Endbericht - IBO

4.1.1.5. Altlastensanierungsgesetz (ALSAG 2006)
Das ALSAG schreibt Altlastenbeiträge für jede Form des langfristigen Ablagerns von Abfällen
(Deponieren), das Verfüllen von Geländeunebenheiten(u.a. das Verfüllen von Baugruben oder
Künetten), das Lagern von Abfällen und das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung
außerhalb Österreichs fest und stellt die rechtliche Grundlage der Finanzierung der Sanierung von
Altlasten dar.
4.1.1.6. Abfallverzeichnisverordnung
Die Abfallverzeichnisverordnung dient als einheitliches Abfallverzeichnis für nicht gefährliche und
gefährliche Abfälle.
Quellen:
www.brv.at
Abfallvermeidung und -verwertung von Baurestmassen, Umweltbundesamt, M. Scheibengraf und Hubert
Reisinger, 2005
4.1.1.7. Vom Abfall zum Baustoff – die fehlende Abfallendeverordnung
In den im Rahmen des Forschungsprojekts wurden Interviews mit Recyclingunternehmen und
Abfallexperten durchgeführt. Während von den Beteiligten die rechtlichen Rahmenbedingungen
als sehr gut angesehen werden, ist doch auffällig, dass der Gesetzgeber zwar die getrennte
Weiterbehandlung von Abfällen unterstützt, jedoch keine Vorschriften setzt, die aktiv den Nachweis
der Kreislauffähigkeit eines Produktes zum Ziel hätten.
Österreich hat ausgezeichnete Regelwerke, unsere Richtlinien sind führend in Europa. In der
Theorie ist Österreich ein Musterland. Problem in Österreich sind die Anwendung, Anwendungsgesetze
und die Überprüfung der Einhaltung von Auflagen. Teilweise können die Gesetze nicht
vollzogen werden. Eine Hoffnung liegt im neuen EDM (elektronischen Datenmanagement), das
eine bessere Nachvollziehbarkeit und bessere Kontrolle ermöglichen könnte.
Dringend erforderlich ist eine sogenannte Abfallende-Verordnung. Derzeit bleibt ein
Sekundärrohstoff so lange Abfall bis er wieder neu eingebaut ist, auch wenn er längst
weiterverarbeitet wurde.
Mineralische Baurestmassen werden in der Regel nach dem Abbruch zu Recycling-Baustoffen
aufbereitet (sortiert, gebrochen und klassiert). Auch ein qualitätsgesichert hergestellter Recycling-
Baustoff ist abfallrechtlich noch immer kein Produkt, sondern Abfall. Die Klassifizierung umfasst
bautechnische Eigenschaften und den Nachweis der Umweltverträglichkeit. Qualitätsklassen sind
A+, A und B.
Die Qualitätssicherung muss nachgewiesen werden, wenn kein ALSAG
(Altlastensanierungsbeitrag) anfallen soll. Dabei bleibt der Recycling-Baustoff solange Abfall, bis
die Qualitätssicherung durch den Lieferanten nachgewiesen ist und der Recycling-Baustoff
eingebaut – d.h. verwertet – wurde. Das Risiko ALSAG entrichten zu müssen liegt derzeit beim
Käufer des Altstoffes (neuer Besitzer).
Als Grundlage dafür könnte die Vergabe eines Gütesiegels (erfolgt derzeit nur in der rechtlich
unverbindlichen Form durch den Österreichischen Güteschutzverband Recycling-Baustoffe)
dienen oder der Nachweis der chemischen und bautechnischen Eignung des eingebauten
Recyclingmaterials
Daher wird seit langem der Beschluss einer „Abfallendeverordnung“ angestrebt, nach der schon
der Hersteller aus dem Abfall ein neues Produkt machen würde und die Abfalleigenschaft schon
beim Recyclierer enden würde.
(Quelle: Interviews G. Gretzmacher (Baustoff-Recyclingverband) und M. Scheibengraf (MA22))
Mit einer neuen EU-Richtlinie wird dieser Forderung entsprochen und ein Nebenprodukt gilt schon
als Produkt bei der Entstehung, vorausgesetzt es gibt einen Markt dafür und das Produkt hält
bestehenden Anforderungen ein.
Gugler gesmbH, www.gugler.at ; Pos architekten www.pos-architecture.com ; IBO www.ibo.at ; alchemia nova
www.alchemia-nova.net ; New Energy Consulting, www.newenergyconsulting.at Seite 60/310