Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
mitgegeben wird, ist nicht sicher. Es erscheint dringend
geboten, die Lern- und Prüfungsinhalte der Ausbildungsberufe
und die Berufsbilder selbst schneller
zu aktualisieren, als das heute geschieht. Es gilt, die
Auszubildenden nicht nur in einigen Spezialberufen
mit der Handhabung der neuenTechnikenvertrautzu
machen. Die Maßnahmen zur Höherqualifikation
müssen breit ansetzen. Zu beachten ist auch, daß die
Ausbildungsmöglichkeiten in kleinen Unternehmen
sinnvoll ergänzt werden, damit die dort Ausgebildeten
gegenüber anderen nicht in Rückstand geraten.
In jedem Fall sollte ein hinreichend großer Teil der
benötigten Qualifikation für die Handhabung der
neuen Techniken schon in der Erstausbildung vermittelt
werden. Das erleichtert später die betriebliche
Weiterbildung und macht die im Betrieb erworbenen
Kenntnisse und Fertigkeiten bei einem Arbeitsplatzwechsel
leichter übertragbar, so daß mehr innerbetriebliche
Beweglichkeit nicht mit weniger Beweglichkeit
am Arbeitsmarkt im ganzen erkauft wird.
Von besonderer Bedeutung ist es, daß die haupt- und
nebenberuflichen Ausbilder ihrerseits mit der technologischen
Entwicklung Schritt halten. Es geht auch
um die Ausbildung der Ausbilder, wenn die leistungsfähigkeit
unserer beruflichen Bildungseinrichtungen,
die ja international höchstes Ansehen genießen,
den neuen Edordernissen entsprechend gesteigert
werden soll.
Zur Regulierung des Arbeitsmarktes
377. Mehr Beweglichkeit auf den Arbeitsmärkten zu
erreichen, ist keineswegs allein eine Frage der beruflichen
Qualifikation und der Mobilitätsbereitschaft
der Arbeitnehmer. Auch das Regelwerk des Arbeitsmarktes
insgesamt muß verstärkt diesem Zweck
dienstbar gemacht werden.
Dies heißt nicht, dem Wettbewerb freien Lauf zu geben.
Ein funktionierender Arbeitsmarkt kommt nicht
ohne regulierende Eingriffe aus. Dies ist unstreitig;
doch müssen die Regulierungen sich den im Zuge der
wirtschaftlichen Entwicklung verändernden Marktbedingungen
anpassen. Deshalb ist inuner wieder zu
fragen, ob die überkonunenen Regulierungen noch
zweckdienlich sind. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
sind die heute bestehenden Regulierungen des
Arbeitsmarktes auch, ja entscheidend nach ihren Wirkungen
auf die Beschäftigung zu beurteilen. Beschäftigungsmindernde
Regulierungen bedürfen eingehender
Überprüfung.
Der marktwirtschaltliche Wettbewerb bedar! gerechter
und funktionsgerechter Regeln. Gesetzliche Rahmenbedingungen
- wie etwa das allgemeine Vertragsrecht
- sichern zuverlässiges Geschäftsgebaren.
Sie sollen eine mißbräuchliche Ausnutzung von
Marktmacht ausschließen, berechtigten Schutzinteressen
Beachtung verschaffen und unlauteren Wettbewerb
ausschalten. Insgesamt ist so für mehr Gerechtigkeit
im Verhäftnis der Marktteilnehmer zueinander
gesorgt. Zugleich sollen solche Regelungen die Voraussetzungen
dafür schaffen, daß mehr Marktteilnehmer
in Austauschbeziehungen eintreten können,
Handel und Wandel erleichtert werden und der Wettbewerb
seinen Zweck für die Gesellschaft, die knappen
Ressourcen gemäß der Präferenzen der Bürger
effizient zu nutzen, erfüllen kann. Die Wirtschaftspolitik
hat die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen
bereitzustellen, die den Wettbwerb fair \lIld funktionsgerecht
regeln, dies gilt für die Arbeitsmärkte im
Grunde genauso wie für die Gütennärkte.
Die Regulierung der Arbeitsmärkte setzt freilich aus
naheliegenden Gründen andere Schwerpunkte als
die Regulierung der Gütermärkte. Die Soziale Marktwirtschaft
bringt die soziale Komponente auch in die
Regulierung des Arbeitsmarktes ein. Schutz und soziale
Sicherung des Arbeitnehmers ist der vorrangige
Regulierungszweck. Diesen Zwecken gerecht zu werden
und dennoch die Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte
nicht zu beeinträchtigen, macht die Kunst des
wirtschaftspolitischen Handeins aus. Mehr Schutz
und Sicherung kann die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes
beeinträchtigen. Hier kommt es jedoch
darauf an zu zeigen, inwiefern gerade auch das Umgekehrte
gilt: mit höherer Funktionsfähigkeit mehr
und bessere Arbeitschancen für alle zu erreichen.
378. Anlaß für Regulierungen am Arbeitsmarkt war
häufig der Konflikt zwischen den Vorteilen, die der
Fortschritt allen bringt, und den daraus entstehenden
Nachteilen für einzelne. Daß im Laufe der Wohlstandsentwicklung
namentlich der soziale Schutz der
Arbeitnehmer beständig verbessert werden konnte,
ist zu begrüßen. Zum Problemfall wird die Aufrechterhaltung
eines anfänglich zu bejahenden Schutzinteresses
jedoch dann, wenn die hierzu getroffenen
Regelungen sich später als ein Hindernis für die weitere
wirtschaftliche Entwicklung erweisen, das lediglich
zur Besitzstandswahrung einzelner Begünstigter
aufrechterhalten bleibt. Aus guter Schutzabsicht kann
so eine Sperre für Wachstum und Beschäftigung entstehen.
Die Verfolgung des Schutzinteresses für einzelne
Arbeitnehmer dar! nicht dem Beschäftigungsinteresse
aller zuwiderlaufen.
379. Das Arbeitsrecht und auch das Sozialrecht haben
sich weitgehend losgelöst vom Wirtschaftsrecht
entwickelt. Dabei sind ordnungspolitische Erlordernisse
übersehen worden. Wichtige arbeitsrechtliche
Normen sind als Richterrecht in einem Spezialzweig
der Justiz entstanden. Das gesetzte Recht ist großenteils
in einer Zeit kodifiziert und das überkommene
Recht neu gefaßt worden, als die Arbeitslosigkeit
keine nennenswerte Rolle spielte und man glaubte,
die weitere Wirtschaftsentwicklung auf hohem Beschäftigungsniveau
halten zu können. Angesichts der
anhaltend hohen Arbeitslosigkeit scheint es geboten
zu sein, die Grenzen des Individualschutzes im Arbeits-
und Sozialrecht, gewiß unter Wahrung heute
vertretbarer Anspruche, neu zu ziehen und den Erfordernissen
verbesserter Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte
Rechnung zu tragen.
380. Die Arbeitsmärkte sind nicht anders als die
Gütermärkte in den fortschreitenden Prozeß des dynamischen
Wettbewerbs einbezogen. Ob ein Arbeitsplatz
rentabel ist, entscheidet sich daran, ob der am
Markt zu erzielende Preis die Kosten des Produktes
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