Gutachten zum Wald-Wild-Konflikt

nach nur geringen Schadensersatzleistung im Fall von Wildschäden dort nicht als
Allgemeinwohlbelang enthalten ist. An diesen rechtlichen Grundsatzvorgaben haben
sich die im Folgenden zu entwickelnden Lösungsvorschläge auszurichten.
7.1.1 Allgemeiner Schutz von Waldökosystemen
Im rechtlichen Analysekapitel 3 wurde gezeigt, dass die Wald- und Naturschutzgesetze
(einschließlich des Umweltschadensgesetzes) in ihrem Allgemeinwohlbezug
zwischen einem eher allgemeinen und einem für bestimmte Flächen spezifisch erhöhten
Schutz (z.B. im Schutz- und Bergwald oder in europäischen FFH-
Schutzgebieten) unterscheiden. Mit dieser Differenzierung tragen die Gesetze eigentumsrechtlichen
und allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Rechnung, da hiernach Eingriffe in grundrechtlich
und rechtsstaatlich geschützte Rechtsposition immer einer besonderen Rechtfertigung
bedürfen – sie müssen stets zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele geeignet,
erforderlich und angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) sein. Gesetzgeber
und vollziehende Verwaltung haben sich also immer dann zurückzuhalten,
wenn die betroffenen Flächen über keine besondere forstliche oder ökologische Bedeutung
verfügen, da staatliche Eingriffe hier regelmäßig nicht verhältnismäßig wären.
Die genannten Anforderungen schlagen auch auf das Verhältnis von Waldbewirtschaftung,
Biodiversität und jagdlicher Nutzung durch, da der Waldbewirtschaftung
ein erhöhter Allgemeinwohlbezug immer dann nicht zuerkannt werden kann, wenn
die Wald- oder Naturschutzgesetze insoweit keine erhöhten Schutzanordnungen treffen.
Auf diesen nicht besonders geschützten Flächen ist die Waldbewirtschaftung
abweichenden jagdlichen Nutzungsinteressen dennoch nicht schutzlos ausgeliefert,
allerdings beschränkt sich das Interesse hier auf einen allgemeinen Grundschutz, der
sich vor allem aus der eigentumsrechtlichen Position des Art. 14 Abs. 1 GG ableitet:
Denn wenn kein erhöhtes Allgemeinwohlinteresse am Schutz von Waldflächen besteht,
dann muss der Eigentümer grundsätzlich auch keine von seinen Bewirtschaftungszielen
abweichenden Interessen des/der Jagdausübungsberechtigten dulden
(es sei denn, diese wären ihrerseits im allgemeinen Interesse, was aber regelmäßig
nicht der Fall ist). Etwaige Konflikte, die hier entstehen können, sind vielmehr nach
allgemeinen Regeln zu lösen, d.h. im Vollzug der Jagdgesetze vor allem durch sachgerechte
Anwendung der Instrumente Abschussplanung und Wildschadensersatz.
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