Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
Kommunalabgabe bieten, weil für den Umfang der
kommunalen Vorleistungen wohl eher technische
Größen wie Straßenlänge, Bebauungsart und Besiedelungsdichte
des jeweiligen Grundstücks einen angemessenen
Maßstab abgeben. Durch ein stärkeres
Gewicht einer modifizierten Grundsteuer ließe sich
dem Bürger am ehesten die Einsicht vermitteln, daß
die Erfüllung seiner Wünsche mit Kosten verbunden
ist (JG 86 Ziffer 286).
Gerade dieser Gesichtspunkt läßt es indessen erwägenswert
erscheinen, durch Vorschriften über die
Koppelung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und
die Grundsteuer auch im Falle einer Reform der beiden
Abgaben sicherzustellen, daß die heiden Aspekte
der Gruppenäquivalenz in einem angemessenen Verhältnis
berücksichtigt werden. Sollte die Neuordnung
der heiden Realsteuern noch längere Zeit auf sich
warten lassen, erscheint uns eine solche Koppelung
unerläßlich.
303. Für diejenigen Aufgaben der Gemeinden, die
sich nicht nach den Grundsätzen der individuellen
Äquivalenz oder der Gruppenäquivalenz finanzieren
lassen, halten wir eine Beteiligung der Gemeinden an
der Einkommensbesteuerung in der herkömmlichen
Form weiterhin tür akzeptabel. Einerseits ist die Berücksichtigung
des Wohlstands der Bürger bei der
Partizipation der Kommunen am Steueraufkommen
insofern angemessen, als sich in der Einkommensentwicklung
bis zu einem gewissen Grade auch der Erfolg
oder Mißerfolg kommunalpolitischer Anstrengungen
spiegelt. Andererseits steigen mit wachsendem
Wohlstand nicht nur die Anspruche der Bürger
auf private, sondern auch auf öffentliche Güter, nicht
zuletzt auf kommunale Leistungen. Der Gegenposition,
daß ein dadurch ausgelöstes interregionales Gefälle
in der Versorgung mit öffentlichen Gütern unerwünschte
Wanderungsbewegungen auslösen könnte,
tragen die gegenwärtigen Grundsätze der kommunalen
Beteiligung an der Einkommensbesteuerung dadurch
Rechnung, daß bei der interkommunalen Verteilung
die Auswirkungen der Einkommensteuerprogression
gekappt werden. Das geltende Recht
trägt insoweit den beiden gegenläufigen Gesichtspunkten
für eine Beteiligung der Gemeinden an der
Einkommensbesteuerung in angemessener Weise
Rechnung.
304. Für eine größere regionale Eigeninitiative und
eine stärkere Selbstverantwortung in der örtlichen
Wirtschaftspolitik ist nicht nur eine sinnvolle Gestaltung
der kommunalen Einnahmen wichtig; mindestens
von gleicher Bedeutung ist eine möglichst große
Autonomie der einzelnen Kommunen in der Mittelverwendung.
Die interregionale Konkurrenz führt nur
dann zu gesamtwirtschaftlich effizienten Ergebnissen,
wenn die kommunalen Entscheidungsträger
Strukturund Ausmaß des regionalen Angebots öllentlicher
Leistungen weitestgehend selbst bestinunen
können. Dies gilt auch und gerade für die kommunale
Wirtschaftsförderung, insbesondere für die gezielte
Anwerbung von Betrieben, aber ebenso für die Werbung
um mehr Einwohner, etwa im Wege der Beseitigung
von regionalen Engpaßfaktoren. Die Auswahl
der Instrumente sollte in den Entscheidungsspielraum
der jeweiligen Gemeinde fallen, da die Kommunen
noch am ehesten Kosten und Nutzen verschiedener
Maßnahmen abwägen können und - bei eigenen
knappen Mitteln - nur aktiv werden, wenn sie einen
entsprechenden Vorteil davon erwarten. Wenn eine
Gemeinde ineffiziente Maßnahmen ergreift, muß sie
auch die Kosten dafür tragen. Nur so kann ein hinreichender
Anreiz für mehr Eigenverantwortung im
Wettbewerb mit anderen Regiönen geschaffen werden.
In einem solchen System.wären Zweckzuweisungen,
die die kommunale Ausgabenautd'nomie einschränken,
ein Fremdkörper. Sie sollten daher auf das unumgängliche
Maß - beispielsweise für die Finanzierung
von Leistungen, die mehrere Kommunen oder Gebietskörperschaften
betrellen (etwa Ortsdurchfahrten
von Bundesstraßen) - beschränkt bleiben. Der in den
letzten Jahren zu beobachtende, durch Sparmaßnahmen
eingeleitete absolute und relative Rückgang der
zweckgebundenen Zuweisungen ist daher positiv zu
bewerten. Es hat keinen Sinn, den Gemeinden einerseits
die Eigenverantwortung für ihre wirtschaftliche
Entwicklung zu übertragen und sie andererseits am
"goldenen Zügel" der Zweclczuweisungen zu Investitionen
zu veranlassen, die sie bei freier Verfügung
über die entsprechenden Mittel selbst nicht durchführen
würden.
Refonn der Sozialversicherungen:
Beitragsbelastung begrenzen ­
Selbstverantwortung stärken
305. Unerwünschte Wirkungen auf die Leistungsbereitschaft
können nicht nur von drückenden Steuerlasten,
sondern auch von überhöhten Sozialversicherungsbeiträgen
ausgehen. Dieser Zusammenhang
wird mitunter bezweifelt. Es wird darauf hingewiesen,
daß die Zahlungen an die Träger der gesetzlichen
Versicherungen im eigenen Interesse der Versicherten
lägen; denn im Gegensatz zu den Steuern, die
kein Entgelt für eine besondere Leistung des Staates
darstellen, stehen den Beiträgen die Leistungen der
Versicherungsträger gegenüber. Bei dieser Argumentation
wird jedoch übersehen, daß die Sozialversicherungsbeiträge
bei den Pflichtversicherten in der Regel
(einkommen)steuerähnlich erhoben werden und nicht
unbedingt von den Präferenzen des einzelnen Bürgers
abhängt; daß er den Versicherungsschutz als angemessenes
Entgelt der ihm auferlegten Beitragslast ansieht,
darf nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden.
Es spricht einiges dafür, daß dieses Urteil für die einzelnen
Zweige der Sozialversicherung unterschiedlich
ausfällt. Bei der Rentenversicherung und bei der
Arbeitslosenversicherung besteht wenigstens insofern
noch eine Parallele zu privatwirtschaftlichen Versicherungsverhältnissen,
als sich die Versicherungsleistung
nach der Höhe und Dauer der Beitragszahlungen
richtet, so daß hier eine Äquivalenzbeziehung
vorliegt, allerdings keine im Sinne marktwirtschaftlieher
Äquivalenz; denn zumindest bei der Rentenversicherung
wird das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
mindestens so stark von der Kraft des
Wirtschaftswachstums und vor allem von der demo-
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