Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
noch Tabelle 4
Datum
1986
17. November
16. Dezember
1981
12. Januar
19. Februar
15. Mai
30. Juni
1. Juli
8. September
28. September
Europäiscbe Gemeinschaften
Im Zuge der überalisierung der europäischen Finanzmärkte beschließen die Finanzminister eine
Direktive. nach der nun auch für Kredite mit Laufzeiten von über fünf Jahren unbeschränkte Freizügigkeit
herrschen soll. Käufe von Wertpapieren sowie deren Zulassung an den Wertpapiennärkten
werden von Beschränkungen befreit. Ausnahrneregelungen gelten für Italien, Irland:Spanien, Portugal
und Griechenland.
Die Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft beschließen Reformen für die.europäische Agrarpolitik.
Unter anderem werden Milchquoten gekürzt und Interventionspreise für Kalbfleisch..gesenkt. Ein
Strukturprogramm soll Anreize für weniger intensive Landbewirtschaftung und für den Vorruhestand
von Landwirten geben. Diese Maßnahmen sollen 1987 zu Einsparungen im Gemeinschaftshaushalt in
Höhe von 1 Mrd ECU führen.
Im Europäischen Währungssystem werden die D-Mark und der Holländische Gulden um 3 vH sowie
der Belgische und der Luxernburgische Franc um 2 vH aufgewertet.
Das Europäische Parlament verabschiedet den Gemeinschaftshaushalt 1987. Die Ausgaben sollen um
5 vH ansteigen, darunter die Ausgaben für die Landwirtschaft mit einem geringeren Satz. Das Budget
schöpft den Einnahmerahmen fast vollständig aus.
Spanien und Portugal treten mit Wirkung vom 1. Juli 1987 dem Lome-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und den Entwicklungsländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen
Raumes bei.
Die Regierungschefs kommen überein, auf die geplante Steuer auf pflanzliche Fette und Öle zu verzichten,
das System der Kompensationszahlungen zu ändern und ihre Finanzminister zu beauftragen,
einen Nachtragshaushalt für 1987 zu erarbeiten.
Die Einheitliche Europäische Akte tritt in Kraft, nach der 1992 ein einheitlicher Binnenmarkt für den
Personen-, Güter-, Dienstleistungs~und Kapitalverkehr bestehen soll. Zudem soll eine engere Koordination
der Wirtschaftspolitik und die stärkere Hinzuziehung der Europäischen Gemeinschaften in
Umweltfragen stat~inden.
Auf der Grundlage der Beschlüsse vom 30. Juni 1987 vereinbart der Agranninisterrat ein neues Preissystem
vor allem für Getreide und Ölsaaten. Es soll bis Mitte nächsten Jahres gelten.
Die Notenbankpräsidenten einigen sich auf Maßnahmen, die das Europäische Währungssystem stärken
sollen. Diese Vereinbarungen, die am 12. September den Finanzministern in Nyborg (Dänemark)
vorgelegt werden, beinhalten im wesentlichen drei Punkte: Erstens wird die Frist der sehr kurzfristigen
Finanzierung, in der Kredite zur Finanzierung von Interventionen zurückgezahlt werden müssen, von
zweieinhalb auf dreieinhalb Monate ausgedehnt und die Höchstgrenze für die automatische Verlängerung
von Krediten im Rahmen der sehr kurzfristigen Finanzierung auf 200 vH der Schuldnerquote
der betreffenden Notenbank verdoppelt. Zweitens können bei der sehr kurzfristigen Finanzierung
Rückzahlungen bis zu 100 vH in ECU erfolgen, vorausgesetzt, daß hierdurch keine unausgeglichene
Reservezusammensetzung und keine übennäßig hohen Schuldner- und Gläubigerpositionen in ECU
entstehen. Drittens werden intramarginale Interventionen unter Zustimmung der betreffenden Noten~
bank zugelassen, sofern der kumulative Betrag 200 vH der Schuldnerquote nicht übersteigt.
Die Forschungsminister kommen überein, das Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen
Gemeinschaft für 1988 bis 1991 aufzustocken. Insgesamt sollen 6 480 Mio ECU zur Verfügung
gestellt werden.
1981
1. Januar
16. März
20. Juli
10. August
Belgien
Die Regierung kündigt ein Strukturprogramm für den Kohlenbergbau an, unter anderem sollen innerhalb
von zehn Jahren 8 200 Arbeitsplätze abgebaut werden. Ein Fonds in Höhe von 28 Mrd Belgischen
Franc soll die Anpassung erleichtern.
Angesichts sich abzeichnender Einnahmenausfälle und Mehrausgaben im Staatshaushalt beschließt
die Regierung Maßnahmen zur Verringerung des Budgetdefizits.
Durch Vergünstigungen bei der Untemehmensbesteuerung für ausländische Investoren sollen Kapitalimporte
gefördert werden.
Die Regierung legt den Haushaltsplan für 1988 vor und gibt ihre Pläne zur Steuerreform für 1990 bis
1993 bekannt. Unter der Annahme eines realen Wirtschaftswachstums von 1,9 vH im nächsten Jahr soll
die Nettoneuverschuldung 1988 auf 7,4 vH des Bruttosozialprodukts gesenkt werden. Für 1989 wird
eine Nettoneuverschuldung von 7 vH angestrebt. Dieses soll vor allem durch Ausgabenkürzungen
erreicht werden. Die geplante Steuerreform soll weitgehend aufkommensneutral sein.
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