Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
155. Die bisherige Regelung des Länderfinanzausgleichs
ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil vom 24. 6. 1986 für verfassungswidrig erklärt
worden. Eine ab 1987 geilende Neuregelung soll bis
zum 1. 1. 1988 getroUen werden.
Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, _daß die unterschiedliche
Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen
wird- (Art. 107 Abs. 2 GG). Dies geschleht
außer durch die Zerlegung von Lohnsteuer und Körperschaftsteuer
nach dem Wohnsitzlandprinzip durch
den vertikalen Finanzausgleich, bei dem der Bund aus
seinem Umsatzsteueranteil nach bestimmten Kriterien
Ergänzungszuweisungen an finanzschwache
Länder leistet sowie durch den horizontalen Finanzausgleich.
Hierbei werden zunächst drei Viertel des
Länderanteils an der Umsatzsteuer nach der Einwohnerzahl
und nicht nach dem örtlichen Aufkommen
verteilt. Vorab werden 25 vH von den finanzstarken
für die finanzschwachen Länder bereitgestellt. Sie erhalten
darüber hinaus Ausgleichsleistungen aus einem
Fonds, der durch Zahlungen der finanzkräftigen
Länder gespeist wird (Schaubild 29).
Die Neuregelung des Finanzausgleichs ist zwischen
Bund und Ländern einerseits und innerhalb der Länder
zwischen "Zahlern" und "Empfängern" andererseits
umstritten.
Bislang leistete der Bund unter Berücksichtigung bestimmter
Sonderlasten Ergänzungszuweis'ungen in
Höhe von 1,5 vH des Umsatzsteueraufkommens an
finanzschwache Länder. Ein Gesetzesentwurf vom
Mai 1987 sah unter anderem vor, die Bundesergänzungszuweisungen
auf 1,775 Mrd DM zu plafondieren.
In die Berechnung der horizontalen Finanzausgleichszahlungen
sollten die Gemeindesteuern mit
60 vH statt, wie vorher, mit 50 vH eingehen. Die Ablehnung
durch die Länder erforderte einen neuen
Vorschlag. Demnach sollen die Bundesergänzungszuweisungen
auf 2 vH des Umsatzsteueraufkommens
steigen. Das Beteiligungsverhältnis von Bund und
Ländern an der Umsatzsteuer, das von 1988 an neu
festzusetzen ist, soll nunmehr mit 65 vH zu 35 vH un~
verändert bleiben. Die Gemeindesteuern sollen wie
bisher mit 50 vH im Finanzausgleich .zwischen den
Ländern berücksichtigt werden.
Subventionen: Statt Abbau weiterer Anstieg
156. Seit Jahren wird gelordert, die Subventionen
abzubauen. Die Entwicklung im Jahr 1987 ließ aber
keinen Schritt in diese Richtung erkennen, im Gegenteil:
Der neueste Subventionsbericht des Bundes weist
lür die Gebietskörperschaften einschließlich des ERP­
Sondervermögens ein Subventionsvolumen von
61 Mrd DM aus, das sind reichlich 3 vH mehr als 1986.
Die ausgabenwirksamen Finanzhilfen allein waren
um mehr als 5 V2 vH höher. Ihre Steigerungsrate lag
damit über dem Durchschnitt; sie trug mit knapp einem
halben Prozentpunkt zur Ausgabenexpansion
des öffentlichen Gesamthaushaltes bei. Die Ursachen
für die wiederum höheren Subventionen lagen im
Jahr 1987 überwiegendim Fortbestehenvon Regelungen,
die automatisch zu Mehrausgaben führten.
157. Dies zeigte sich besonders deutlich an den Subventionen
lür den deutschen Steinkohlenbergbau, die
1987 insgesamt rund 10 Mrd DM betrugen; das waren
mehr als 52000 DM je Arbeitsplatz in diesem Wirtschaftszweig.
So erforderte die Kokskohlenbeihille,
die überwiegend aus den Haushalten des Bundes und
des Landes Nordrhein-Westfalen geleistet wird, mit
knapp 3 \12 Mrd DM rund eine Milliarde DM mehr als
1986. Der Ausgleichslonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes
in der Verstromung leistete 1987
Zahlungen in Höhe von etwa 5 \12 Mrd DM. Im Jahre
1986 waren es noch 2,7 Mrd DM gewesen (Tabelle
16). Darüber hinaus bezuscltußte der Bund die
knappschaftliche Rentenversicherung mit knapp
9MrdDM.
Höher subventioniert wurden 1987 auch die Bereiche
Schllfbau, Luftfahrttechnik und Landwirtschalt. Seit
Mitte 1987 wurden deutsche Werften durch Wettbewerbshillen
unterstützt, die an die Stelle der bislang
gezahlten Seeschiflahrtshiflen getreten sind und deren
Gewährung an weniger restriktive Voraussetzungen
gebunden ist. Sie sollen Wettbewerbsnachteile
ausgleichen, die mit höheren Subventionen im Ausland
begründet werden, und können bis zu 20 vH der
Auftragswerte für Schiffsbauten betragen. Zusammen
mit den Finanzierungshilfen waren '1987 hierfür mit
530 Mio DM knapp 5 vH mehr vorgesehen als 1986,
als .die geplanten Mittel mlr zu 85 vH in Anspruch
genommen worden waren.
Die Finanzhillen für die Luftfahrttechnik sind 1987 mit
560 Mio DM gegenüber ihrem Vorjahresniveau um
rund die Hälfte ausgeweitet worden. Der Großteil der
Millel wurde für das Airbus-Programm bereitgestellt.
Subventionen, die aul die Stärkung der Wirtschaftskraft
strukturschwacher Regionen zielen und unter
anderem die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an
Stahlstandorten fördern, nahmen 1987 um rund 8 vH
auf gut eine Milliarde DM zu. Sie flossen überwiegend
in Fonn von Steuervergünstigungen an die gewerbliche
Wirtschaft.
Der Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie
soll über die bisher gewährten Anpassungshillen
(1987; 205 Mio DM) hinaus durch weitere Leistungen
sozial abgeledert werden. Hierfür stellen der Bund
300 Mio DM, die Länder und die Europäischen Gemeinschaften
jeweils 150 Mio DM bis 1989 zur Verfügung.
158. Auch im Agrarbereich wurden die staatlichen
Hilfen ausgeweitet. Für die landwirtschaftliche Sozialpolitik
sind Mehrausgaben von gut \12 Mrd DM angelallen,
die sich auf Zuschüsse an die landwirtschaftliche
Sozialversicherung, auf steigende Ausgaben lür
die Altenhilfe und die Krankenversicherung verteilten.
Für den "Großversuch Grünbrache", mit dem der
Abbau von Produktionsüberschüssen durch Flächenstillegungen
untersucht werden soll, stellte der Bund
1981 in Niedersachsen 35 Mio DM zur Verfügung.
Das Land Niedersachsen ist an dem Versuch mit 7 Mio
DM beteiligt. überkapazitätenin der Milcherzeugung
sollen mit Hilfe einer weiteren seit dem 1. April 1987
bundesweit durchgelührten Milchrentenaktion redu-
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