Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
hohe Abgabenlast nicht behlndern; und dieses
Wachstum darf nicht behindert werden, weil sich
sonst die Probleme nicht lösen lassen, die sich aus der
Verdoppelung des Alterslastquotienten bis zum Jahre
2035 ergeben.
Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Menschen
dann wieder länger berufstätig bleiben werden und
sich das Durchschnittsalter beim Eintritt in den Ruhestand
damit erhöhen wird, ist es schwer vorstellbar r
daß es nicht zu einer deutlichen Senkung des Versorgungsgrades
kommt, den die gesetzliche Rentenversicherung
der heute erwerbstätigen Generation künftig
bieten kann. Die Beitragszahier müssen aber schon
jetzt wissen, wie groß dieser Versorgungsgrad in etwa
sein wird. damit sie entscheiden können, wieviel sie
selbst für ihr Alter vorzusorgen haben; denn Vorsorgen
lür das Alter ist ein langiristiger Prozeß. Relorrnentscheidungen
sind deshalb rasch zu treffen.
Schon heute sollten vor allem die jüngeren Bürger
darauf hingewiesen werden, daß sie in größerem Umfang
als ihre Eltern für ihr Alter selbst vorsorgen müssen.
Nur eine verstärkte Selbstvorsorge wird es möglich
machen, auch in der kritischen Zeit des kommenden
Jahrhunderts die marginalen Abgabenlasten lür
die berufstätigen Bürger in jenen Grenzen zu halten,
die gewahrt werden müssen, um unter den dann herrschenden
ungünstigeren Bedingungen ein angemessenes
Wirtschaftswachstum zu sichern.
Eine andere Meinung
308. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Rüdiger
Pohl, vertritt zur Frage des Zeitpunkts der geplanten
Steuerreform und zur Frage der Rückführung der
Staatsquote eine abweichende Meinung. Nach dem
schwachen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre,
das auch 1988 nicht besser sein wird, ist eine rasche
Stärkung des mittelfristigen Wachstums erforderlich.
Dies spricht dafür, die geplante Steuerreform - entgegen
der An!lassung der Ratsmehrheit - sobald wie
möglich vorzunehmen. Eine weitere Absenkung der
Staatsquote - wie sie von der Ratsmehrheit gefordert
wird - hältdieses Ratsmitglied lür problematisch. Die
Staatsausgaben müssen von den Staatsaufgaben her
gewürdigt werden. Es besteht die Gelahr, daß mit
Blick auf die Steuerreform eine Ausgabenrestriktion
betrieben wird, bei der der Staat die ihm zufallenden
Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Weise erlüllt.
Der weitere Abbau der Staatsquote würde überdies
das ohnehin nicht ausreichende wirtschaftliche
Wachstum mittelfristig belasten.
309. Die Befürwortung einer vorgezogenen Steuerentlastung
durch dieses Ratsmitglied ergibt sich aus
der Einschätzung der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung.
Es geht also heute nicht darum, mit konjunkturpolitischem
Delidt-spending konjunkturellen
Einbrüchen vorzubeugen. Diese sind nach einhelliger
Anllassung im Rat nicht in Sicht. Nachdem sich aber
das wirtschaftliche Wachstum in den letzten Jahren
immer weiter abgeschwächt hat und deswegen die
Arbeitslosigkeit 1988 im zweiten Jahr hintereinander
wieder ansteigen wird, stellt sich immer drängender
die Frage nach einem wirksamen und raschen Beitrag
der Finanzpolitik zur Stärkung des mittelfristigen
Wirtschaftswachstums. Wenn in diesem Zusammenhang
auch einiges für eine mittelfristig angelegte stärkere
Ausweitung der Staatsausgaben spricht - weil
staatliche Mehrausgaben anders als Steuersenkungen
unmittelbar nachlragewirksam sind und dadurch
direkt beschältigungswirksam und wachstumswirksam
sein können -, muß heute doch akzeptiert werden,
daß sich die Finanzpolitik- aul die Steuerrelorrn
festgelegt hat. Bei Investoren und Konsumenten sind
Erwartungen auf eine Ste.uerentlastung geweckt worden,
die nicht enttäuscht werden dürfen. In jüngster
Zeit ist die Diskussion um den Zeitpunkt der Steuerreform
neu entstanden. Ein Vorziehen der Steuerentlastung
- sei es, indem die Steuerreform auf 1989 vorverlegt
wird, sei es durch Zwischenschaltung anderer
Entlastungsmaßnahmen zum Beispiel nach dem Stabilitätsgesetz
- hat verschiedene Vorzüge:
Die mit der Steuerreform angelegten Impulse für
das Wachstum würden früher eintreten. Schon im
letzten Jahr gab die schwache Wirtschaftsentwicklung
Anlaß, für eine schnellere Realisierung der
Steuerrelorrn einzutreten (JG 86 Ziller 240 - Minderheitsvotum).
In diesem Jahr ist dies noch dringlicher
geworden. Das Wachstum hat sich seit 1984
halbiert, die Beschältigung steigt kaum noch; Anzeichen
für eine Wachstumsbeschleunigung sind
Dicht in Sicht.
Eine vorgezogene Steuerreform erleichtert die internationale
wirtschaftspolitische Kooperation, an
der die Bundesrepublik beteiligt ist. Ein Großteil
der wirtschaftlicben Probleme der Bundesrepublik
resultiert aus der Unsicherheit über die Wechselkursentwicklung.
Diese kann letztlich nur durch
internationale Kooperation wirksam vermindert
werden. Die Bundesrepublik, ein Land mit einerim
internationalen Vergleich niedrigen Wachstumsrate,
zugleich aber einem der höchsten Leistungsbilanzüberschüsse,
würde mit einer vorgezogenen
Steuerentlastung unter Beweis stellen, daß sie der
aktuellen Wirlschaltsschwäcbe nicht tatenlos gegenübersteht.
Das erleichtert internationale Vereinbarungen
zur Wechselkursstabilisierung.
Damit würde die Finanzpolitik zugleich auch die
Geldpolitik entlasten, die an! sich allein gestellt
nicht in der Lage ist, dem mitteUristigen Wachstum
Impulse zu geben, die Wechselkursstabilisierung
zu stützen und zugleich - was lür die Geldpolitik
einen hohen Rang hat - zur Geldwertstabilität
beizutragen.
310. Die Ratsmehrheit, die die Steuerrelorrn ebenfalls
als einen zentralen Baustein einer Wachstumspolitik
ansieht, lehnt ein Vorziehen mit dem Argument
ab, daß die Einnahmenauslälle lür den Staatshaushalt
nichttragbarwären. Die damit anklingenden
Sorgen sind ernst zu nehmen, sollten aber dennoch
nicht den Ausschlag geben. Die Finanzierung der
Steuerreform wird - ob sie vorgezogen wird oder
nicht - ohnehin zu einer höheren staatlichen Neuverschuldung
lühren. Diese ist so nur gerechtfertigt, weil
im Zuge der künftigen Wachstumseffekte aus der
Steuerreform - auf die der Rat einmütig setzt - ein
Abbau der staatlichen Kreditfinanzierungsquote mög-
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