Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
setzen daher in der Breite kräftige Anreize zur Umweltschonung
frei und bewirken so eine Minimierung
der Kosten.
Auch für den Umweltschutz gilt der Erfahrungssatz,
daß es besser ist, Schäden zu vermeiden, als bereits
entstandene zu beheben, Er gilt für den Umweltschutz
sogar in besonderem Maße, weil die Behebung vieler
Schäden - wenn sie überhaupt möglich ist - um ein
Mehrfaches teurer ist als die Vermeidung, Deshalb ist
ein schonender Umgang mit der Natur so wichtig.
Neben die Aufgabe, umweltbewußtes Verhalten zu
fördern, tritt die spezifische Aufgabe der Umweltschutzpolitik,
die Weichen für eine möglichst breite
Anwendung integrierter Techniken des Umweltschutzes
zu stellen (JG 85 Ziffer 227). Das sind neue
Produkte oder Verfahren, die so gestaltet sind, daß
umweltschädliche Reststoffe oder Wirkungen möglichst
gar nicht erst entstehen; eine großen wirtschaftlichen
und ökologischen Erfolg versprechende Technik
dieser Art könnte beispielsweise die Wirbelschichtfeuerung
für Kohle werden. Zur Fortentwicklung
integrierterTechniken eignEn sich am besten die
Instrumente der preislichen Steuerung. Die heute vorherrschenden
ordnungsrechtlichen Instrumente begünstigen
eher die konventionelle Technik, also
nachgeschaltete Umweltschutzanlagen, bei denen
sich die Umweltbelastung, wenn auch auf reduziertem
Niveau, von dem einen Umweltmemum zum anderen
verlagert.
265. Eine zentrale Rolle in einer Wirtschaftspolitik,
die dem Wachstum Vorrang gibt, kommt der Finanzpolitik
zu. Ihre Hauptaufgaben sind die Absenkung
der Steuerbelastung und die Reform der Steuerstruktur.
Mit dem Abbau des Anstiegs der Grenzsteuersätze
in den Jahren 1986 und 1988 sowie mit dem für
1990 vorgesehenen Übergang zu einem linear-progressiven
Einkommensteuertarif unter gleichzeitiger
Aufhebung einiger Steuervergünstigungen wird ein
Weg in der richtigen Richtung beschritten, allerdings
nicht konsequent genug; denn zugunsten verteilungspolitischer
Erwägungen hält sich der Abbau von
Behinderungen des Wirtschaftswachstums in engeren
Grenzen als erhofft. Auch ist Unsicherheit darüber
entstanden, wie die Steuerentlastung finanziert werden
soll. Befürchtungen, daß die Kreditfinanzierungsquote
dauerhaft wieder ansteigen könnte, sind der
Wachstumsdynarnik abträglich. Die Finanzpolitik
muß deshalb auf klarem Kurs bleiben: Die mühsam
errungene Haushaltskonsolldierung darf nicht wieder
gefährdet werden. Wenn der immer wieder in Aussicht
gestellte Abbau der Finanzhillen endlich entschlossen
in Angriff genommen wird, kann gleichzeitig
dreierlei erreicht werden: die Beseitigung von
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der gesunden
Unternehmen, die Bereinigung der Ausgabenstruktur
der öffentlichen Haushalte, indem sich der Staat auf
seine notwendigen Aufgaben beschränkt, und eine
solide Finanzierung der Steuerentlastungen, die unverzichtbarist,
damit die Bürger mit einer dauerhaften
Senkung der Steuerquote rechnen können.
266. Dem ersten Anschein nach haben die Lohnpolitik
und die Wachstumspolitik wenig miteinander zu
tun. Bei genauerem Hinsehen erweist sich das Gegenteil
als richtig: Die Lohnpolitik ist zur Flankierung der
Wachstumspolitik unverzichtbar, und die Wachstumspolitik
lohnt dies mit steigenden realen Einkommen.
Dalür spricht die Erfahrung der letzten drei Jahre: Die
Lohnpolitik hat den Stabilitätskurs, wenn auch nicht
mit letzter Konsequenz, unterstützt. Die Preise sind
- auch dank der günstigen Preisentwicklung im Austausch
mit dem Ausland - nur m~ßig gestiegen. Die
Beschäftigung hat zugenommen, und die realen
Löhne wachsen brutto wie netto wieder. Preisstabilität
ist die eine und Kostenstabilität die andere Voraussetzung
dafür, daß die Investitionen killkulierbar, die
Risiken des Wirtschaftens in die Zukunft hinein gemindert
werden. Daß die Investitionen derzeit mit den
guten Gewinnen nicht ausreichend Kontakt halten,
mag die Lohnpolitik enttäuschen; hängen doch von
den Investitionen die Sicherheit der Arbeitsplätze, die
Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Zugang
an neuen Arbeitsplätzen ab. Dennoch darf dies angesichts
des realen Einkommenszllwachses der letzten
drei Jahre nicht Anlaß zur Kursänderung der Lohnpolitik
etwa in Richtung einer expansiveren Auslegung
sein.
Die Laufzeit der Tarifverträge steigt heute an, nicht
zuletzt wegen der Vereinbarung abgestufter Arbeitszeitverkürzungen.
In einigen Bereichen beträgt die
Laufzeit drei Jahre. Auch dies kann zum Abbau von
Unsicherheit beitragen. Wichtig ist jedoch, daß die
mittelfristige Unie der Produktivitätssteigerung richtig
getroffen und die Lohnverabredungen auf dieser
Unie gehalten werden. Mittelfristig konstante Lohnstückkosten
geben den Investoren mehr Sicherheit.
Sie flankieren die Wachstumspolitik ebenso wie die
Stabilitätspolitik. Sie tragen zu langfristig steigenden
Realeinkommen bei.
Die Aufgabe der Lohnpolitik im Rahmen einer Politik
für mehr Wachstum besteht somit in der Zurückhaltung
im Verteilungskarnpf um der Stabilität der Währung
und der Ermutigung der Investitionen, um der
Zukunft willen. Ihren Lohn dalür lindet sie in kräftigerem
Wachstum des Einkommens der Arbeitnehmer.
Wirtschaftspolitik nach dem Börsenkrach
267. Wachstumspolitik ist längerfristig angelegte
Wirtschaftspolitik. Es braucht seine Zeit, Blockaden
von wirtschaftlichen Antriebskräften aus dem Weg zu
räumen und Koordinationsmängel zu beseitigen; und
manche Früchte reüen nur langsam. Zu einem kräftigeren
Wachstum kann es deshalb nicht schnell kommen.
Das bedeutet, daß gravierende Störungen, wie
auch immer verursa