Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
lung markiert. Nimmt man dagegen an, daß die Stabilitätspolitik
weiterhin erfolgreich ist, und schätzt
man die realen Wachstumsmöglichkeiten unter den
derzeit obwaltenden Umständen etwas zurückhaltender
ein, kommt man auf mittlere Sicht nur zu Expansionsraten
des nominalen Bruttosozialprodukts von
durchschnittlich 3 vH. Bei optimistischen Erwartungen,
das heißt hohen Zuwachsraten für das reale
Wachstum und niedrigen für die Geldentwertung, sowie
bei pessimistischen Erwartungen im umgekehrten
Fall würde sich ein Pfad von durchschnittlich
3 1/2 vH bis 4 vH für die Entwicklung des nominalen
Bruttosozialprodukts ergeben. Deshalb müßte die
Ausgabenpolitik des Staates im mittelfristigen Trend
um so zurückhaltender betrieben werden, je ungünstiger
die reale Wirtschaftsentwicklung verläuft. aber
auch um so erfolgreicher die Geldwertstabilisierung
ist, wenn die Kreditfinanzierungsquoten nicht wieder
dauerhaft ansteigen sollen.
Dieser Hinweis darf nicht dahingehend mißverstanden
werden, daß der Sachverständigenrat einer prozyklischen
Finanzpolitik das Wort reden wolle. Wiederum
gilt es nämlich, zwischen Konjunkturwirkungen
und Wachstumswirkungen zu unterscheiden.
Eine dem Wachstumspfad angepaßte Ausgabenpolitik
des Staates, bei der die Zuwachsraten der öffentlichen
Ausgaben mittelfristig konstant gehalten werden,
hat nämlich zur Folge, daß sich bei einer Unterbeanspruchung
(wie auch bei einer überbeanspruchung)
des Produktionspotentials gleichsam automatisch
konjunkturell erwünschte Ellekte ergeben, weil
sich dann infolge der konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen
(oder Steuermehreinnahmen)
kompensatorische Wirkungen für den privaten Nachfrageausfall
(oder Nachfrageüberhang) ergeben. Von
einer mittelfristig angelegten Politik, bei der die
Staatsquote zurückgeführt wird, um die Steuerquote
senken zu können und damit Raum für private Initiative
zu geben, sind grundsätzlich keine nachteiligen
Ellekte für die Wirtschaltsentwicklung zu erwarten.
284. Wenn die Erfolge der Haushaltskonsolidierung
nicht endgültig in Frage gestellt werden sollen, müssen
die Vorteile aus der wiedererlangten Geldwertstabiiität
konsequent für die Ausgabenpolitik genutzt
werden. Bei stabilem Geldwert entspricht der Zuwachs
des Nominallohns in etwa dem des Reallohns,
so daß sich insbesondere der große Ausgabenblock
der Personalaufwendungen bei einer Orientierung
der Tarifabschlüsse und Besoldungserhöhungen am
durchschnittlichen Fortschritt der Arbeitsproduktivität
im privaten Sektor in den erforderlichen Ausgabenpfad
einpassen lassen sollte. Auf die weiterreichende
Bedeutung einer zurückhaltenden Erhöhung
der Bezüge des öffentlichen Dienstes haben wir bereits
im vorigen Jahr hingewiesen (JG 86 Ziffer 272).
Wiederholt hat der Sachverständigenrat außerdem für
eine entschlossene Rückführung der Subventionen
geworben. Auch diese Schritte sind nicht nur finanzpolitisch,
sondernvor allem wachstumspolitisch angezeigt.
Subventionen verzerren den Wettbewerb, im
nationalen wie im internationalen Bereich. Sie stoßen
deshalb auf Kritik unserer Handelspartner, begünstigen
protektionistische Bestrebungen in anderen Staaten
und schaden auf diese Weise den gesunden deutschen
Unternehmungen mehr, als sie den kranken
nutzen, die auch mit ständig steigenden Hilfen aus
den öllentlichen Haushalten nicht überleben werden,
wie sich immer stärker abzeichnet. Die Rückführung
der Finanzhillen bereinigt die Ausgabenstruktur und
ermöglicht damit eine bessere Aufgaberlerfüllung
durch die Gebietskörperschaften. Sie ist aber - und
das ist im hier erörterten Zusammenhang entscheidend
- zugleich der beste Weg zu einer Rückführung
der Staatsquote, die - wie wir dargelegt haben - für
eine solide Finanzierung der Steuerrefonn 1990 unertäßlicb
ist. Die 20 Mrd DM für die vorgesehene Nettoentlastung
werden nur aufgebracht werden können,
wenn die Subventionen für alle Schutzbereiche abgebaut
oder zunächst wenigstens deutlich gesenkt werden:
für den Stahl und für die Werften, vor allem
jedoch für den Steinkohlenbergbau und für die Landwirtschaft.
Die gesunden Unternehmen dieser Wirtschaftszweige
werden auch ohne die Hilfe des Staates
überleben.
285. Daß die Senkung der Staatsquote Schwierigkeiten
bereitet, hängt auch mit den Regelungen des
Finanzausgleichs zusammen. Wir haben diesen Problemkreis
im vergangenen Jahr erörtert und stellen
unsere Thesen aus dem Jahresgutachten 1986/87 erneut
zur Diskussion, ohne sie hier zu wiederholen
(JG 86 Zillern 273f.). Einige ergänzende Hinweise
geben wir an anderer Stelle dieses Abschnitts (Ziffern
297 11.).
286. Die Bedeutung der Haushaltspolitik in den
nächsten Jahren für die Nettosteuerentlastung 1990
soll im folgenden an einigen Projektionen veranschaulicht
werden, in denen verschiedene Möglichkeiten
der Wirtschaftsentwicklung jeweils mehreren
Pfaden der öllentlichen Ausgaben gegenübergestellt
werden, obwohl im Hinblick auf die Wechselbeziehungen
nicht alle Kombinationen realistisch sind. In
allen Fällen legen wir für dieses und das nächste Jahr
die Haushaltsentwicklung zugrunde, die sich für den
Gesamthaushalt der Gebietskörperschaften in der
Abgrenzung der Finanzstatistik nach unserer Einschätzung
abzeichnet. Die für 1988 beschlossenen
Steuersenkungen sind dabei berücksichtigt. Für das
Jahr 1990 geben wir jeweils Werte an, die sich ohne
und die sich unter Berücksichtigung der vorgesehenen
Nettoentlastung der Steuerzahler errechnen lassen.
Wir nehmen an, daß sich die Finanzpolitik an der
1985 erreichten Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte orientieren wird, daß also die Kreditlinanzierung
1112 vH des Produktionspotentials nicht dauerhaft
überschreiten soll. Für unsere Modellrechnungen
unterstellen wir einen konstanten Auslastungsgrad
des Produktionspotentials und drücken diesen
Maßstab als Relation der Nettokreditaufnahme zum
Bruttosozialprodukt aus (JG 85 Ziller 263). Bei dieser
Berechnung ergibt sich für das Basisjahr 1985 eine
Kreditfinanzierungsquote in Höhe von 2,1 vH, die wir
au! mittlere Sicht weiterhin finanzpolitisch für angemessen
halten. Den geringfügig größeren Rahmen,
den man wegen der leichten Abnahme des Auslastungsgrades
des Produktionspotentials, die seither
eingetreten ist, für vertretbar halten könnte, glauben
wir im Interesse der Vergleichbarkeit der Ergebnisse
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