Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
gewollten Gegenzug oder sei es wegen ihrer geringeren
Devisenerlöse. Die negativen Folgen sind nicht
deshalb kleinzuschreiben, weil es sich bei den derzeit
praktizierten Einfuhrbeschränkungen zumeist um selektive
Maßnahmen handel\. Je für sich mögen die
Nachteile nicht schwerwiegend erscheinen, zusammen
fallen sie jedoch durchaus ins Gewicht. Zudem
handelt es sich vielfach um mengenmäßige Beschränkungen.
Die Weltmarktpreise verlieren damit ihre
Lenkungsfunktion. Abschottung gegen die Importkonkurrenz
gibt zu all dem der J\..1arktmacht größeren
Einfluß, denn mit dem Wettbewerb von außen lehlt es
an einer wichtigen Kraft, die sie diszipliniert.
262. Das Wachstum fördern heißt nicht nur die Bereitschaft,
sondern auch die Fähigkeit zu Innovationen
fördern. In ordnungspolitisch unbedenklicher
Weise geschieht das, wenn nicht einzelne Wettbewerber
bevorzugt, sondern allen gleiche Möglichkeiten
eingeräumt werden, Neuerungen in Angriff zu nehmen
und am Markt durchzusetzen. Eine wachstumsfreundliche
Unternehmensbesteuerung hat dabei die
größte Breitenwirkung (JG 85 Ziller 314).
Es gibt freilich auch Innovationsfelder, die auf marktwirtschaftlichem
Wege nicht zu erschließen sind, weil
die Kosten und Risiken der Erschließung einzelne Unternehmen
überfordern, auch wenn sie mit anderen
kooperieren. Soweit die Erschließung im öffentlichen
Interesse liegt, sind staatliche Hilfen in diesen Fällen
vertretbar. Nicht alles, was an Innovationen in anderen
Ländern vom Staat gefördert wird, muß jedoch
schon deshalb auch in der Bundesrepublik mit staatlichem
Geld gefördert werden. Solche Hilfen müssen
vielmehr auf Ausnahmen beschränkt bleiben, die einer
besonderen Begründung bedürfen. Das gilt auch,
wenn es darum geht, jungen Unternehmen oder Wirtschaftszweigen
zum Fußfassen auf internationalen
Märkten zu verhelfen; denn das Risiko all solcher Hilfen
besteht darin, daß die hegünstigten Unternehmen
auf dem neuen Markt längere Zeit die Rentahilitätsschwelle
nicht erreichen. Sie bleiben dann von staatlichen
Subventionen abhängig, und was als Hilfe zum
Marktzugang gedacht war, gerät zur Dauersubvention.
Ein Beispiel für die Aktualität solcher Risiken liefert
das Airbus-Projekt, das die Bundesregierung in Zusammenarbeit
mit anderen europäischen Ländern finanziell
mit hohen Beträgen fördert. Damit soll der
europäischen Flugzeugindustrie der Zugang zu dem
von wenigen amerikanischen Unternehmen beherrschten
Weltmarkt für Großraumflugzeuge ermöglicht
werden. Ob und wann die Airbus-Industrie die
Rentabilitätsschwelle erreichen wird, ist in jüngster
Zeit immer ungewisser geworden. Nicht zuletzt der
niedrige Dollarkurs führt zu kräftigen Ertragseinbußen.
Noch ist zudem die Gefahr nicht ausgeräumt, daß
die amerikanische Regierung mit Verweis auf die
Subventionierung Absatzbanieren für den Airbus in
den Vereinigten Staaten errichten könnte. So droht
der Airbus zu einem Projekt zu werden, bei dem sich
Umfang und Dauer der Subventionierung immer
mehr ausdehnen (Ziller 418).
263. Besonders stark sind die Beharrungstendenzen,
die den strukturellen Wandel erschweren und das
Wachstum hemmen,.in den allindustriellen Problemgebieten,
in denen sich die Beschälligungsprobleme
konzentrieren. Daß hier so lange am Überkommenen
festgehalten wurde, schadet nicht nur der Wirtschaft
im ganzen; es hat letztlich auch den Menschen nicht
geholfen, die in diesen Regionen leben. Wenn das
Festhalten an nicht mehr wettbewerbslähigen Industrien
zur Blockade von Boden und Arbeitskraft führt,
wenn darüber hinaus die Produktion durch überzogene
Rechtsvorschriften verteuert oder gar verhindert
wird und wenn obendrein noch hohe Löhne die Attraktivität
der Region für Investoren mindern, dann
kann eine schnelle und kraftvolle ~meuerung kaum
Platz greifen.
Gewiß, als die Gesamtwirtschaft noch stärker wuchs,
ist auch in den altindustriellen Gebieten manches geschehen:
Im Ruhrgebiet etwa sind aus den Reparaturdiensten
der Montanindustrie Unternehmen des
Großanlagenbaus geworden, die sich große Auslandsmärkte
erschlossen und neues technisches Wissen in
die Region gebracht haben, gerade auch auf dem zukunftsträchtigen
Gehiet des Umweltschutzes. Die
Stahlindustrie hat ihre Produktpalelle neuen Markterfordemissen
angepaßI. Der Staat hat vielfältige Maßnahmen
zur Infrastrukturverbesserung ergriffen. Dies
alles war jedoch bei weitem nicht genug. Im Ruhrgebiet
wie auchin anderen altindustriellen Problemregionen
ist ein Ausgleich der Arbeitsplatzverluste nicht
in Sicht. Es mangelt an dynamischen Impulsen aus der
Wirtschaft, es fehlt zum Teil auch an einer nach vorne
gerichteten Strategie. Hinzu kommt die Gewöhnung
an die starke Subventionierung der Problemindustrien.
Auf solchem Boden können neue Wachstumskräfte
nur schwer gedeihen. Die oft noch stark ausgeprägte
Verwurzelung der zuständigen Entscheidungsträger
in den alten Strukturen spielt dabei
ebenso eine Rolle wie der Mangel an Entscheidungskompetenz
und Handlungsautonomie der untergeordneten
Gebietskörperschaften, zum Beispiel in der
Steuergestaltung. Auch aus diesem Grund tritt der
Sachverständigenrat schon seit langem für eine Reform
des kommunalen Finanzsystems ein, die der regionalen
Eigeninitiative mehr Raum gibt und eine
stärkere Bindung zwischen kommunalen Entscheidungsträgern
und örtlicher Wirtschalt bewirkt (JG 84
Ziffern 399ft.); er erneuert seine Vorschläge dazu im
vorliegenden Gutachten (Ziffern 29711.).
264. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik
schließt den Schutz der natürlichen Umwelt ein. Der
Umweltschutz bindet einerseits Ressourcen, verursacht
also Kosten; andererseits eröffnet er neue Produktionsmöglichkeiten
für Güter, die unmittelbar
dem Umweltschutz dienen oder umweltverträglicher
sind. Ein Umweltschutz, der ökonomisch effizient
durchgeführt wird, das heißt mehr Nutzen stiftet, als
er kostet, kann in gleicher Weise wie die Einführung
eines sonstigen neuen Produkts mehr Produktion und
Beschäftigung anregen (JG 84 Ziffer 405). Entscheidend
sind daher die Instrumente, mit denen die Umweltschutzpolitik
ihre Ziele ansteuert. Wo immer es
möglich ist, sollte marklwirlschaftlichen Steuerungsinstrumenten
der Vorzug gegeben werden: Sie wirken
nicht diskriminierend - unterscheiden beispielsweise
nicht zwischen alten und neuen Anlagen -,
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