Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11, Wahlperiode Drucksache 11/1317
viel. Das gesamtwirtschaftliche Bild wird auch getrübt
durch die unbefriedigende Exportentwicklung. Wegen
eines vergleichsweise hohen Anteils von Verbrauchsgütern
an der Ausfuhr ist Italien in besonderem
Maße der scharfen Konkurrenz der Schwellenländer,
insbesondere aus der ASEAN-Gruppe, ausgesetzt.
Noch bedeutsamerist esfreilich, daß die kräftige
Inlandsnachfrage, die immer mehr zur Triebfeder des
seit 1983 andauernden Aufschwungs wurde, zum
Großteil Reflex hoher, in beträchtlichem Maße kreditfinanzierter
Staatsausgaben war. Das Finanzierungsdefizit
des Fiskus beträgt mehr afs 10 vH des Bruttoinlandsprodukts.
Die Verschuldung des Staates erreichte
im Jahre 1987 fast die volkswirtschaftliche
Wertschöplung - ein Novum für ein hochentwickeltes
Industrieland. Mitte des Jahres wurden Maßnahmen
eingeleitet, das Haushaltsdefizit zu reduzieren
(Tabelle 4, Seite 45fl.). Allerdings sind noch keine
nennenswerten Ausgabenkürzungen beschlossen; indirekte
Steuern wurden angehoben. Das immer noch
immense Defizit der öffentlichen Haushalte ist wiederum
sowohl durch eine Verschuldung am Kapitalmarkt
als auch durch Notenbankkredite finanziert
worden. Die Zinsen sind gestiegen, und die monetä·
ren Aggregate wuchsen kräftig. Bei wieder anziehenden
Löhnen, insbesondere im staatlichen Bereich, ist
die Gefahr einer erneuten wesentlichen Inflationsbeschleunigung
und anschließenden Stabilisierungskrise,
verschärft durch die ungünstige Außenhandelssituation,
groß. Im Sommer hat die Regierung die Beschränkungen
im internationalen Güterverkehr und
Kapitalverkehr, die sie erst im März dieses Jahres aufgehoben
halte, nochmals eingeführt. Die grundlegenden
Probleme der italienischen Wirtschaft lassen sich
so wohl kaum lösen.
47. In Frankreich, dem wichtigsten Handelspartner
der Bundesrepublik, ist die Produktionvon Waren und
Dienstleistungen imJahre 1987 mit knapp 1'12 vHvergleichsweise
schwach gewachsen. Zur Jahreswende
hatte sich die Konjunktur zunächst deutlich abgeschwächt.
Die konjunkturelle Erholung im Verlauf
des Jahres ging vom Unternehmenssektor aus. Bei
einer partiellen Freigabe der Mieten expandierte der
Wohnungsbau zum ersten Mal in den achtziger Jahren.
In den übrigen Wirtschaftsbereichen wirkte es
sich aus, daß die Lohnsmckkosten erneut weniger
stiegen als die Erzeugerpreise. Vor allem diese weiter
verbesserte Ge'Winnsituation stärkte die Investitionstätigkeit
zunehmend. Im Jahresdurchschnitt stiegen
die Ausrüstungsinvestitionen um 3 vH. Für die mittelfristigen
Aussichten derfranzösischen Wirtschaftistes
ebenfalls wesentlich, daß durch die liberalisierung im
Finanzwesen und die völlige Aufhebung der Preisbindung
im gewerblichen Bereich die Wachstumsbedingungen
grundlegend verbessert worden sind. Auch
die oft beklagte drastische Zunahme des Imports von
Investitionsgütern, auf die das gegenwärtige Defizit
im Außenhandel zum Großteil zurückzuführen ist,
stärkt längerfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
in Frankreich.
Im Verlauf des Jahres 1986 halte sich die zunächst
rückläufige Entwicklung der Inflationsrate umgekehrt.
In den ersten Monaten von 1987 zogen die Verbraucherpreise
beschleunigt an. Anders als im Falle
von Großbritannien und Italien erscheinen hier jedoch
große Inflationssorgen unbegründet, zumindest solange
die Einbindung Frankreichs in das Europäische
Währungssystem einer expansiven Wirtschaftspolitik,
insbesondere Geldpolitik, recht enge Grenzen zieht
und die Lohnabschlüsse moderat bleiben. Die Aufhebung
der Preisbindungen für gewerbliche Güter und
auch die Verteuerung von Energie bewirkte lediglich
einen Preisniveauschub. ImJahresgurchschnilt haben
die Verbraucherpreise um reichlich 3 vH zugenommen.
48. Für die Niederlande, BeIgten, ÖSterreich und
die Schweiz, die zusanunen mehr als die Hallte ihrer
Produktionsleistung für ausländische Abnehmer erzeugen,
wirkte sich ihre starke AuBenhandelsabhängigkeit
in diesem Jahr nachteilig aus. Der verschärfte
internationale Wettbewerbsdruck, der vor allem aus
einer kräftigen Aufwertung der Landeswährungen
folgte, und das vergleichsweise schwache Nachfragewachstum
in wichtigen Abnehmerländern, insbesondere
in der angrenzenden Bundesrepublik Deutschland
und in Frankreich, wirkten dämpfend auf die
Exportentwicklung. In Belgien und in den Niederlanden
gingen von der Finanzpolitik keine expansiven
Impulse aus, weil dortder Konsolidierungskurs fortgesetzt
werden mußte; in den Niederlanden kam hinzu,
daß der Verfall der Gaspreise die Staatseinnahmen
drastisch verminderte. Österreich ist im Sommer 1987
zu einer restriktiven Finanzpolitik übergegangen. Der
Zuwachs der Ausrüstungsinvestitionen fiel in den
Niederlanden und in Österreich vor allem wegen dieser
doppelten Belastung wesentlich schwächer aus als
im Vorjahr. Auch in der Schweiz, in der die Finanzpolitikund
die Geldpolitikleichtexpansivwaren, konnte
die aufkommende binnenwirtschaltliche Dynamik die
ungünstige Entwicklung im weitgehend außenhandelsabhängigen
Industriesektor vor allem während
des ersten Halbjahres nicht ausgleichen. Der Zuwachs
des Bruttoinlandsprodukts blieb in diesen vier Ländern
1987 deutlich niedriger als im Vorjahr. Dabei war
die Zunahme mit über 1V, vH in der Schweiz noch am
höchsten. Bei nahezu geräumtem Arbeitsmarkt stieg
die Beschäftigung dort nochmals um mehr als I vH. In
Belgien und Holland blieb die Arbeitslosenquote mit
11 V, vH beziehungsweise 12V, vH weiterhin hoch.
111. Die Europiische Gemeinschaft
vor schwierigen Refonnen
48. Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft
erweckt in mancher Hinsicht ernste Bedenken:
Im Agrarbereich und im Stahlbereich wurden
marktwidrige Entwicklungen mit intensivem Einsatz
öllentlicher Mittel ermöglicht, das Vorhaben, einen
freien innergemeinschaftlichen Handel mit allen
Waren und Dienstleistungen zu schaffen, geriet ins
Stocken, und die EG schottete sich zunehmend gegen
externe Wettbewerber ab. Allerdings ist seit einigen
Jahren - nicht zuletzt unter dem Druck leerer Kassen
- in der Gemeinschaft die Einsicht gewachsen,
daß grundlegende Reformen erforderlich und ohne
Zögern anzupacken sind. Erste Schritte sind schon
gemacht worden. Insbesondere sind Beschlüsse zum
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