Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
eine Rolle spielen, etwa zur Höherqualifikation und
zur Umschulung, sollen nicht unerwähnt bleiben. Solche
Kosten dienen der Steigerung der Verwendungs­
/ähigkeit zu entlassender Arbeitnehmer. Sie /ördern
selbst die Beweglichkeit am Arbeitsmarkt und haben
nicht die ordnungspolitischen Bedenken wie überzogene
Abfindungen gegen sich.
401. Zusammenlassend ist /estzustellen:
Bedenken gegen die heute noch geübte SozialpIanpraxis
richten sich insbesondere gegen die Höhe der
dabei anfallenden Kosten. Man kann sie nach nichtvermeidbaren
und vermeidbaren Kosten unterscheiden.
Zu den nichtvermeidbaren Kosten rechnen wir
die Mobilitätskosten und die Kosten zurRegelung von
Härte/ällen. Wie schon oben ausgeführt, steigert das
Nachschießen dieser Kosten, wie es im Sozialplan der
Fall ist, die Arbeitskosten nicht, wenn man davon ausgeht,
daß sie im Lohn selbst nicht entgolten werden.
Eine nachteilige Beschäftigungswirkung ist in diesem
Fall nicht gegeben. Die vermeidbaren Kosten bezeichnen
wir der Kürze halber als die Opportunitätskosten
des Kündigungsprozesses. Andere "Drohkosten"
wären noch hinzuzurechnen. Sie verteuern die
Arbeit unnötigerweise und wirken beschäftigungsmindernd.
Eine volkswirtschaftliche Berechtigung haben
sie nicht.
Als weitere Belastung der Unternehmen durch den
Sozialplan sind die Erschwerung und das Hinauszögern
von erforderlichen Umstellungen anzusehen. Bei
einer Befragung von Unternehmen wurde besonders
auch au/ die Dauer der Verhandlungen zum Abscbluß
eines Sozialplanes hingewiesen. Die lange Abwicklungsfrist,
zumal wenn der Spruch einer Einigungsstelle
hinzukommt, verzögert erforderliche Anpassungen
und vermindert die betriebliche Rexibilität, wodurch
eben auch nicht betroffene Betriebsteile beeinträchtigt
werden.
Das Sozialplanrecht behandelt alle Unternehmen, als
seien sie potente Großunternehmen, von denen ja der
Sozialplan als freiwillige soziale Leistung ins Leben
gerufen worden ist. Mittlere und kleinere Unternehmen
werden durch das Sozialplanrisiko wegen geringerer
Ausweichmöglichkeiten harter betroUen. Insofern
liegt eine Wettbewerbsverzerrung vor.
Die Arbeitnehmer in Kleinbetrieben und die Arbeitnehmer,
die nicht im Rahmen eines Sozialplans abgefunden
werden, sind im Entlassungs/all schlechter gestellt.
Darin liegt eine Ungleichbehandlung. Insofern
schafft der Sozialplan soziafe Ungerechtigkeit.
Die beschäftigungsmindernde und die Mobilität hemmende
Wirkung des Sozialplans zeigt sich besonders
bei seiner Anwendung im Sanierungs- oder Konkursfall.
Er verhindert die übernahme und Fortführung
eines Betriebs au/ niedrigem Beschäftigungsniveau.
Insbesondere ausländische Unternehmen schrecken
vor der übernahme angesichts bestehender Sozialplanrisiken
oder absehbarer SozialpIanverpflichtungen
zurück.
Das Sozialplanrecht sollte einer ordnungspolitisch geleiteten
Revision unterzogen werden. Manche Mängel
erscheinen behebbar. Andere Mängel, wie die
Wettbewerbsverzerrung zwischen Unternehmen verschiedener
Größe, sind strukturell bedingt; ihre Wirkung
ließe sich jedoch abmildern.
VI. Marktöffnung und Wettbewerb fJjr mehr
Wachstum
402. Vorrang für die Wachstunispolitik - das bedeutet
vor allem, dem dynamischen Wettbewerb die
Bahn ebnen. "Abzubauen J
was ihm an unnötigen
Hemmnissen im Wege steht, ist eine vordringliche
Au/gabe der Wirtschaftspolitik. Eine Politik der
Marktöffnung muB an den überkommenen Wust von
Wettbewerbshemmnissen auf regulierten Märkten
Hand anlegen und für eine wettbewerbsorientierte
neue Regelung sorgen, soweit dies nötig erscheine"
(JG 85 Ziffer 196). Auf dieses Erfordernis hat der
Sachverständigenrat wiederholt hingewiesen und dabei
aus/ührlich begründet, wie nachdrücklich die
Wachstumskrälte in der Wirtschaft gestärkt werden,
wenn sich individuelles Handeln au/ Märkten mit
freiem Zugang unter wettbewerbsgerechten und ver­
Iälllichen Rahmenbedingungen entfalten kann (JG 85
Ziffern 308/1.; JG 86 7il/ern 209fl.). Dann wird der
Prozeß des Suchens und Entdeckens von Möglichkeiten
verstärkt, die Wünsche der Menschen besser und
kostengimstiger zu erfüllen. Der wirtschaltliche Lohn
der erfolgreichen Suchanstrengung ist für den einzelnen
ein höheres Einkommen, für alle eine Steigerung
ihrer Wohlfahrt. Marktöflnung und Wettbewerb bringen
quantitatives und qualitatives Wachstum hervor;
diese grundsätzlich wichtige Erkenntnis muß hier
nicht noch einmal in allen Einzelheiten begründet
werden. Doch es erscheint dringend geboten, sie ins
Gedächtnis zu rufen, denn au/ wichtigen Feldern der
Politik müssen Entscheidungen getroUen oder korrigiert
werden, wo sich bisher dynamischer Wettbewerb
nicht als Leitbild durchsetzen konnte:
Bei der Neuordnung des Fernmeldewesens kommt
es insbesondere darauf an, TELEKOM als neues
Unternehmen in die Wettbewerbswirtschaft zu integrieren:
Das TELEKOM übertragene Monopol
für Netz und Tele/on muß unabdingbar Randwettbewerb
zulassen. Die Auftragsvergabe muß nach
Wettbewerbsgrundsätzen erfolgen. Die Gebühren
von TELEKOM müssen nach den Bedingungen
des Marktes gestaltet und in Kontakt mit den Kosten
gehaltenwerden; eine FestlegungderGebührenordnung
unter Ausnutzung von Monopolmacht
und eine Ablie/erungspflicht der Gewinne zugunsten
anderer Postaktivitäten widerspricht dem
Leitbild des dynamischen Wettbewerbs.
Bei der Neuregelung von Ladenöffnungszeiten
gehtesinsbesondere darum, die Wünsche der Verbraucher,
in ihrer Freizeit bessere Einkaufsmöglichkeiten
zu erhalten und die Wünsche von Einzelhändlern,
darauf eingehen zu dürfen, dadurch
ihr Einkommen zu sichern oder zu erhöhen, sowie
die Wünsche von Arbeitnehmern, die aus persönlichen
Gründen zu atypischen Zeiten arbeiten wollen
(zum Beispiel einen Teilzeitarbeitsplatz für die
Abendstunden suchen), besser als bisher zu erfüllen.
Mit der überalisierung der Ladenschlußrege-
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