Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
ßen zur Jahresmitte auch in der Bundesrepublik die
Zinssätze steigen. Die Rendite langfristiger Staatspapiere
erhöhte sich innerhalb kurzer Zeit um mehr als
einen Prozentpunkt. Die Bundesbank unternahm im
Herbst den Versuch. mit einer Anhebung ihrer kurzfristigen
Zinssätze das Geldmengenwachstum zu verringern.
Wenngleich sie dies in sehr vorsichtiger
Weise tat, zog sie sich damit massive Kritik aus dem
Ausland zu. Kurz danach überstürzten sich die Ereignisse
an den internationalen Börsen und Wertpapiermärkten.
Nie zuvor beobachtete Kursstürze an den
Aktienbörsen und ein auf einen neuen historischen
Tiefpunkt fallender Dollarkurs beleuchteten schlaglichtartig
die Enge des Handlungsspielraums, der unter
den Bedingungen eines zunehmend integrierten,
aber auch starker politischer Einflußnahme ausgesetzten
Weltkapitalrnarktes der Geldpolitik noch verbleibt,
wenn sie sowohl die Geldmenge unter Kontrolle
zu halten als auch Wechselkursstabilität zu gewährleisten
versucht.
In dieser Situation zögerte die Bundesbank nicht,
ebenso wie die Zentralbanken der anderen großen
Industrieländer, die Geldschleusen weiter zu öffnen.
Da zudem der Trend an den Kapitalmärkten nunmehr
zu den Rentenwerten ging, sanken auch die Zinsen
am ..langen Ende" wieder (Ziffern 129fl.).
66. Ein unerwartet geringer Anstieg der Steuereinnahmen
von 31J2 vH bei ungebrochenem Ausgabenzuwachs
führte dazu, daß sich 1987 die Finanzierungslücken
auf allen Haushaltsebenenvergrößerten,
das Defizit der Gebietskörperschalten betrug 1987 in
der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
bereits wieder 44 Mrd DM nach
33,6 Mrd DM im Vorjahr. Der damit verbundene expansive
konjunkturelle Impufs in Höhe von
10'/2 Mrd DM hat zwar, für sich genommen, in diesem
Jahr zur Stützung der Nachfrage beigetragen. In mittelfristiger
Sichtlassen höhere Defizite unddie vorläufige
Beendigung der Konsolidierungspolitik jedoch
höhere Zinsen und wieder ansteigende Steuerbelaslungen
erwarten. Im Jahre 1987 betrugen die Zinsausgaben
des Staates bereits 59\!2 Mrd DM, sie waren
damit etwa genauso hoch wie das Aufkommen von
veranlagter Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
zusammengenommen. Auch in der Eindämmung
der staatlichen Ausgabendynamik ist 1987 bei
einemAnstieg der Ausgaben der Gebietskörperschaften
von gut 4 vH kein Fortschritt erzielt worden. Insbesondere
ist es nicht zu einem Abbau von Subventionen
gekommen, die im Subventionsbericht ausgewiesenen
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
sind 1987 sogar nochmals um reichlich 3 vH gestiegen
(Ziffern 145ft).
67. Die Abschwächung der Produktionsentwicldung
hat auch am Arbeitsmarkt deutliche Spuren hinterlassen.
Am Jahresende waren zwar etwa 95 000 Personen
mehr beschäftigt als Ende 1986, da aber die Anzahl
der Erwerbspersonen stärker zunahm, ist auch
die Arbeitslosenzahl um 95 000 Personen angestiegen.
Dies lag auch, aber nicht allein an der prekären Situation
der Krisenbranchen, in denen es erneut zu be-
trächtlichen Beschäftigungsverlusten kam. Schrumpfende
Branchen hat esin allen Phasen der wirtschaftlichen
Entwicklung in der Bundesrepublik: gegeben,
durchaus auch mit einem Beschäftigungsabbau in
vergleichbarem Tempo und Ausmaß. Das Besondere
ist hier gegenwärtig eher in der Konzentration auf
wenige Standorte, in erster Linie auhdas Ruhrgebiet
und die Küstenregionen, zu sehen. Gesamtwirtschaftlieh
stimmt aber vor allem bedenklich, daß es derzeit
- anders als in früheren JahIen - nur noch wenige
expandierende Bereiche gibt, die ein nachhaltiges
Gegengewicht auf dem Arbeitsmarkt bilden können.
Der Nettozuwachs der Beschäftigung ging in diesem
Jahr fast ausschließlich auf das Konto von Bereichen,
die nicht dem Untemehmenssektor zuzuordnen sind.
Allein 90 000 Personen wurden vom Staat, von den
Organisationen ohne Erwerbszweck und - in geringem
Umfang - von den privaten Haushalten zusätzlich
eingestellt. Im Unternehmenssektor reichte dagegen
die Beschäftigungszunahme im Dienstleistungssektor
nur noch aus, um den Beschäftigungsabbau im
Produzierenden Gewerbe auszugleichen.
Indessen weitete der Staat. seine arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen weiter aus. Die seit 1986 laufende
Qualifizierungsoffensive der Bundesanstalt für Arbeit
wurde mit einer gegenüber dem Vorjahr um fast ein
Fiinftel größeren Teilnehmerzahl fortgeführt. Auch
wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere
Arbeitslose verlängert. Es sind zudem abermals
hohe Subventionen für die von weiteren Beschäftigungsverlusten
betroffenen Problembranchen bereitgestellt
worden.
11. Im Zeichen veränderter Wechselkurse
Ausfuhr zieht wieder an
68. Zu Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf
gab Anfang dieses Jahres vor allem die Ausfuhr
Anlaß. Nachdem die kräftige Höherbewertung
der D-Mark bereits im Jahresverlauf 1986 zu einem
deutlichen Rückgang der Auslandsbestellungen geführt
hatte, verstärkte sich mit dem weiteren Kursverfall
des Dollar nach der Jahreswende der wechselkursbedingte
Wettbewerbsdruck nochmals spürbar.
Hinzu kam, daß die konjunkturelle Aufwärlsentwicklung
in den europäischen Nachbarländern, nicht zuletzt
wegen des Gegenwinds auf den Märkten des
Dollarraums, ebenfalls an Fahrt verlor. Der Auftragseingang
aus dem Ausland schwächte sich weiter ab,
und da die unerledigten Auftragsbestände nun zusehends
schrumpften, gingen auch die Ueferungen an
das Ausland vermehrt zurück. Mit der Stabilisierung
des Dollarkurses und der konjunkturellen Belebung
in wichtigen Abnehmerländern änderte sich das Bild
im Frühjahr jedoch deutlich. Preiszugeständnisse auf
den Märkten, auf denen der stark gestiegene reale
Außenwert der D-Mark deutsche Erzeugnisse besonders
stark verteuert hatte, halfen zudem, weiteren
Marktanteilsverlusten entgegenzuwirken, zum Teil
auch wieder Boden gutzumachen. Bis zum Herbst
konnten die deutschen Exporteure beträchtlich stei-
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