Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
graphischen Entwicklung bestimmt wie von den Beitragsleistungen
des Versicherten. Wegen des ungünstigen
Bevölkerungsaufbaus wird sich das Verhältnis
der Beitragszahlungen zu den späteren Rentenleistungen
im Laufe der nächsten Jahrzehnte für den
einzelnen immer ungünstiger gestalten. Ein solcher
Zusanunenhang zwischen den einkommensabhängig
erhobenen Zwangsbeiträgen und dem Umfang der
Versicherungsleistungen besteht kaum noch bei den
gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , weil
Krankengeldzahlungen keine nennenswerte Rolle
mehr spielen und die Versorgung mit Gesundheitsleistungen
vom Bedarf (und damit insbesondere von der
FamiIiengröße), nicht aber von den Beitragszahlungen
abhängt. Innerhalb der _Solidargemeinschaft"
findet eine Umverteilung statt, die unkoordiniert neben
den übrigen redistributiven Maßnahmen der Finanzpolitik
abläuft.
Die Ansicht, daß die Beiträge zur Sozialversicherung
weitgehend steuerähnlich wirken, erscheint deshalb
wohlbegründet. Eine auf die Stärkung der Wachstumskräfte
gerichtete Finanzpolitik und Sozialpolitik
darf somit ihr Augenmerk nicht nur auf die marginalen
Steuerlasten richten; sie muß vielmehr die marginale
Abgabenlast beachten, die sich aus der Gesamtbelastung
des einzelnen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
ergibt. Insbesondere sollte vermieden
werden, daß die von den Steuerrefonnschritten
1988 und 1990 ausgehende Entlastung der Bürger
durch eine Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung
konterkariert wird.
306. Im Jahresgutachten 1985/86 haben wir "Wege
zu einer Reform" der Gesundheitspolitik im Abschnitt
_Wettbewerb und Marktöffnung" erörtert (JG 85 Ziffern
358fl., zuvor bereits JG 83 ZiIIern 492fl., zuletzt
JG 86 Ziffern 31911.). Wir haben unseren Blick damals
vor allem auf die Bedeutung des Gesundheitswesens
im Wirtschaftswachstum sowie auf die Möglichkeiten
gerichtet, die Wirtschaftlichkeit bei der durch die
GKV vermittelten Bedarfsdeckung zu erhöhen. Wir
erneuern unseren Hinweis, daß das Gesundheitswesen
ein zukunftsträchtiger Sektor ist, dessen Entwicklung
nicht behindert werden darf, wenn der Wachstumspolitik
Vorrang gegeben werden soll. Deshalb
sind Kostendeckelungen und Marktzugangsbeschränkungen
ungeeignete Instrumente für eine Sanierung
der GKV. Durch eine Stärkung von Wettbewerbselementen
im Gesundheitswesen sollte stattdessen
versucht werden, auch in diesem Sektor die
Bedarfsdeckung zu verbessern und zugleich ihre
Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Eine unerläßliche Voraussetzung
dafür, daß eine solche Reform gelingen
kann, ist es, daß alle Beteiligten, nicht zuletzt die Patienten
selbst, daran interessiert werden, die medizinische
Versorgung wirtschaftlicher zu gestalten, als es
bislang geschieht. Insofern ist es zu begrußen, daß die
Bundesregierung für die zur Zeit diskutierte Refonn
unter anderem ollenbar vorgesehen hat, Möglichkeiten
für die pflichtversicherten Arbeiter etwas zu eröffnen,
zwischen verschiedenen Kassen zu wählen, und
daß sie außerdem die Absicht hat, die Selbstbeteiligung
der GKV-Mitglieder namentlich beim Bezug
von Arzneimitteln deutlich zu erweitern. Durch die
vorgesehenen Neuregelungen soll eine Senkung des
durchschnittlichen Beitragssatzes um etwa einen Prozentpunkt
erreicht werden. Insoweit ist die beabsichtigte
Refonn als erster Schritt in die richtige Richtung
zu begrüßen.
Die vorgesehene begrenzte Umstellung der finanzierung
von Leistungen, die an die Mitgliede,r der GKV
erbracht werden, ist auch insofern zu begrüßen, als
auf diese Weise die marginale Abgabenbelastung der
Versicherten gesenkt wird. Die Wirkungen der Steuerrefonn
können durch diese Entlastung ergänzt werden.
Die im Rahmen der Selbstbeteiligung von den
Versicherten aufzubringendEm Beträge.sind von ihren
Wirkungen auf die Leistungsbereitschaft her günstiger
zu beurteilen als die ohne Rücksicht auf den Umfang
der Gegenleistung in Abhängigkeit vom Einkommen
steuerähnlich erhobenen Pflichtbeiträge.
Was der Patient im Krankheitsfall beispielsweise für
ein Medikament aufwendet, legt er in der Regel in der
Erwartung an, daß der Nutzen aus diesem Erwerb größer
sein wird als die Nutzeneinbuße aus der Zahlung.
Mit der Beitragsleistung sind dagegen - wie bereits
oben angedeutet - die Erwartungen eines solchen
Vorteils nicht, zumindest nicht notwendig verbunden.
307. Während es bei den GKV auf längere Sicht
möglich sein dürfte, die Bürger schrittweise an eine
stärker~Selbstbeteiligung zu gewöhnen und dadurch
auch bei künftigen Fortschritten im Gesundheitswesen
und weiter steigenden Kosten die Beiträge stabil
zu halten oder gar zu senken, wird sich ein mehr oder
weniger großer Anstieg der Beitragssätze bei den
Trägem der gesetzlichen Rentenversicherungen
kaum vermeiden lassen. Auf die Probleme, die sich
aus dem demographischen Aufbau der Bevölkerung
und aus dem geänderten Erwerbsverhalten für diesen
Versicherungszweig ergeben, hat der Sachverständigenrat
in früheren Gutachten hingewiesen und Anregungen
für die notwendige Reform gegeben (JG 83
Ziffern 484fl. und JG 86 Ziffern 310fl.). In der nächsten
Zukunft wird eine Erhöhung der Beitragssätze
bei der Rentenversicherung noch nicht notwendig
werden. Das Prohlem scheint deshalb nicht aktuell zu
sein, so daß viele glauben, sich mit den erforderlichen
Refonnen Zeit lassen zu können; doch der Schein
trügt.
Verbreitet ist ollenbar die Erkenntnis, daß für die Sicherung
der Rentenversicherung alle Bevölkerungskreise
Opfer bringen müssen: die Beitragszahler, der
Staat, das heißt - genau genommen - die Steuerzahler,
und schließlich die Altersrentner. Zwar müssen
nicht alle rentenversicherungspflichtigen Bürger
Einkommensteuer (Lohnsteuer) zahlen, wie auch umgekehrt
nicht alle Einkommensteuerzahler Beiträge
zur Rentenversicherung entrichten, doch ist die
Schnittmenge zwischen diesen heiden Personenkreisen
außerordentlich groß, und in bezug auf den marginalen
Abgabensatz und damit tendenziell auch im
Hinblick auf die Leistungsbereitschaft wirken Einkommensteuererhöhungen
und Erhöhungen der Rentenversicherungsbeiträge
gleich. Die Möglichkeiten
zur Finanzierung der aus demographischen Gründen
in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts
dramatisch ansteigenden Belastungen der Rentenversicherung
durch höhere Steuern und höhere Beiträge,
sind sehr begrenzt, willman das Wachstum durch eine
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