Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
lungen braucht keine unzumutbare Arbeitsbelastung
derim Handel Beschäftigten einherzugehen.
Soweit diese vermieden werden kann, beschleunigt
sich mit der Verbesserung der Bedarfsdekkung
durch eine Ausweitung der Dienstleistungen
des Handels das Wirtschaftswachstum (qualitatives
Wachstum).
Bei der Förderung der Luftfahrtindustrie ist zu be·
achten, daß Entwicklungssubventionen und finanzielle
Hilfen zur Marktöffnung nur vorübergehend
und nur unter bestimmten Bedingungen mit dem
Leitbild des dynamischen Wellbewerbs in Einklang
zu bringen sind. Wenn daraus Dauersubventianen
zu werden drohen und wenn die staatlichen
Hilfen Reaktionen anderer Regierungen auslösen
und damit die Wettbewerbschancen nicht nur der
subventionierten, sondern auch anderer Unternehmen
verschlechtern, wird das wirtschaftliche
Wachstum nicht gefördert, vielmehr behindert.
TELEKOM: Infrastrukturauftrag und Marktstellung
403. DerTelekommunikation kommt eine Schlüsselrolle
im Wachstwns- und Innovationsprozeß hoch entwickelter
Volkswirtschaften zu. Nach einer Untersuchung
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hat der Telekommunikationssektor im Jahre
1984 bereits mebr afs 2 vH des in der Gemeinschaft
entstandenen Bruttosozialprodukts erwirtschaltet. Es
wird damit gerechnet, daß dieser Anteil bis zum Jahre
2000 auf 7 vH ansteigen wird. Zu diesem Zeitpunkt
wird die Wettbewerbsfähigkeit von bis zu 60 Millionen
Arbeitsplätzen entscheidend von den dann verfügbaren
Technologien und Diensten für die informationsverarbeitung
und die Telekommunikation abhängen.
Dieser wachstumsträchtige Wirtschaftsbereich gibt
der Entwicklung auf vielen anderen Märkten neue
Impulse. Der Informationsaustausch wird verbessert
und beschleunigt, die Produktivität aller Faktoren dadurch
gesteigert. Die modemen Dienste der Telekommunikation
dienen auch direkt dem Konsumenten
durch ein reichhaltiges Angebot zur Information und
Kommunikation über weite Entfernungen.
Im Jahresgutachten 1985/86 hat der Sachverständigemat
seine Vorstellungen vom Zweck der Deregu­
Iierung der Telekommunikation erläutert (JG 85 Ziffern
335fl.). Er hat sich dafür eingesetzt, daß mehr
Wellbewerb im Netz, bei den Endgeräten und bei den
Dienstleistungen einer neuen Telekommunikation er~
möglicht wird. Er hält dafür die Reorganisation des
Postwesens, auch seiner Zentralämter für unumgänglich.
Inzwischen ist die Diskussion über die Deregulierung
des Telekommunikationsbereichs weitergegangen.
Die am 13. März 1985 von der Bundesregierung eingesetzte
Regierungskommission Fernmeldewesen hat
im Herbst dieses Jahres ihren Bericht vorgelegt, dessen
Empfehlungen für mehrWettbewerb im Telekommunikationsbereich
als politisch umsetzbar angesehen
werden. Das von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften vorgelegte .Grünbuch über
die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen
und Telekommunikationsgeräte
.. vom 30. Juni 1987 zeigt die Dringlichkeit
einer europäischen Lösung gerade im Hinblick
auf die für 1992 geplante Vollendung des gemeinsamen
Binnenmarktes auf. Es geht vor allem darum, daß
mehr Wettbewerb in der Telekommunikation die Erfassung,
Verarbeitung, Speicherung und übermittlung
von Informationen voll zur Entwicklung bringt.
Dazu bedarf es einer Vereinheitlichung von Normen
und Spezifikationen, damit der Wettbewerb nicht an
den Landesgrenzen endet, und weiterer Rahmenbedingungen
für eine wellbewerbliche Organisation der
Telekommunikation des gemeinsamen Binnenmarktes.
404. Bei der im Gang befindlichen Diskussion über
den ordnungspolitischen Rahmen der Telekommunikation
geht es insbesondere um die Frage der Begründung
des Monopolbereicbs und des Wettbewerbsbereichs
der Telekommunikation.
Mit dieser Frage wird häufig die Vorstellung verbunden,
daß das Netzmonopol, das die Bundespost faktisch
besitzt, afs ein natürliches Monopol begründet
ist. In diesem Fall würden die Errichtung und Unterhaltung
des Netzwerks durch mehrere Anbieter bei
gleicher Leistung volkswirtschaftlich zu kostspielig
werden; den Wettbewerb dieser Anbieter würde am
Ende nur einer überstehen. Wenn ein natürliches Monopol
vorläge, könnte man Wettbewerb unbeschadet
zulassen, die Bundespost würde dennoch weiterhin
mit ihrem Netz allein am Markt bleiben.
Die Begründung des Netzmonopols durch hoheitliche
übertragung setzt bei einem umfassenden Leistungsauftrag
für die Bereitstellung einer flächendeckenden
Infrastruktur an. Um ihn zu erfüllen, darf der Monopolist
ein Defizit bei Teilleistungen nicht zum Anlaß
für eine eigennützige Reduktion seines Leistungsumfangs
nehmen, wie andererseits lukrative Teilleistungen
nicht Außenseitern überlassen werden können,
Das wäre nicht Leistungswettbewerb, sondern "Rosinenpicken",
Auch wenn die Errichtung des Netzwerks und die
Erhaltung seiner Betriebsbereitschaft im Sinne eines
umfassenden Leishmgsauftrags als Begründung eines
übertragenen Netzmonopols anerkannt wird, so ist
damit noch nicht der Leistungsumfang bestimmt. Der
Leistungsumfang könnte zum Beispiel jede Art von
Femübermittlung einschließen oder nur die über feste
Leitungen übertragene. Im einen Fall wäre beispielsweise
die Riebtfunktechnik in den Infrastrukturauftrag
eingeschlossen, im zweiten Fall wäre sie privaten
Unternehmen zu überlassen.
Ein gegebener Infrastrukturauftrag kann sich bezüglich
seines Umfangs mit fortschreitender Entwicklung
verändern. Dies kann der technische Fortschritt bewirken,
insbesondere dann, wenn trotz des Monopols
ein begrenzter Wettbewerb zugelassen wird. Es handelt
sich gleicbsam um Wettbewerb am Rand der monopolisierten
Infrastruktur (Randwettbewerb) und
nicht um den Wettbewerb zweier Systeme identischer
Auslegung der lnirastruktur (Systemwettbewerb). Systemwettbewerb
zuzulassen widerspräche dem In-
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