz des privaten Eigentums gegenüber ggf.
konfligierenden Interessen Dritter bzw. von Drittnutzungen wie der Jagd zwar nur im
Rahmen der Gesetze gewährleistet, diese aber wiederum die Privatnützigkeit als unantastbaren
Bestandteil des Eigentumsrechts in ausreichender Weise beachten
müssen. Es würde einen Verstoß gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie
darstellen, wenn der Gesetzgeber die Belange der jagdlichen Nebennutzung des Eigentums
stärker gewichten würde als die Interessen der forstwirtschaftlichen Hauptnutzung
des Eigentums. Diese Wertung gilt insbesondere in gemeinschaftlichen
Jagdbezirken.
Im Staats- und Körperschaftswald gelten die Einschränkungen des grundgesetzlichen
Eigentumsschutzes zwar nicht oder – im Falle der Kommunen – nur in modifizierter
Form, jedoch ergeben sich hier besondere Gemeinwohlbindungen, die aus
dem öffentlichen bzw. quasi-öffentlichen Charakter dieser Waldbesitzformen erwachsen.
So ist der Staat nach Art. 20 a GG in besonderer Weise zum Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen und der Tiere verpflichtet, dies soll nach Maßgabe von Gesetz
und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung realisiert
werden. Die Wald- und Naturschutzgesetze greifen diese Verantwortlichkeit des
Staates auf, indem sie den Staats- und Körperschaftswald bzw. den Staat und die
Kommunen in besonderem Maße auf eine gesellschaftlich erwünschte Form der Bewirtschaftung
des Waldes und der sonstigen ökologisch bedeutsamen Flächen verpflichten.
Auch hier muss sich die jagdliche Nebennutzung in die gesetzliche Vorrangregelung
einpassen, was durch das Wald- und Naturschutzrecht in der beschriebenen
Art und Weise geschehen ist.
Hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Regelungen ist generell zu beachten, dass
diese von ihrer Grundausrichtung her durchweg gesellschaftlich erwünschte Be-
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