Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
Beispiele für das, was zu tun ist
259. Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftspolitik,
die auf Wachstum zielt, ist der dynamische Wetthewerb
(JG 85 Ziftern 308f!.). DynamischerWetthewerh
entfaltet sich, wo Märkte offen gehalten und wo
Marktzugangsbarrieren soweit beseitigt werden, wie
immer dies möglich ist, ohne ein übergeordnetes Ziel,
den Schutz von Menschen und Natur etwa, zu gefährden.
Mit der Marktöftnung für inländische Wettbewerber
werden vielfach zugleich Zugangsschranken
für ausländische Anbieter beseitigt.
Marktöftnung steigert die Produktivität. Wo hisher
geschützte Märkte geöffnet werden, zwingt der sich
verschärfende Wetthewerb die Anhieter, ihr Produktangebot
zu verbessern und alles zu tun, um im Preisund
Kostenwettbewerb mithalten zu können. Wem
dies nicht gelingt, der muß ausscheiden. Der Fortfall
umentahler Arbeitsplätze ist jedoch nur die eine Seite
der Beschäftigungswirkungen. Auf der anderen Seite
steht die Mehrbeschältigung aus erweiterten Produktionschancen.
Man darf ja nicht aus dem Blick verlieren,
daß die Erhaltung unrentabler Produktion und
Beschäftigung die Steuerzahler oder die Käufer der
betreffenden Produkte Einkommen kostet: mit dem
Wegfall des Schutzes entfallen diese Kosten, und es
wird Kaufkraft frei. Wichtiger aus wachstumspolitischer
Sicht ist der dynamische Aspekt: Neuerungsaktivitäten
und Investitionen werden verstärkt auf zukunftsträchtige
Produktionen ausgerichtet, auf Produktionen
also, die vom erwarteten Ertrag her die
Kosten und die Risiken lohnen. Selbst wenn die Saldierung
der Beschältigungseinhußen gegen die
Mehrheschäftigung auf kurze Sicht keinen Gewinn
an Arbeitsplätzen erbringt, ist doch auf mittlere Sicht
ein solcher Gewinn nicht zu bezweifeln.
Wie rasch eine Öffnung bisher versperrter Märkte zu
einer Mehrheschältigung führt, hängt nicht zuletzt
von der Beweglichkeit des Arbeitsmarktes ab. Die
neuen Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen ja im
allgemeinen nicht da, wo die alten wegfallen. Viele
Arbeitnehmer müssennichtnur den Arbeitsplatz, sondern
auch die Tätigkeit wechseln. Das erfordert Mohilität
und die Bereitschaft, umzulernen, sichneues Wissen
anzueignen, neue Fertigkeiten auszubilden, und
dazu bedarf es hinreichender ",irlschaltlicher Anreize.
Anpassungsbereitschaft muß sich beim Einkommen
auszahlen.
260. Die Politik der Marktöflnung, der Abhau üherflüssiger
Regulierungen und anderer Hindernisse gegen
die Entfaltung des Wetthewerhs, erlüllt eine beständig
wahrzunehmende ordnungspolitische Aulgabe.
Wie eine solche Politik der Marktöllnung unter
dem ordnungspolitischen Leithild des dynamischen
Wettbewerhs zu gestalten ist, hat der Sachverständigemat
im Jahresgutachten 1985/86 (Ziffern 308fl.)
dargelegt. Dort sind für die Telekommunikation, den
Straßengüterverkehr, den Stahlhereich und das Gesundheitswesen
die Grundlinien für eine Politik der
Marktöffnung in diesen Bereichen aufgezeigt worden.
Im gleichen Zusammenhang hat der Rat auch die ordnungspolitischen
Aspekte der Innovationspolitik erläutert.
Die Innovationspolitik kann dazu beitragen,
neue Märkte zu erschließen. In diesem Sinne läßt sie
sich ebenfalls als eine Politik der Marktöftnung hegreifen.
Die Öffnung des Marktes für die Telekommunikation
steht bevor. Eine wetthewerhslreundliche Regelung
dieses wachstumsträchtigen Wirtschaftsb8\"eichs wird
der gesamten Wirtschaft kräftige Impulse geben. Wir
sehen in der Zulassung von Randwettbewerb gegenüher
dem Netzmonopol, das der neuen öllentlichen
Unternehmung TELEKOM übertragen werden soll,
ferner im freien Wettbewerb der Telekommunikationsdienste
untereinander ~d auch mit dem Telefon,
eine ordnungspolitisch insgesamt befriedigende Lösung,
nicht zuletzt jedoch im Vertrauen darauf, daß
die technische Entwicklung das weitere Vordringen
des Wettbewerbs begünstigen wird. Für besonders,
vordringlich halten wir es, daß das Unternehmen
TELEKOM voll in den marklwirlschaftlichen Bereich
integriert wird, daß es wie andere Unternehmen hesteuert
wird und daß der Wettbewerb der Telekommunikationsdienste
die Preise und Kosten im Kontakt
miteinander hält (Ziffern 403ft.).
Die Politik der Marktöllnung verlangt auch die Revision
der starren Ladenöffnungszeiten, die die Handlungsfähigkeit
des Einzelhandels und das Einkaufsverhalten
der Verbraucher unnötig einschränken.
Von der Freigabe der Ladenschlußzeiten können
Wachstumsimpulse ausgehen, aber nicht deswegen
alleine treten wir dafür ein. Es geht um eine effizientere
Allokation der Zeit, der Angebotszeit des Einzelhandels
und der Freizeit der Kunden. Denn Einkaufen
ist eine Tätigkeit, die Freizeit kostet, die aber auch
Freizeitvergnügen bedeuten kann, wenn man ohne
starre Zeitvorgahen einkaufen kann (Zillern 41111.).
Auch eine Subvention kann unter bestimmten Umständen
der Marktöffnung dienen, wenn sie den Zutritt
zu einem sonst nicht erreichbaren Markt für eine
gewisse Zeitlang fördert. Gleitetsie jedoch zurDauersubvention
ab, dann verfehlt sie diesen Zweck. Diese
Frage stellt sich heute beim Airhus-Projekt. Der Zugang
zum amerikanischheherrschten Markt für Großraumflugzeuge
scheint den europäischen Herstellern
in gemeinsamer Anstrengung wohl gelungen zu sein.
Aber die in Deutschland dafür fließenden Suhventionen
sind ein zu hoher Preis. Nicht anders als alle Pro·
duzenten müssen auch die Hersteller von Großraumflugzeugen
ihre Kosten auf die Dauer im Wettbewerb
einspielen. Dauersubventionen für den Marktzu·
qang? Das kann nicht der Sinn der Sache sein (Ziffern
415fl.).
261. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik
ist mit Protektionismus nicht verträglich. Protektionismus
leistet einer Verweigerung der Anpassung an
den Strukturwandel Vorschuh und vereitelt somit
Wachstum. Protektionismus bringt auch im internationalen
Verteilungskampf keinen wirklichen Vorteil,
schon garkeinen Vorteil auf Dauer. Letztlich verlieren
alle Länder, weil dieinternationale Arheitsteilung eingeengt
wird. Im Inland müssen zudem die Exporteure
regelmäßig für die lmportheschränkung zahlen, weil
die von der Protektion betroffenen Ueferländer ihre
Nachfrage nach den Produkten der heimischen Exportzweige
kürzen oder weniger steigern, sei es im
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