Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
beruflichen Qualifikation, weitergehender Ausschöpfung
der Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten und
eines besseren Regelwerks für den Arbeitsmarkt.
Dazu haben die Unternehmen, das Bildungswesen,
die Tarifparteien ebenso wie der Gesetzgeber und
teilweise auch die Arbeitsgerichte ihren Beitrag zu leisten.
73'. Die neue Produktionstechnik benötigt einen höheren
Anteil an qualifizierten Arbeitskräften; eine
größere Vielfalt von Tätigkeiten 'Wird ihnen abverlangt.
Die traditionellen Berufsbilder überschneiden
sich, Mehrfachqualifikation ist gefragt.
74*. Daß den nachrückenden Arbeitskräften die geforderte
Qualifikation in der heutigen Ausbildung
mitgegeben wird, ist nicht sicher. Es erscheint dringend
geboten, die Lern- und Prüfungsinhalte der Ausbildungsberufe
und die Berufsbilder selbst schneller
zu aktualisieren, als das heute geschieht. Es gilt, die
Auszubildenden nicht nur in einigen Spezialberufen
mit derHandhabung der neuen Techniken vertraut zu
machen. Die Maßnahmen zur Höherqualifikation
müssen breit ansetzen. Zu beachten ist auch, daß die
Ausbildungsmöglichkeiten in kleinen Unternehmen
sinnvoll ergänzt werden, damit die dort Ausgebildeten
gegenüber anderen nicht in Rückstand geraten.
75'. Anlaß für Regulierungen am Arbeitsmarkt war
häufig der Konflikt zwischen den Vorteilen, die der
Fortschritt allen bringt, und den daraus entstehenden
Nachteilen für einzelne. Daß im Laufe der WoWstandsentwicklung
namentlich der soziale Schutz der
Arbeitnehmer beständig verbessert werden konnte,
ist zu begrußen. Zum Problemfall wird die Aulrechterhaltung
eines anfänglich zu bejahenden Schutzinteresses
jedoch dann, wenn die hierzu getroffenen
Regelun.gen sich später als ein Hindernis für die weitere
wirtschaftliche Entwicklung erweisen, das lediglich
zur Besitzstandswahrung einzelner Begünstigter
aulrechterhalten bleibt. Aus guter Schutzabsicht kann
so eine Sperre für Wachstum und Beschäftigung entstehen.
Die Verfolgung des Schutzinteresses für einzelne
Arbeitnehmer darf nicht dem Beschäftigungsinteresse
aller zuwiderlaufen.
76'0 Auf einige Grundsätze für die Reform des Arbeitsrechtes
und des Sozialrechtes sollte man sich verständigen
können. Daß bestehende "Übersicherungen
.. abgebaut werden können, dürfte kaum streitig
sein. Notwendig ist indessen auch, daß bei der Konflikllösung
künftig die ordnungspolitische Problematik
arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Regulierungen
stärker beIÜcksichtigt wird, als dies von der
kasuistischen Gesetzgebung und vor allem in der
Rechtsprechung der heiden zuständigen Spezialzweige
der Gerichtsharkeit in der Vergangenheit geschehen
ist. Der Unsicherheit, die durch Unterschiede
in der Rechtsprechung hervorgerufen wird, könnte
auch eine stärkere Kodifizierung des Arbeitsrechts
entgegenwirken. Dabei sollte allerdings bedacht werden,
daß eine zu starke Vereinheitlichung den Strukturwandel
wegen der sehr unterschiedlichen Situation
in den einzelnen Branchen und Regionen behindern
kann. Es gelingt vielfach den Tarifpartnern besser,
Regelungen auszuhandeln, die der Problematik
der Wirtschaftsentwicklung in ihren Bereichen gerecht
werden.
n'. Das Beschäftigungsförderungsgesetz bestimmt,
daß für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis zum 1. Januar
1990 bei NeueinsteIlungen ein AIbeitsvertrag\duf eine
Laufzeit von längstens 18 Monaten befristet werden
kann, ohne daß hierfür ein besondere! Grund anzugeben
ist.
Derbefristete Arbeitsvertrag ohne BegIÜndungserfordernis
eröffnet mehr WaWrnöglichkeiteD beim Abschluß
von Arbeitsverhältnissen. Die Einstellung und
Entlassung wird erleichtert, und bestimmte Kosten,
die damit im Streitfalle zusammenhängen, entfallen.
Daß die befürchtete Verstärkung einer Spaltung der
Arbeitnehmerschafl in Stammbelegschaft und Randbelegschaft,
die sozial gewichtige Einwände gegen
sich hat, sich erweisen könnte, hat bisher keine Bestätigung
gefunden.
Der befristete Arbeitsvertrag ohne BegIÜndungserfordernis
ist geeignet, die Beschäftigung positiv zu beeinflussen,
und dies trifft um so stärker zu, je niedriger
ein eventuell als Risikoausgleich zu zahlender Lohnzuschlag
ausfällt. Unter Umständen kann er auch das
in Arbeitsstunden gerechnete Beschäftigungsvolumen
erhöhen, wenn eben die Arbeitsleistung von
vornherem nicht durch überstunden zu erbringen ist,
eine Dauerbeschäftigung nicht in Frage kommt und
eine Begründung der Befristung als im Streitfall zu
kostspielig angesehen wird. Daß der befristete Arbeitsverlrag
ohne Begründungserfordernis aucb als
Arbeitsverhältnis zur Probe sich nützlich erweist, erscheint
naheliegend.
78'0 Bedenken gegen die heute noch geübte Sozialplanpraxis
richten sich insbesondere gegen die Höhe
der dabei anfallenden Kosten. Man kann sie nach
nichtvenneidbaren und vermeidbaren Kosten unterscheiden.
Die vermeidbaren Kosten bezeichnen wir
der Kürze halberals die Opportunitätskosten des Kündigungsprozesses.
Andere "Drohkosten" wären noch
hinzuzurechnen. Sie verteuern die Arbeit unnötigerweise
und wirken beschäftigungsmindernd. Eine
volkswirtscbaftliche Berechtigung haben sie nicbt.
Als weitere Belastung der Unternehmen durch den
Sozialplan sind die Erschwerung und das Hinauszögern
von erforderlichen Umstellungen anzusehen. Bei
einer Befragung von Unternehmen wurde besonders
auch auf die Dauer der Verhandlungen zum AbscWuß
eines Sozialplanes hingewiesen. Die lange Abwicklungsfrist,
zumal wenn der Spruch einer Einigungsstelle
hinzukommt, verzögert erforderliche Anpassungen
und vermindert die betriebliche Flexibilität, wodurch
eben auch nicht betroffene Betriebsteile beeinträchtigt
werden.
Das Sozialplanrecht behandelt alle Unternehmen, als
seien sie potente Großunternehmen, von denen ja der
Sozialplan als freiwillige soziale Leistung ins Leben
gerufen worden ist. ~ttlere und kleinere Unternehmen
werden durch das Sozialplanrisiko wegen geringerer
Ausweichmöglichkeiten härter betroffen. Insofern
liegt eine Wettbewerbsverzerrung vor.
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