Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
FInanzierungssaldo und konjunktureller Impuls der öffenlllcben Hausbalte 1988'1
MrdDM
Tabelle 27
1987
I
1988
I. Konjunkturneutrale Komponente des Finanzierungssaldos 2 ) -
(ai Potentialorientierte Kreditaufnahme ....... ..... . .. ... ......... -30 1 12 -31 t h
(b) Auslastungsbedingte Steuennehreinnahmen
bzw. Steuermindereinnahmen ...... ..... .. ... . ... ................ - 3 - 3 1 12
(c) Inflationsbedingte Steuennehreinnahmen ..... . ... ................. - -
{dl MehreinnahmenlMindereinnahmen in·Zusammenhang mit
der anomalen Entwicklung der Bund~sbankgewinne.......... ....... - - 7
I. {al bis (d) Konjunktumeutraler Finanzierungssaldo .. .. .. -.. ... . ...... -33 1 h -42
(= Finanzierungssaldo des konjunktumeutralen
Haushalts)
H. Tatsächlicher Finanzierungssaldo 3 ) ................ ... ..... ........ . .. . -44 -57
I. " H. Konjunktureller Impuls der öffentlichen Haushalte ................... . ... +10 1 /2 +15
(expansiv: +; kontraktiv: -)
1) Öffentliche Haushalte in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
2) Methodische Erläuterungen siehe Tabellen 17 und 18 sowie Anhang N, Abschnitt D. - Abweichungen in den Summen durch Runden der
Zahlen.
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J) Einschließlich der Mehreinnahmen bzw. Mindereinnahmen in Zusammenhang mit der anomalen Entwicklung der Bundesbankgewinne.
.
rung der wirksamen Nachfrage zu einer höheren Auslastung
des Produktionspotentials beizutragen. Allerdings
ist ein derartiges Delicit-spendinginsofern nicht
unproblematisch, als die Erfahrung gelehrt hat, daß
dieses Instrument bei einer nur geringen Unterschrei·
tung der Normalauslastung regelmäßig überdosiert
wird und dadurch die Unstetigkeit des Konjunkturverlaufs
verstärkt. Werden bereits geringfügige Abweichungen
von der Nonnalauslastung mit hohen
Haushaltsdeliziten bekämpft, hai das außerdem zur
Folge, daß die Staatsverschuldung wegen ihrer bereits
erreichten Höhe dann nicht mehr gesteigert werden
kann, wenn es konjunkturpolitisch wirklich erforderlich
ist, nämlich bei der Gefahr eines sich selbst
verstärkenden Abschwungs. Davon kann zur Zeit
keine Rede sein.
Von den Konjunkturwirkungen der Staalsverscbuldung
sind deren Wachstumswirkungenzu unterscheiden.
Wachstumspolitik ist nicht auf eine höhere Auslastung
des Produktionspotentials, sondern auf seine
Ausweitung gerichtet. Dazu sind Innovationen und
Investitionen nötig. Letztere werden tendenziell
durch die staatliche Kreditaufnahme verdrängt (crowding
out); das gilt jedenfalls dann, wenn die Kreditaufnahme
des Staates das konjunkturpolitisch akzeptable
Maß überschreitet und dadurch die Normalauslastung
des Produktionspotentials überschritten wird
oder die brachliegenden Kapazitäten angesichts
struktureller Verzerrungen nicht für die Deckung der
vom Staat bewirkten zusätzlichen Nachfrage eingesetzt
werden können. Der Gedanke, man könne gegenwärtig
das Wirlschaltswachstum durch eine Erhöhung
der Staatsverschuldung voranbringen, setzt an
falscher Stelle an.
Ein entsprechender Versuch wäre in der augenblicklichen
Situation der deutschen Volkswirtschaft aucb
gefährlich, und zwar nicht nur aus wachstumspolitischen,
sondern auch aus stabilitätspolitischen
Gründen. Bei der zur Zeit bestehenden überreichen
Geldversorgung muß nämlich auch befürchtet werden,
daß eine sorglose Schuldenpolitik des Staates das
inflatorische Potential mobilisiert, so daß die Geldentwertungsraten
wieder beschleunigt steigen und eine
Stagflation eintreten kann.
281. Wicbtiger als die konjunkturpolitischen sind die
wachstumspolitischen Effekte der Haushaltsentwicklung.
In mittelfristiger Betrachtung stellt sich dabei die
Frage, wie in den öffentlichen Haushalten Raum für
die große Steuerentlastung gewonnen werden kann,
die von der die Regierung tragenden Koalition für das
Jahr 1990 anvisiert wird. In kürzerer Sicht gehl es
zunächst darum, auf welche Weise die Einnahmenausfälle
hausbaltspolitisch verarbeitet werden können,
die aus der im nächsten Jahre wirksam werdenden
Steuerentlastung resultieren.
An sich gehört es zu der vom Sachverständigenrat zur
Diskussion gestellten Konzeption, die Steuerlasten
bei konstanter Kreditfinanzierungsquote den jeweiligen
Fortschritten bei der Senkung der Staatsquote
entsprechend zu vermindern (JG 84 Ziffern 439 H.).
Aus psychologischen und technischen Gründen ist es
indessen zweckmäßig, die Steuersenkungen in gewissen
zeitlichenAbständen vorzunehmen (JG 85 Ziffer
275). Angesichts der mit einer solchen Politik verbundenen
Unstetigkeitistes nicht besorgniserregend,
wenn die Kreditfinanzienmgsquote im. Jahr einer größeren
Steuerentlastung vorübergehend ansteigt, sofern
der Raum dafür in den vorausgegangenen Hausbaltsjahren
durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik
gewonnen worden ist oder - und das ist weniger
gut - zumindest durch die Einbellung der Steuersenkung
in eine verläßliche mittelfristige Strategie ge-
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